Ehrgeiziges Programm für 2024: Schwandorf will heuer 35 Millionen Euro investieren
Mit einem geplanten Haushaltsvolumen von gut 122 Millionen Euro hat der Etat der Stadt Schwandorf für 2024 Rekordhöhen erreicht. Zumindest auf dem Papier. Doch wie viele Maßnahmen heuer auch tatsächlich realisiert werden können, wird sich erst am Jahresende zeigen.
Die finanzielle Ausgangslage der Stadt ist in diesem Jahr durchaus komfortabel, wie Kämmerer Michael Neidl erläuterte. Die Steuereinnahmen sprudeln, und nach einem Allzeithoch bei der Gewerbesteuer von 22 Millionen Euro 2023 rechnet die Kämmerei auch in diesem Jahr mit vergleichbaren Zahlen. Neidl kalkuliert bei der Gewerbesteuer aktuell mit einem Aufkommen von knapp 20 Millionen Euro. Fast ebenso wichtig für die städtischen Finanzen ist inzwischen die Einkommenssteuer, für die eine Rekordsumme von 18,9 Millionen Euro im Haushalt 2024 angesetzt ist.
Aktuelle Finanzlage nur Momentaufnahme
Durch das Steuer-Plus sank der Schuldenstand erstmals seit Jahren unter zehn Millionen Euro. Gleichzeitig füllten sich die Rücklagen der Stadt auf einen Betrag von 21,9 Millionen Euro auf. Das ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Denn um das ambitionierte Bauprogramm zu stemmen, wird heuer ein Betrag von 10,5Millionen Euro gleich wieder entnommen. Auch eine Kreditaufnahme von bis zu 7,5Millionen Euro ist 2024 vorgesehen. Trotzdem bietet die Finanzlage der Stadt laut Neidl einen „ausreichenden Puffer“ für Investitionen.
Das finanzielle Polster resultiert aber auch aus einer Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren verfestigt hat: Geplante Maßnahmen werden oft nicht mehr haushaltswirksam oder gar nicht realisiert und in das nächste Haushaltsjahr geschoben. Allein im vergangenen Jahr wurden von den ursprünglich geplanten rund 40Millionen Euro im Vermögenshaushalt, also dem Topf für Investitionen, nur etwas mehr als die Hälfte auch wirklich ausgegeben, wie aus der abschließenden Rechnung für 2023 hervorgeht.
In der Haushaltsdebatte war sich die große Mehrheit der Stadträte deshalb einig in dem Wunsch, dass sich die Schere zwischen den Vorhaben und ihrer Realisierung heuer möglichst wieder schließen soll.
Fraktionen einig: Projekte auch wirklich umsetzen
„Ich würde mich freuen, wenn das Ergebnis nahe am Plan ist“, brachte es CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer auf den Punkt. SPD-Fraktionschef Franz Schindler äußerte die Hoffnung, dass „ein Großteil der Projekte im Vermögenshaushalt auch wirklich umgesetzt werden kann“. Und Kurt Mieschala (UW) plädierte für eine realistische Betrachtungsweise: „Überspitzt formuliert: Die Hälfte der Vorhaben haben wir nicht geschafft“, beklagte er.
Bei den geplanten Investitionen sahen die Stadträte mehrheitlich die richtigen Prioritäten gesetzt. Für die CSU hob Sprecher Wopperer unter anderem das große Engagement der Stadt für die Feuerwehren hervor. „Der Feuerwehr-Bedarfsplan wird konsequent umgesetzt“, lobte er. Aber auch die Kinderbetreuung mit dem geplanten neuen Kinderhaus in Krondorf, die Verkehrsinfrastruktur (Stichwort: Radwegebau über die neuen Naabbrücken), den Wohnungsbau sowie die „großartige Aufwertung des Stadtparks“ nannte er als wichtige Meilensteine. Für die anstehenden Großprojekte Feuerwache und Mittelschulzentrum müssten noch in diesem Jahr die Weichen gestellt und Grundsatzbeschlüsse gefasst werden, so Wopperers Forderung.
SPD: Prioritäten sind richtig gesetzt
Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler begrüßte die Schwerpunkte im Bauprogramm – Kitas, Schulen und Jugend auf der einen Seite, Feuerwehren, Infrastruktur und neuer Wohnraum auf der anderen Seite. Besonders hob er hervor, dass 200.000 Euro für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und damit für den Klimaschutz vorgesehen seien. Schindler begrüßte es, dass etliche Vorschläge der SPD in den Haushaltsentwurf mitaufgenommen worden seien. Er vermisste allerdings Ansätze für die Erneuerung des Spielplatzes in Klardorf oder die Sanierung der Skateranlage bei der Oberpfalzhalle.
Am Ende wurde der Schwandorfer Haushalt 2024 gegen die Stimmen der drei AfD-Stadträte gebilligt. Diese hatten im Zahlenwerk den Willen zu Einsparungen vermisst, FW-Sprecher Karl-Heinz Saur hatte ähnlich argumentiert, stimmte dem Etat aber zu.
Projekte von der Kita bis zum Straßenbau: Und das sind die wichtigsten Baumaßnahmen
Kindertagesstätten: Kinderhaus Krondorf: 500.000 Euro Planungskosten; Erweiterung Kinderhaus Storchenwiese: 700.000 Euro; Erweiterung Kinderhaus Lindenblüten: 880.000 Euro
Schulen: Offene Ganztagsschule Fronberg: 1,65 Millionen Euro (Teilfinanzierung); Offene Ganztagsschule Ettmannsdorf: 350.000 Euro Planungskosten; Offene Ganztagsschule und Umgestaltung Pausenhalle und Pausenhof Gerhardingerschule: 1,2 Millionen Euro Restfinanzierung; Mittelschule Schwandorf: 100.000 Euro für Untersuchung
Städtebau: Bürgerfreifläche Naabparkhaus: 1,7 Millionen Euro; Schmidtbräu Abbruch und statische Sicherung: 400.000 Euro (Planung)
Stadtverwaltung: Erweiterung Rathaus 1,55 Millionen Euro; Sanierung altes Krankenhaus und Umgestaltung für Stadtarchiv: 2,4 Millionen (je Großteil Restfinanzierung). - Feuerwehr: Anbauten in Freihöls (185.000 Euro) und Fronberg (400.000 Euro), Neubau Feuerwache 50.000 Euro (Planungskosten)
Verkehr: Schwellenwerksunterführung 2,4 Millionen Euro (erste Teilfinanzierung); Rad- und Gehweg an den neuen Naabbrücken: 2,5 Millionen Euro (Teilfinanzierung); Ausbau Dachelhofer Straße (Fahrbahn und Kanal von der Amsel- bis zur Anemonenstraße): 1,2 Millionen Euro; Straßenunterhalt: 1,25 Millionen Euro