Verkürzte Sperrzeit für Regensburger Lokale: Stadt verlängert Test – Das steckt dahinter
Die Stadt will die Entscheidung, ob Regensburger Lokale auch weiterhin bis zur Putzstunde öffnen dürfen, erst im Winter treffen. Die Sommersaison soll in die anstehende Auswertung einfließen. Gibt es wirklich weniger Ruhestörungen?
Eigentlich wäre am 30. Juni Schluss gewesen mit der vor einem Jahr eingeführten Freiheit für Bars und Kneipen, bis zur Putzstunde um 5 Uhr zu öffnen statt in der Regel bis 2 Uhr. Die Verkürzung der Sperrzeit hatte der Stadtrat als Test beschlossen. Am Donnerstag sollen die Stadträte diesen nun bis 31. Dezember verlängern, das ist der Vorschlag der Verwaltung. Sie will sich Zeit nehmen für die Auswertung. Dabei haben viele ihr Urteil schon gefällt.
Einstimmig hatte der Stadtrat sich im Mai 2023 für das Pilotprojekt ausgesprochen; vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag, an dem sich die meisten Fraktionen und Stadträte beteiligt hatten. Damals beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auch, spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2024 mit den betroffenen Verbänden, Behörden und Interessenvertretern „einen Erfahrungsbericht sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abzustimmen“ und dem Stadtrat vorzulegen.
Eindeutiges Stimmungsbild
Jetzt teilt sie den Stadträten mit, sie wolle noch die Sommersaison abwarten, um ein eindeutiges Stimmungsbild zu bekommen. „Nur durch die Verlängerung der Testphase bis Jahresende kann eine sachgerechte Evaluation durchgeführt und anschließend eine faktenbasierte Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden“, steht in der Beschlussvorlage. Ohne diese würde „die alte Rechtslage wieder aufleben“.
CSU-Fraktionschef: „Das hat sich alles entzerrt“
Die Initiatoren der Verkürzung sehen den Test schon jetzt als Erfolg. So sagt Grünen-Stadträtin Anna Hopfe: „Wir freuen uns, dass die Verlängerung vorgenommen wird, weil das ein Zeichen ist, dass es gut läuft.“ Zudem verschaffe sie der Stadt die Zeit, „diese Akteursbeteiligung gewissenhaft umzusetzen“. Sie denke jedoch, dass diese bestätigen werde, „dass es zur Entzerrung beiträgt“. Nun müssten die Gastronomen nicht mehr alle gleichzeitig auf die Straße schicken. Diesen Aspekt betonte SPD-Stadtrat Alexander Irmisch bereits bei einer Diskussionsrunde zum Thema im März: „Jetzt geht jeder, wann er mag. Der Lärmpegel ist geringer“, sagte er. CSU-Fraktionschef Michael Lehner findet: „Das hat sich alles entzerrt.“ Insofern gelte für die alte Regelung: „Wir wollen das nach Ablauf dieser Testphase komplett beerdigen.“ Brücke-Stadtrat Thomas Mayr sagt, das könne jetzt schon passieren. Die Verlängerung sei „überflüssig“. „Da traut man sich offenbar nicht, irgendeine Entscheidung zu treffen.“ Dabei habe sich die Verkürzung bewährt. „Es hat von allen nur positives Feedback gegeben.“
Polizei wertet noch aus
Von der Polizei heißt es, sie könne noch keine „valide Aussage“ zu den Folgen der Sperrzeitverkürzung treffen. Bereits im März hatte sie berichtet, die Zahl aller gemeldeten Ruhestörungen im Stadtzentrum habe abgenommen. Zwischen Juli 2023 und Ende Februar 2024 seien 222 entsprechende Einsätze dokumentiert worden, zwischen Juli 2022 und Ende Februar 2023 318.
Johanna Bayer-Riepl, die am Runden Tisch Altstadt die Anwohner vertritt, berichtet, die nächtliche Belastung nehme zu. Die 69-Jährige sagt: „Es hat sich entzerrt. Es ist nicht mehr so, dass die Leute auf einen Schlag auf die Straße kommen und Lärm verbreiten.“ Aber insgesamt werde immer rücksichtsloser gefeiert. „Der Lärmpegel ist gestiegen.“ Manche beschwerten sich gar nicht mehr.
Maria Linsmeier, die in der Initiative „Fair feiern“ die Altstadtgastronomie repräsentiert, sieht die Verkürzung mit gemischten Gefühlen. „Von den Barbetreibern wurde es als sehr positiv empfunden“, berichtet die Chefin des Rauschgolds. Für die Discos sei es aber ein „Einschlag“, das habe sie als ehemalige Gatsby-Geschäftsführerin selbst erlebt. Ihr Geschäft leide, „weil die Leute länger in den Bars bleiben“.
Die Initiative
Satzung: Die ausgesetzte Regelung sieht für Lokale und Vergnügungsstätten in der Innenstadt eine Sperrzeit zwischen 2 und 6 Uhr vor. Für Betriebe außerhalb des Zentrums sowie für Freisitze gilt eine Sperrzeit zwischen 22 und 6 Uhr. Ausnahmen sind auf Antrag möglich.
Antrag: CSU, Grüne, Brücke, SPD und Freie Wähler sowie Horst Meierhofer (FDP), Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger), Irmgard Freihoffer (früher Linke, jetzt BSW) und Jakob Friedl (Ribisl-Partie) forderten 2023 die testweise Sperrzeit-Verkürzung für die Innenräume von Lokalen im Zentrum. Sie erhofften sich „einen Impuls für die innerstädtische Kultur und damit den gesellschaftlichen Austausch sowie einen Anschub der wirtschaftlichen Erholung von Speise- und Schankwirtschaften“. Die Lokale hätten auch eine „ordnende Rolle“ im Nachtleben.