CSU und Freie Wähler in Regensburg schießen gegen die Stadtbahn
Eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Regensburger Stadtbahn haben sich am Mittwoch CSU und Freie Wähler mit Angriffen auf die städtische Planung zu Wort gemeldet und damit erneut ihre Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen.
Beide Fraktionen, die zusammen 16 von 26 Mitgliedern der Rathauskoalition stellen, hinterfragen in ihren Pressemitteilungen den Kostenvergleich zum öffentlichen Nahverkehr mit und ohne Stadtbahn, den die Stadt kürzlich veröffentlichte, und sprechen sich für ein reines Bus-System aus.
Die CSU, die mit zwölf Stadträten und Bürgermeisterin Astrid Freudenstein die stärkste Fraktion im Stadtrat und in der Koalition stellt, schrieb: „Die Fraktion bemängelt, dass die Berechnungen weder nachvollziehbar sind noch technische und gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen.“
CSU für Bus-Platooning
So würden die Kosten für den barrierefreien Umbau von Haltestellen nur beim E-Bus-System ohne Stadtbahn eingepreist, auch Kapitalkosten seien nicht einkalkuliert. Zudem berücksichtige die Studie keinerlei technische Fortschritte wie autonome Kleinbusse zur Quartiersanbindung oder Bus-Platooning, bei dem mehrere Fahrzeuge autonom dem ersten Bus folgen. „Auch in punkto Finanzierbarkeit besticht eine Lösung mit Bussen, da dieses System eine flexiblere und an die Finanzlage der Stadt angepasste Investitionsplanung berücksichtigt.“ Überhaupt biete die Stadtbahn keine Lösung für das „primäre Problem“ der mehr als 90.000 Einpendler aus den umliegenden Landkreisen.
Den Freien Wählern fehlen in der Kostenberechnung ebenfalls die Finanzierungskosten sowie der Haltestellenumbau in einem Tram-System sowie das autonome Fahren. Zudem hinterfragen sie, warum in einem Stadtbahn-System nur 30 Millionen Euro Investitionen in Busse vorgesehen seien.
„Stadt auf Jahrzehnte gebunden“
Nach wie vor fehle ein „Finanzierungskonzept für den Eigenanteil in Höhe von 464 Millionen Euro plus/minus 30 Prozent Stand 2030, erfahrungsgemäß wohl eher 500 bis 600 Millionen Euro“, kritisieren sie im Hinblick auf die Kosten für das Kernnetz. Damit fehle den Bürgern eine schlüssige Antwort auf die Frage, „ob wir uns diese Stadtbahn überhaupt leisten können“, schreiben die FW und warnen: Komme sie, bleibe es „für die nächsten mehr als 30 Jahre bei einem Rumpfnetz von 17 Kilometern“ während die Stadt durch die Kosten „auf Jahrzehnte gebunden sei und in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt“.
SPD: CSU und Freie Wähler nutzen „Scheinargumente“
SPD-Fraktionschef Thomas Burger dagegen argumentiert mit dem Kostenvergleich. Eine reine Busflotte koste ähnlich viel wie ein System mit Stadtbahn, könne anders als dieses den ÖPNV aber nicht auf das „nächste Level heben“. Die Haltung von CSU und FW sei „perspektivlos“. Die CSU liefere „eine wilde Zusammenstellung von Argumentationsfragmenten, die einfach nur dagegen sind, destruktiv“, die FW ergänzten diese. „Alle diese Scheinargumente gehen am grundsätzlichen Thema vorbei.“ Wer in der Sache anderer Meinung sei, müsse wirkliche Alternativen aufzeigen.
FDP-Stadtrat Horst Meierhofer nennt die Argumentation von CSU und FW „scheinheilig“ und „vorgeschoben“. „Ich vermute, dass die beiden die Stadtbahn einfach doof finden, aber sich nicht trauen, es zu sagen, weil sie sich sonst die Frage gefallen lassen müssen, warum sie es unterschrieben haben“, sagt Meierhofer, und meint damit die Koalitionsvereinbarung von 2020, die sich klar zur Stadtbahn bekennt. Er persönlich wolle den Bürgern sicherlich nicht das Autofahren in Regensburg vermiesen. „Mir geht es darum, dass ich ihnen ein gutes Angebot mache, dass sie freiwillig umsteigen.“ Mit Bussen könne die Stadt das steigende Verkehrsaufkommen nicht bewältigen. Was die Finanzierung angehe, so gelte: „Es muss natürlich vorgelegt werden, wie man es macht. Aber das ist der nächste Schritt.“ Christian Janele, als Einzelstadtrat in der Koalition, hatte sich dagegen zuletzt stadtbahnkritisch geäußert.
Der Kostenvergleich
Gesamtsummen: In ihrem am 21. Mai präsentierten Kostenvergleich setzte die Stadt für einen ÖPNV mit einer Stadtbahn und E-Bussen einen Eigenanteil von circa 1,520 Milliarden Euro binnen 30 Jahren an und für ein reines Bus-System 1,49 Milliarden Euro.
Grundlage: Die Stadt rechnet mit einer Stadtbahn und 130 Bussen beziehungsweise einer Flotte von 202 E-Bussen.