Regensburger Hilfsorganisation gewinnt vor Gericht: Festsetzung der Sea Eye 4 war unrechtmäßig
Zwei Monate lang war das Schiff Sea-Eye 4 des Regensburger Vereins Sea-Eye in Italien festgesetzt. Nun hat das Gericht in Reggio Calabria in einer Verhandlung am Mittwochmorgen der Klage des Vereins stattgegeben und die 60-tägige Festsetzung der Sea-Eye 4 vom März 2024 für unrechtmäßig erklärt.
Die Vorwürfe, die Besatzung des Schiffs habe die Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht befolgt, sah der Richter als nicht erwiesen an. „Das Urteil von Reggio Calabria ist ein bedeutender Sieg für uns und für alle anderen Seenotrettungsorganisationen! Es zeigt ganz deutlich, dass es sich bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse handelt“, sagt der Vereinsvorsitzende Gorden Isler. Man brauche jetzt dringend die politische Unterstützung der Bundesregierung, denn Italien missachte mit seinen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe auch die Rechte des Flaggenstaates.
Geflüchtete nicht an libysche Küstenwache übergeben
Vonseiten der Behörden wurde dies im März damit begründet, dass die Helfer im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord nahmen, obwohl Libyens Küstenwache zur Aufnahme bereit gewesen wäre. Die Hilfsorganisation erklärte damals, ein solches Vorgehen hätte gegen das Völkerrecht verstoßen. Sea-Eye spricht außerdem von Augenzeugen, die berichteteten, dass die libysche Küstenwache mit Waffen auf das Einsatzboot gezielt habe.
Die Sea-Eye 4 habe während des Einsatzes insgesamt 84 Menschen aus Seenot gerettet. Erst im Februar dieses Jahres hatte das oberste italienische Berufungsgericht die Übergabe von Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache als Straftat eingestuft, da das Bürgerkriegsland Libyen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei, Vergewaltigungen und Hinrichtungen kein sicherer Ort sei.
Insgesamt 120 Tage festgesetzt
Die 60-tägige Festsetzung der Sea-Eye 4 ist laut dem Verein die bislang längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff, die aufgrund des sogenannten Piantedosi-Dekrets verhängt wurde. Das Anfang 2023 in Italien in Kraft getretene Gesetz schreibt Schiffen beispielsweise vor, nach einer erfolgten Rettung sofort mit der italienischen Leitstelle Kontakt aufzunehmen und sich einem Hafen zuweisen zu lassen.
Zwischen Juni 2023 und Juni 2024 wurde die Sea-Eye 4 insgesamt 120 Tage in Italien festgesetzt. Sea-Eye habe schon mehrmals gegen rechtswidrige Festsetzungen geklagt. Die Urteile verzögern sich oft um mehrere Jahre: Insgesamt sind derzeit noch fünf weitere Gerichtsverfahren anhängig. Der nächste Gerichtstermin für eines der laufenden Verfahren findet am 20. Juni statt. Es geht um die bereits fast vier Jahre zurückliegende Festsetzung der Alan Kurdi. Das Rettungsschiff war vor der Sea-Eye 4 für den Verein im Einsatz und hat nach Angaben des Vereins zwischen 2018 und 2021 insgesamt 927 Menschen aus Seenot gerettet.