Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger kontert Kritik um Asyl-Unterkünfte
In einem dreiseitigen offenen Brief kritisiert unter anderem Christian Hauner, Bürgermeister in Lappersdorf (Landkreis Regensburg), die Anmietung zweier Gebäude im Gemeindegebiet. Diese werden als Flüchtlingsunterkunft verwendet. Jetzt antwortet Landrätin Tanja Schweiger.
Die Briefe flattern hin und her zwischen Lappersdorfer Verwaltung und Landratsamt. Auf einen dreiseitigen offenen Brief aus der Marktgemeinde, in dem Bürgermeister Christian Hauner und die Sprecher der vier im Rat vertretenen Fraktionen die Anmietung von zwei Gebäuden im Gemeindegebiet zur Asylbewerberunterbringung kritisieren, antwortet Landrätin Tanja Schweiger im selben Umfang ebenfalls per offenem Schreiben.
Darin weist sie die Anschuldigungen, etwa ungerechter Verteilung von Geflüchteten und mangelhafter Kommunikation, zurück und wirft ihrerseits der Gemeindeverwaltung Passivität bei der Suche nach Unterkünften vor. Außerdem wüssten Bürgermeister und Marktgemeinderäte Bescheid um viele Probleme, die sie in ihrem Brief ansprachen.
Zu viele Männer in zu kleinen Häusern
Mitte Juni wurde bekannt, dass das Landratsamt am Talblick in Lappersdorf und am Turlweg in Hainsacker zwei Wohnhäuser zur dezentralen Unterbringung von bis zu 27 beziehungsweise 22 Geflüchteten angemietet hat. Unmittelbar begann sich vor Ort Widerstand zu formieren. Am Turlweg argumentierten Nachbarn, dass das Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung nicht genug Platz biete für 27 Männer. Die Integration werde somit erschwert, es bestünden Sicherheitsbedenken.
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Dem Investor werfen sie Profitmaximierung vor. Kellerräume werden aktuell durch Lichtschächte als Wohnräume erschlossen, die Quadratmeterzahl der Unterkunft – und folglich die Mieteinnahmen vom Landratsamt – so in die Höhe getrieben (die MZ berichtete). Am Talblick ruft vor allem die Konzentration der Unterbringungen Kritik hervor. Künftig werden dort, so die Marktgemeindesprecher, in einem Radius von 250 Metern bis zu 150 Geflüchtete in fünf Einrichtungen untergebracht.
Belastung andernorts größer
Dieses Argument lässt Landrätin Tanja Schweiger nicht gelten. Sie verweist auf Notunterkünfte des Landkreises und Gemeinschaftsunterkünfte der Regierung, bei denen in einzelnen Objekten eine hohe Anzahl an geflüchteten Menschen an einem Ort konzentriert sei. In Regenstauf, Hemau oder Wörth befänden sich solche Unterkünfte mitten im Ort. „Mit der Verteilung von 150 Personen auf mehrere Objekte ist die Beeinträchtigung durch das einzelne Objekt weit kleiner“, argumentiert Schweiger. Allerdings ist bei dezentralen Unterkünften kein Sicherheitsdienst vor Ort.
Grundsätzlich wirft sie den Lappersdorfer Räten und Bürgermeister Hauner vor, zu passiv bei der Suche nach Wohnraum für Geflüchtete zu sein. „Die Frage, wenn nicht hier, wo dann, bleibt zumeist offen“, kritisiert Schweiger in ihrem Schreiben. „Trotz mehrfacher Bitte um Unterstützung in den regelmäßigen Besprechungen hat uns der Markt Lappersdorf nicht proaktiv geeignete Objekte angeboten.“ Für die Unterbringung von Familiennachzug sei ohnehin die Gemeinde verantwortlich.
Aufnahmequote: Lappersdorf unter Landkreis-Schnitt
Auch dem Lappersdorfer Argument, der Markt tue bereits mehr als viele andere Gemeinden, widerspricht die Landrätin– auf Grundlage von Zahlen. Bei der Gesamtquote, also Asylbewerbern und Anerkannten, ausgenommen Ukrainer, liegt Lappersdorf mit einem Anteil von 1,42 Prozent unter dem Landkreisdurchschnitt von 1,5 Prozent. Wolfsegg, Pfatter und Deuerling wiesen Quoten zwischen 4,8 und 2,6 Prozent auf. Bei der reinen Asylbewerberquote erreiche Lappersdorf mit einem Anteil von 0,38 Prozent gerade einmal die Hälfte des Landkreisdurchschnitts von 0,75 Prozent. Mit den neu hinzukommenden Unterkünften steige die Quote zwar auf 1,04 Prozent. Damit liege Lappersdorf jedoch weiterhin weit hinter Spitzen-Gemeinden wie Wörth (2,15 Prozent) oder Pfatter (1,89 Prozent).
Landkreis braucht Gebäude
Viele der Probleme, mit denen das Landratsamt konfrontiert ist, seien in der Marktgemeinde bekannt, schreibt Schweiger. Etwa, dass der Landkreis nicht in der „komfortablen Lage“ sei, angebotene und geeignete Objekte abzulehnen. Oder, dass verschiedene Stellen am Landratsamt als Ansprechpartner zum Thema Asylbewerber fungieren. Die Lappersdorfer Verwaltung sei unverzüglich nach Vertragsschluss über die Anmietungen informiert worden. Bürgermeister Hauner war am Donnerstag für eine Stellungnahme zur Replik der Landrätin nicht zu erreichen.
Zum Vorwurf der Anwohner, die angebotenen Quadratmeterzahlen würden zur Profitmaximierung aufgebläht, bezieht Schweiger nicht Stellung. Sie verweist lediglich auf ortsübliche Mietpreise. Strukturelle Probleme bei der Verteilung Geflüchteter könne das Landratsamt nicht lösen, dies sei Aufgabe des Bundes. „Für die laufenden Zuweisungen sind wir auf jedes passende Objekt angewiesen“, schreibt Schweiger und malt ein Schreckensszenario als Alternative: die drohende Belegung von Schulturnhallen oder Zelten auf Volksfestplätzen.