Dritte Anzeige wegen Rechtsextremismus auf Pfingst-Volksfest in Bad Kötzting: Hitlergruß gezeigt
Nachdem am Montag bereits zwei Fälle angezeigt wurden, bei denen rechtsextreme Texte gesungen worden waren, wird nun ein dritter Vorfall untersucht: Junge Männer sollen auf dem Bad Kötztinger Pfingst-Volksfest den Hitlergruß gezeigt haben.
Wie eine Pressesprecherin der Kripo auf Nachfrage unseres Medienhauses erklärt, befänden sich die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Angaben über die Anzahl der verdächtigen Personen könne sie noch nicht geben, auch zu Personalien von Verdächtigen könnten noch keine Angaben gemacht werden.
Die beiden Fälle, in denen das Lied „L’amour toujours“ des italienischen DJ Gigi D’Agostino mit rechtsextremem Text gesungen worden sein soll, seien durch den Sicherheitsdienst im Festzelt angezeigt worden. Die Video-Sequenz, in der die jungen Männer mit ausgestrecktem rechtem Arm gezeigt werden, sei ihm nach Bekanntwerden der beiden ersten Anzeigen Medien zugespielt worden. Den Informationen der Kriminalpolizei zufolge soll das Video am Pfingstsonntag entstanden sein.
Bad Kötzting einziger Fall
In der Oberpfalz seien die beiden Fälle, in denen das Lied gesungen wurde, aktuell die einzigen, in denen ermittelt werde, so die Sprecherin. Deutschlandweit bekannt waren erst vor wenigen Tagen ähnliche Fälle geworden, die sich auf Sylt und auf der fast zeitgleich mit dem Pfingst-Volksfest stattgefundenen Erlanger Berg-Kirchweih abgespielt haben sollen. Allerdings sind erste Vorfälle dieser Art, in denen in Festzelten ganze Gruppen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölen, bereits seit Herbst vergangen Jahres dokumentiert.
Volksverhetzung lautet der Vorwurf, weshalb nun ermittelt wird. Im Strafgesetzbuch findet sich der unter dem Paragraphen 130. Darin steht, dass sich dessen schuldig macht, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (...) die Bevölkerung zum Hass aufstachelt (...)“. Auch wenn im Moment nur ein Fall aus Bad Kötzting bekannt ist, der durch ein Video belegt ist, zeigt die Suche im Internet doch sehr schnell, dass das Gegröle von vielen Festbesuchern in anderen Orten durchaus dazu angetan ist, diesen Vorwurf zu erfüllen. Das Strafmaß bewegt sich in diesen Fällen übrigens zwischen drei Monaten und kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe betragen.
Verantwortliche auf Distanz
Bürgermeister Markus Hofmann sieht sich auch am Tag danach noch mit etlichen Anfragen von Medien konfrontiert. In seiner Begrüßung am letzten Festabend bekräftigte er, „dass wir uns das ansonsten schöne und harmonische Fest nicht kaputtmachen lassen“. Dass es bei dem Fest, zu dessen Gelingen auch viele Menschen mit Migrations-Hintergrund beigetragen haben, zu rechtsextremen Entgleisungen kam, findet er „makaber“.
Noch schlimmer seien aktuelle Diskussionen im Netz, in denen die Vorfälle verharmlost würden. Sätze wie „die sollen sich nicht so haben“, könne er nicht nachvollziehen. Ihm sei es wichtig gewesen, dass sich alle Verantwortlichen rund um das Fest von rechtsextremen Taten distanziert haben. Die Stadt werde auch künftig alles daran setzen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Handlungen entgegenzutreten.