CSU warnt vor „finanziellem Crash“ der Stadt Regensburg – und fordert „schmerzhaften Sparkurs“
Es ist ein Frontalangriff auf die Koalitionspartner und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD): „Die CSU-Fraktion warnt vor einem finanziellen Crash im städtischen Haushalt und kündigt einen schmerzhaften, aber notwendigen Sparkurs an“, so lautet der erste Satz einer Pressemitteilung der größten Fraktion in der Koalition und im Stadtrat. Die OB hält dagegen: „Regensburg steht nicht vor dem finanziellen Aus, die Kassen sind nicht leer.“
In der Mitteilung der CSU nach ihrer Haushaltsklausur heißt es: „Extrem hohe Verwaltungskosten, aufgezehrte Rücklagen und ein enormer Investitionsstau breiten den CSU-Stadträten Sorgen.“ Auch die Regierung der Oberpfalz beurteile die finanzielle Lage der Stadt als „äußerst angespannt“. Die CSU stellt fest: Das Kernproblem liege im Verwaltungshaushalt und gehe auf den „überbordenden Stellenaufbau in den Jahren 2014 bis 2020 zurück“. Da stand zunächst der damalige SPD-OB Joachim Wolbergs an der Stadtspitze, dann seine Vertreterin Maltz-Schwarzfischer. Auch zur damaligen Koalition gehörten die Freien Wähler und die FDP.
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CSU bemängelt „riesigen Investitionsstau“
Die CSU kritisiert: Seit 2014 sei die Bevölkerung um gut zehn Prozent gewachsen, die Zahl der Beschäftigten jedoch um fast 40 Prozent. „Beklemmend“ sei, dass die Kassen leer seien, obwohl sich in den vergangenen Jahren ein „riesiger Investitionsstau“ gebildet habe. In der Berufsschule in der Prüfeninger Straße seien Räume wegen Schimmelbefall nicht mehr nutzbar. Das Hallenbad an der Gabelsberger Straße, der Dultplatz und mehrere Turnhallen seien marode, das sind nur ein paar von vielen Beispielen, die die CSU nennt. Die Stadt solle lieber auf ihre Mitarbeiter setzen, anstatt Externen viel Geld für Konzepte zu zahlen. „Ein Debakel wie das Luxus-Klo am Schwanenplatz“ oder der „ausufernd teure Schulneubau am Sallerner Berg“ für mehr als 100 Millionen Euro seien künftig nicht mehr leistbar. Schulen und Kitas müssten kostengünstig mit festen Modulen konzipiert werden.
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Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Schmidl, sagt: „Wir müssen Prioritäten setzen, Kosten deckeln und leider auch ,Nein’ sagen können.“ Was die Forderungen konkret bedeuten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Koalition, lasse sich jetzt noch nicht beantworten, erklärt Lehner, die CSU weise einfach darauf hin, „dass wir dringend sparen müssen“. „Wir müssen keine Projekte streichen. Wir müssen einfach schauen, dass wir von den Kosten runterkommen.“
OB ermuntert CSU „lieber konkrete Vorschläge“ zu machen
OB Maltz-Schwarzfischer teilt mit, sie frage sich schon, warum die CSU kurz vor den Abstimmungsgesprächen für die Finanzplanung eine Pressemitteilung dazu verschicke. „Anstatt in die Vergangenheit zu blicken, sollte die CSU lieber konkrete Vorschläge machen.“ Seit 2020 sei sie Teil der Koalition und könne Schwerpunkte setzen. „Dass wir uns nicht mehr alles leisten können und der Verwaltungshaushalt konsolidiert werden muss, habe ich schon oft betont“, so die OB. „Es bringt aber überhaupt nichts, düstere Szenarien heraufzubeschwören – das wird unserer Stadt nicht gerecht.“
SPD-Fraktionschef Thomas Burger kritisiert die CSU als „Katastrophen-Fraktion“. Sie warne vor der „großen Katastrophe“, obwohl sie selbst seit Jahren umfassend beteiligt sei an der Aufstellung des Haushalts. Dabei beklage sie einen Investitionsstau, „der originellerweise insbesondere im Schul- und Turnhallenbereich seinen Ursprung in der CSU-geführten Vergangenheit hat und der unter der SPD-Führung seit einigen Jahren mit einem starken Bildungsreferat engagiert angegangen wird“.