Neue Zeiten im Regensburger Stadtrat: Werden die Verkehrsregelungen nun wieder geändert?
Die neuen Zeiten im Stadtrat haben begonnen. In der ersten Woche nach dem großen Koalitions-Knall zurren die Fraktionen jetzt ihre Strategien fest.
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Gegenüber der Mediengruppe Bayern ließen mehrere Sprecher durchblicken, dass nun auch einstige Kompromisslösungen der Koalition wieder auf den Prüfstand kommen werden: Insbesondere die Verkehrsregelungen in der Innenstadt stehen im Fokus.
Die wichtigen Entscheidungen werden nun wohl die vier großen Gruppen zunächst unter sich ausmachen. Die CSU hat 13Sitze im Stadtrat, die Grünen haben elf, die SPD und die Brücke jeweils sechs. Dazu kommt noch Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD als Oberbürgermeisterin.
Ein zersplittertes Gefüge
Für eine Mehrheit sind 26 Stimmen nötig. Die drei Parteien aus dem Mitte-Links-Lager, die Grünen, die Brücke und die SPD, würden die alleine schon fast zusammenbringen. Sie müssten nur noch eine der kleineren Fraktionen mit ins Boot holen. Ähnlich aussichtsreich wären Verabredungen von der CSU und den Grünen. Kämen die zwei größten Fraktionen auf einen Nenner, würden auch sie in dem in viele kleine Gruppen zersplitterten Stadtratsgefüge wohl jemanden für die fehlenden Stimmen finden.
CSU-Sprecher Michael Lehner sagte gestern, dass seine Fraktion sich nun beraten werde. „Wir werden uns anschauen, was man vielleicht anders machen kann.“ Danach werde seine Partei wenn nötig nach Mehrheiten im Stadtrat suchen. Eines stehe aber schon fest: „In Sachen Personalausgaben der Stadt werden wir bei unserer Linie bleiben: Wir haben zu viele Köpfe oben und zu wenige unten, die alles wegarbeiten.“ Als Beispiel nennt Lehner die „vielen Stabsstellen, die wir haben. Und wir könnten sicher auch einen Referenten einsparen“. Er will aber nicht sagen, welchen, weil es sonst „wieder einen Riesen-Aufschrei geben würde“. Konkret wird Lehner aber hinsichtlich der Auflösung des nun nicht mehr benötigten Stadtbahnamtes: „Ich bin nicht der Meinung, dass man den Personalaufwand eins zu eins übernehmen muss. Es muss eine deutliche Einsparung da sein.“
CSU will ans Investitionsprogramm rangehen
Alleine diese Beispiele deuten darauf hin, wie kritisch die CSU weiter die Finanzpolitik der Stadt begleiten wird. „Man muss natürlich auch ans Investitionsprogramm rangehen“, sagt Lehner. Jeder müsse sich jetzt eben mit der neuen Lage nach Ende der Koalition arrangieren: „Auch die Verwaltung wird sich was einfallen lassen müssen, weil sie eben nicht mehr immer weiß, wie es ausgeht.“
Daniel Gaittet von den Grünen sagt, dass es „noch ein bisschen zu früh ist, feste Pflöcke einzuschlagen, bevor man miteinander geredet hat“. Er lässt aber durchblicken, dass sich die Grünen insbesondere den Verkehrsbereich anschauen wollen. Hier gab es vergangenes Jahr etwa eine Abstimmung im Stadtrat zur Regelung im Obermünsterviertel. Damals scheiterte es insbesondere am Veto der CSU, dass der Durchgangsverkehr ausgesperrt wurde. Nach dem Ende der Koalition könnte dies anders ausgehen.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger sagt, dass das Obermünsterviertel „bei uns sowieso weiter immer auf der Tagesordnung stand“. Es gehe nicht nur um die Autos, sondern um eine allgemeine Umgestaltung des Viertels: „In der Tat könnte es sein, dass man da jetzt zügiger vorankommt“. Er nennt zudem das Hauptroutennetz beim Radverkehr: „Da könnte es auch sein, dass wir schneller vorankommen, weil wir nicht mehr über jeden Quadratzentimeter Verkehrsfläche diskutieren müssen.“ Damit spielt Burger wohl auf die Haltung der CSU an. Diese war zuletzt auch dafür, am Bahnhofsvorplatz den Verkehr wieder freizugeben, was aber wiederum die SPD nicht wollte. Burger glaubt nach eigener Aussage aber nicht, dass diese Debatte neu aufflammen wird: „Die Zeiten, als man das Gefühl hatte, dass die Regel dort stellvertretend für alle Probleme in der Stadt herhalten muss, sind aus meiner Sicht vorbei.“
Wie wird das Geld verteilt?
Der Fraktionschef der Brücke, Joachim Wolbergs, ist nach eigener Aussage gespannt, wie die SPD beim Obermünsterviertel vorgehen wird, ob sie etwa den Kontakt zu anderen Fraktionen sucht: „Wenn Sie klug sind, machen sie es. Ich habe aber das Gefühl, dass sie eher mit sich selbst beschäftigt sind.“ Die Brücke selbst wird sich Wolbergs zufolge beraten und dann entscheiden, ob und wo sie aktiv wird: „Aus meiner Sicht ist nun aber in erster Linie die OB am Zug.“ Das Allerwichtigste sei, findet Wolbergs, „dass man den nächsten Haushalt gebacken kriegt, weil die Stadt sonst nicht handlungsfähig ist. Und ich gehe davon aus, dass die CSU hier dagegen sein wird“. Bei der SPD sorgt diese Aussicht Burger zufolge aber für keine schlaflosen Nächte: „Es ändert sich doch nicht viel, weil die CSU das ohnehin immer kritisch begleitet hat“, sagt er: „Es wird nicht herausfordernder sondern eher transparenter, weil die Debatte nicht mehr hinter verschlossenen Türen geführt wird“.