Regensburg: Israel-Hasser beschmieren Wahlplakate – Pro-Palästina-Graffitis in der Altstadt
In der Clermont-Ferrand-Allee und in der Prüfeninger Straße in Regensburg sind zahlreiche Wahlplakate beschmiert worden. Die bislang unbekannten Täter besprühten die Flächen mit der Palästina-Fahne. Ins rote Dreieck schmierten sie Hammer und Sichel – die Symbole des Kommunismus.
Der Polizei sind die Vorfälle bekannt, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte. Die Beamten gehen demnach von rund 15 Fällen aus. Wer etwas gesehen hat, wird dazu aufgerufen, sich unter der Telefonnummer (0941)5062888 bei der Kriminalpolizei zu melden.
Schmierereien in Regensburg: Ärger bei der CSU
Michael Lehner, Kreisvorsitzender der CSU, zeigte sich auf Anfrage verärgert von den Schmierereien. „Das hat doch inhaltlich nichts mit der Europawahl zu tun.“ Attacken auf Plakate seien nichts neues. „Aber in der Intensität hatten wir das noch nicht.“ Am Wochenende schicke die CSU nun einen Trupp vorbei, um die Plakate zu entfernen. „Wir tauschen sie aus und dann ist die Sache erledigt.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal ergänzt: „Die Beschmierung der Plakate reiht sich ein in eine Serie an Sachbeschädigungen von Wahlplakaten, Beschimpfungen gegenüber Politikern und Wahlkämpfern aller Parteien, da gibt es nichts zu beschönigen.“ Er sieht darin eine Verrohung der Gesellschaft, die ihm große Sorgen bereite. „Jetzt gilt es, dass wir Demokraten zusammenhalten und dass der Rechtsstaat alle Rechtswege ausschöpft, um solche Vorfälle zu ahnden und zu verhindern.“ Man dürfe sich nicht von solchen Vorfällen einschüchtern lassen. „Jetzt erst recht!“
SPD: „Mit sowas muss man rechnen.“
Thomas Rudner, SPD-Europaabgeordneter, der zur Wiederwahl antritt, sagt, dass er Schmierereien an Plakaten normalerweise als Lausbuben-Scherze abtue. „Bei der Palästina-Sache ist das aber ein bisschen anders.“ Es sei bekannt, dass SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und er Israel unterstützten. Er habe nichts gegen Palästinenser, betont Rudner, der früher Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Regensburg-Oberpfalz war. „Ich bin ein Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung.“ Vor diesem Hintergrund könne er sich durchaus vorstellen, dass die Schmierereien auch auf ihn persönlich gemünzt waren. „Mit sowas muss man rechnen.“ Er möchte sich aber keinesfalls einschüchtern lassen. „Wir wechseln die Plakate nun einfach aus.“
Dennis Forster ist der derzeitige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Regensburg-Oberpfalz. „Wir sind schockiert, wozu gewisse Kräfte in dieser Gesellschaft fähig sind.“ Mit Blick auf Hammer und Sichel sagt er: „Das sind Leute, die sich für links halten.“ Er gehe davon aus, dass es sich um versprengte Gruppen handelt, „die nichts verstanden haben.“
Der Nahost-Konflikt wird in Regensburg nicht nur auf Plakaten präsent. In der Altstadt sind eine Reihe von Pro-Palästina-Schriftzügen aufgetaucht. Das führe zu einer Unsicherheit bei Menschen jüdischen Glaubens, sagt Forster. „Viele stellen sich Fragen. Was darf ich zeigen? Wie soll ich mich in der Öffentlichkeit verhalten? All das sind Sorgen, die man gerade in Deutschland eigentlich nicht mehr haben sollte.“
Darüber hinaus zogen am Freitag Unterstützer Palästinas durch die Innenstadt.