Mehr Schulden in Freystadt: Allein die Sanierung der Mehrzweckhalle kostet 2,75 Millionen Euro
Ungewöhnlich spät wurde bei der Stadtratssitzung in Freystadt am Dienstag der Haushalt für 2024 beschlossen. Ungewöhnlich hoch steigt steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1480 Euro – was weit über dem Landesdurchschnitt von 713 Euro liegt. Dringend notwendige Groß-Investitionen sorgen nun dafür, dass einzelne Projekte gestrichen werden müssen.
Mit drei Gegenstimmen wurde der Haushalt für das laufende Jahr mit 36,46 Millionen Euro bei der Stadtratssitzung am Dienstag beschlossen. Geplant ist eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro. Damit steigt die Verschuldung bis Jahresende auf 13,84 Millionen Euro. Größtes Projekt ist die Sanierung der Mehrzweckhalle.
Bürgermeister Alexander Dorr entschuldigte sich „für die sehr späte Verabschiedung des Haushaltes“. Allerdings sei die Aufstellung eine gewisse Herausforderung gewesen. Durch die Investitionen vergangener Jahre sei die finanzielle Situation der Stadt stark belastet. Mit dem Ausbau der Martini-Schule, zwei neuen Kitas und dem Stadlmannanwesen habe man aber wichtige städtische Immoblienwerte geschaffen.
Kosten steigen erheblich
Dringend nötig sei die Generalsanierung der Mehrzweckhalle. Auch müsse die Zusammenlegung der vier Kläranlagen geplant werden. Zudem müsse in die Wasserversorgung investiert werden. „Der finanzielle Handlungsspielraum wird aber auch durch die erheblichen Kostensteigerungen eingeschränkt“, so Dorr. Stichworte waren die Personal- und Strombezugskosten sowie die Anhebung der Kreisumlage und die Darlehenszinsen.
Dank sagte Dorr Kämmerer Andreas Kraus und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushalts. Wie bekannt, wird sich Kraus beruflich verändern. Bis zur Neubesetzung der Kämmererstelle wird seine Stellvertreterin Julia Miehling die Amtsgeschäfte führen.
Bereits im Vorfeld wurde der Haushalt in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt habe Zustimmung signalisiert, so Dorr, der zugleich appellierte, künftig auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu achten, „Investitionen und Ausgaben zu priorisieren und nach Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren“.
„Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgermeister und Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates ignorieren.“ Thomas Pietsch, Freie Wähler
Kraus stellte das Zahlenwerk vor, ehe die Fraktionen Stellung nahmen. Unisono wurde die späte Verabschiedung des Haushalts moniert. René Brandl (CSU) hielt eine „gesunde Mischung aus Sparsamkeit und zielgerichteter Investitionen“ für nötig, bedauerte aber, dass die Projekte für die Feuerwehren nach hinten geschoben wurden. Er wünschte eine Priorisierung künftiger Vorhaben, das Abstoßen unnötiger Flächen und ein konsequentes Angehen der Außenstände.
Grüne: Zu viele Projekte wurden aufgeschoben
Thomas Pietsch (Freie Wähler) sah die Sachzwänge. „Es ist aber nicht akzeptabel, dass Bürgermeister und Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates ignorieren.“ Der Haushalt lasse wenig Spielraum. Für die Feuerwehren habe man sich mehr gewünscht. Die Auslagerung des Bauhofs, ein Verkehrskonzept und die Revitalisierung des Marktplatzes dürfe man nicht aus den Augen verlieren.
Nicole Brock (Grüne) sah große Aufgaben bei Wasser und Abwasser. Hier sei es wichtig, die Bürger von Beginn an zu informieren. Der Haushalt lasse wenig Spielraum, die Sanierung der Mehrzweckhalle sei zwingend nötig. Um die Verschuldung bis 2019 gering zu halten, sei zu vieles aufgeschoben worden. 2024 habe man nun einen „Haushalt an der Realität“. Enttäuschend sei dennoch das Streichen der Pumptrackanlage.
Kritik an Streichungen – vor allem des Pumptracks für die Jugend
Stefan Großhauser (SPD) verwies auf die Rechtsaufsicht, die den Haushalt maßgeblich mitgeschrieben habe: „Die extrem gestiegene Verschuldung bindet uns die Hände. Viele versprochene Maßnahmen wurden erneut verschoben oder gar gestrichen.“ Als Beispiele nannte er die Pumptrackanlage, Feuerwehren, Baugebietsausweisung, Brunnensanierung und den Schulausbau Ganztag Burggriesbach. Großhauser wünschte „ein bisschen weniger Schnickschnack und mehr Funktionalität“.
Fabian Seitz (FGG) gab für den gestrichenen Pumptrack „die Note sechs“. Für die Zukunft forderte er „klare Kommunikation und transparente Beteiligung bei Projekten“. Nötig seien auch ein Hitzeaktionsplan, Katastrophenschutzmanagement, eine verlässliche Planung für die Feuerwehren und bezahlbares Bauland für den Bürger. SPD und FGG stimmten gegen den Haushalt und den Finanzplan.
Der Haushalt in Zahlen
Etat: In Einnahmen und Ausgaben umfasst der Verwaltungshaushalt 23,34 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 13,12 Millionen Euro, Hebesätze bleiben unverändert.
Wichtigste Einnahmen: Einkommensteuer 6,3 Millionen Euro, Umsatzsteuer 394000 Euro, Schlüsselzuweisung 2,2 Millionen Euro, Gewerbesteuer 3,9 Millionen Euro.
Größte Ausgaben: Personalkosten 4,27 Millionen Euro (zum Vorjahr plus 11,51 Prozent), Kreisumlage 4,57 Millionen Euro (plus 7,82 Prozent), Zuführung zum Vermögenshaushalt 1,36 Millionen Euro (minus 38,1 Prozent).
Schulden: Kreditaufnahme drei Millionen Euro, Darlehenstilgung 650000 Euro
Größte Investitionen: FF Forchheim Dorf- und Gerätehaus 1,8 Millionen Euro, Sanierung Mehrzweckhalle 2,75 Millionen Euro, Erwerb Wohnbaugrundstücke 740000 Euro, Straßenbau 719500 Euro, Abwasseranlagen 724000 Euro, Breitbandversorgung 930000 Euro, Wasserversorgung 2,08 Millionen Euro.