Verurteilungen in Regensburg: Geldstrafen für mehrere „Klimakleber“
Drei Mitglieder der Klimaschutz-Organisation „Letzte Generation“ mussten sich am Montag vor dem Regensburger Amtsgericht verantworten. Sie hatten an Straßenblockaden teilgenommen. Nun wurden sie wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt.
Thomas Schug, Sprecher des Amtsgerichts, teilte mit, dass ein Angeklagter wegen Nötigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt wurde. Ein anderer wurde wegen Nötigung in einem Fall zu 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verteilt. Im dritten Verfahren habe es eine Verurteilung wegen Nötigung in vier tateinheitlichen Fällen gegeben. Der Angeklagte habe eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60 Euro erhalten.
Kritik an „besonderer Brems-Rolle des Freistaats“
Bei allen drei Verhandlungen ging es um Straßenblockaden, die in Bayern stattgefunden haben. Nach Angaben der Letzten Generation habe mit den Aktionen damals „auf die besondere Brems-Rolle des Freistaats beim Klimaschutz“ hingewiesen werden sollen.
Simon Lachner von der Letzten Generation kritisierte am Montag die Urteile. Das Gericht habe diese ihm zufolge unter anderem damit begründet, „dass die Dinge in einer Demokratie manchmal eben schwierig seien“.
Klimaaktivisten sehen Arbeit der Regierung kritisch
Lachner sieht das anders, wie er sagt: „Der Klimaschutz ist in der Verfassung festgeschrieben.“ Dass dieser nicht umgesetzt werde, habe nichts mit Schwierigkeiten in einer Demokratie zu tun, sondern sei „schlichtweg Arbeitsverweigerung der zuständigen Minister unserer Regierung. Es werden lieber die Interessen von Konzernen statt unsere Lebensgrundlagen geschützt.“
Ronja Künkler, ebenfalls Mitglied der Letzten Generation, bezeichnete die Urteile als „Armutszeugnis für die Gerichte“. Die Straßenblockaden seien wegen der Klima-Situation vielmehr „absolut gerechtfertigt“ gewesen.