Demos bei weitem nicht nur am 1. Mai: Regensburg steuert auf einen Rekord zu
Der 1. Mai ist für viele ein Tag, an dem sie demonstrieren. Der DGB erwartet 700 Teilnehmer zur Maikundgebung. Sie sind nicht die einzigen, die für ihre Interessen einstehen. Denn zumindest bisher protestierten die Menschen in diesem Jahr sehr oft in Regensburg.
Das geht aus den Zahlen hervor, die die Stadt seit dem Jahr 2021 erhebt. Zwar hat Regensburg seit Jahren einen Ruf als Hochburg für Demonstrationen. 2024 aber könnten es noch einmal mehr werden. Alleine in den ersten vier Monaten (Stand: 22. April) wurden laut Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, 168 Versammlungen angemeldet. Bleibt es bei dieser Schlagzahl, könnte die Marke von 500 in diesem Jahr geknackt werden.
Es gibt eine Dunkelziffer
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr belief sich diese Zahl von Roenne-Styra zufolge insgesamt auf 348. Im Jahr 2022 seien es 423 gewesen und 2021 426. Wobei sie betont, dass diese Aufzählung keine Versammlungen ohne Anzeige enthalte, also etwa Montagsdemonstrationen von Corona-Impfkritikern oder Aktionen der Letzten Generation.
Trotz dieser Dunkelziffer sagt Alexander Straßner vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg, dass er generell eine höhere Politisierung beobachte und auch eine höhere Bereitschaft, zu demonstrieren – und dies in allen Alterskohorten, überproportional aber bei Jugendlichen. Begonnen habe das in den Jahren 2018 und 2019 mit dem Thema Klima. Dann kamen Demonstrationen zum Thema Corona hinzu. Mit dem Aufstieg der AfD ist schließlich auch das konservative und rechtspopulistische Milieu auf die Straße gegangen und als Reaktion darauf das linke, zählt er auf. Dieses Aufschaukeln sei oft zu beobachten.
Menschen, die zuletzt Demos in Regensburg anmeldeten, erklären ihren Wunsch, für ihr Interesse einzustehen, so: „Die Klimakatastrophe ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und wird nach wie vor nicht so behandelt“, sagt eine Mitstreiterin (Name der Redaktion bekannt) von Fridays for Future (FFF). Für Josef Wittmann, Geschäftsführer beim Bayerischen Bauernverband, ist es wichtig, in Regensburg für die Anliegen von Landwirten auf die Straße zu gehen, um einen möglichst großen Bevölkerungsanteil anzusprechen. Die Initiative gegen Rechts (IgR) will rechte Aktivitäten in Regensburg nicht unwidersprochen zu lassen und erklärt, aktiv zu werden, wenn extreme Rechte die Stadt als Betätigungsfeld ausmachen.
„Das ist nicht schlecht. Demokratie lebt davon, dass Menschen öffentlich für ihre Interessen eintreten und das politische Handeln kontrollieren“, sagt Straßner. Auch die Polarisierung sei kein Problem. Demokratie beinhalte eine Kultur, in der inhaltlich über die Sache gestritten wird.
Maria Müller, Geschäftsführerin bei Faszination Altstadt, signalisieren die vielen Demonstrationen, dass in der Gesellschaft Spannungen herrschen und dass die Menschen mit bestimmten Umständen nicht einverstanden sind. „Diese Spannungen werden dadurch sichtbarer – auch für die Gewerbetreibenden“, sagt sie. Neu sei im Moment aber die moralische Übersäuerung politischer Themen, erklärt Straßner. Ob Klima, Corona, Ernährung oder der eigene Körper: Regelmäßig beobachte er eine Verwechslung von Intention mit Realität. Zudem sehe er, dass die Blöcke oft nicht mehr miteinander reden können, was er als besorgniserregend bezeichnet. Jedes Thema werde unerbittlich durchgefochten, wobei sich die Widerstreiter stigmatisieren und sich dadurch wechselseitig die Legitimation absprechen, beschreibt Straßner die Situation.
Die Situation in Regensburg
Bei Gewalt oder Sachbeschädigungen auf den Demonstrationen sowie einem Gefühl der Unsicherheit für die Nicht-Demonstrierenden würden die Versammlungen dem Interesse der Gewerbetreibenden laut Müller zuwiderlaufen. Beschwerden darüber habe es aber keine gegeben. Und so sieht sie in der Demonstrationslust nicht nur ein Anzeichen dafür, dass Menschen für die Demokratie einstehen, sondern auch einen Beitrag, durch den die Innenstadt vielfältig und bunt bleibt.
Müller hebt die Meinungsäußerung als Grundpfeiler der Demokratie hervor und, dass es in anderen – auch europäischen – Staaten zu Einschränkungen dieser Rechte kommt. Während Wittmann die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Frage nach dem Umgang mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit in Regensburg ausdrücklich lobt, beklagen die IgR und FFF in ihren Statements Auflagen und mehr Polizeipräsenz.
Diese Regeln gelten:
Anmeldung: Versammlungen sind laut Juliane von Roenne Styra, Pressesprecherin der Stadt, mindestens 48 Stunden vor deren Bekanntgabe beim Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr anzumelden. Der Veranstalter könne selbst über Zeit, Ort, Strecke, Art und Inhalt der Versammlung bestimmen.
Auflagen: Eine Anpassung der Versammlung im Hinblick auf Ort und Zeit stehe laut der Pressesprecherin jedoch regelmäßig im Raum, wenn zeitgleich andere Veranstaltungen stattfinden. Jeder Eingriff seitens der Behörde müsse aber verhältnismäßig sein, um einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standzuhalten.
Zulässigkeit: „Grundsätzlich ist jede Art von Meinungsäußerung zulässig, solange diese nicht die Rechte Dritter verletzt“, sagt sie. Von der Versammlung dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung aber nicht unmittelbar gefährdet werden. Die Stadt müsse zudem widerstreitende Interessen zum Ausgleich bringen
