Nach Scheitern der dritten Verhandlungsrunde: Bei Sana Kliniken in Cham droht Warnstreik
In Tarifverhandlungen ist es üblich, sich von oft weit entfernten Positionen stufenweise über Verhandlungsrunden anzunähern, um sich am Ende in einem Kompromiss zu finden. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi und der Beschäftigten der Sana Kliniken des Landkreises Cham gehen die Arbeitgeber einen anderen Weg – sie hätten am Mittwoch bei der dritten Verhandlungsrunde ein schlechteres Angebot gemacht als bei der zweiten. Der Warnstreik stehe vor der Türe, so Verdi-Vertreter Sven Czekal zur Lage.
Die Sana-Vertreter hätten vorgeschlagen, das Tarifsystem des Verbands der Privatkrankenanstalten in Bayern (VPKA) anstelle des bisherigen Haustarifvertrags zu übernehmen. „Das ist ein Verbandstarifsystem, das etwa für Beschäftigte bei Reha-Häuser geeignet ist, aber nicht für Akutkliniken“, sagt Czekal.
Weniger Urlaub und Geld
Die VPKA-Tarifvorgaben seien deutlich schlechter als die des TvÖD und auch die des bisherigen Sana-Haustarifvertrags, macht der Gewerkschafter klar. So beinhalte der VPKA-Tarif etwa sieben Tage weniger Zusatzurlaub, die Jahressonderzahlung, die bislang bei 75 Prozent gelegen habe, werde dann auf 50 Prozent gesenkt und dazu ein variabler Satz ausgelobt, der sich nach den Wirtschaftszahlen richte.
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„Die werden zumeist nicht erreicht oder anderweitig verrechnet, so dass für die Beschäftigten nichts rauskommt“, erläuterte Sven Czekal. Das Angebot der Sana verspreche eine Pflegezulage ab 2025 von 120 Euro. „Aktuell werden jedoch 140 Euro gezahlt – es soll also 20 Euro weniger geben.“
„Das ist ein Witz!“
Genauso würden dann die Zuschläge für Nachtarbeit gekürzt. „Das Angebot von Sana ist ein Witz!“, so brachte es der Gewerkschafter auf den Punkt, daher habe Verdi überlegt, ob weiterverhandelt werden sollte. Das wiederum habe dann Sana Verdi vorgeworfen, dass man gar nicht verhandeln wolle.
Das wolle man schon, so Czekal, doch nicht auf der Grundlage. Sana habe nicht einmal sagen könne, wie hoch die prozentuale Steigerung des Lohns für die Beschäftigten bei dem neuen Tarifsystem sei. „Wir hatten eigentlich auf ein besseres Angebot als in der zweiten Verhandlungsrunde, auf eine entgegenkommende Hand gehofft“, sagt Czekal. Stattdessen sei das Angebot des vollkommen anderen Tarifsystems vorgelegt worden. Daher habe man klar-gemacht, dass die Verhandlungsgrundlage weiterhin der Haustarifvertrag sei.
Die neue Richtung von Sana in den Verhandlungen sieht Verdi auch als Versuch, die bisher von den Beschäftigten immer angeführte Entlohnung nach TVöD als Ziel loszuwerden. Das sei wohl ein Makel für Sana, dass hier deutlich unter dem Niveau des TVöD bezahlt werde. Mit dem Vorschlag einer neuen Tarifsystematik versuche man diesen Makel loszuwerden. Zudem sei es vermutlich auch ein Manöver, um einen Keil in die Belegschaft zu treiben, denn einige wenige Beschäftigte würden nach dem VPKA-Tarif besser dastehen als vorher.
Auch der Brief der Sana-Geschäftsführung an die Belegschaft, der am Mittwochabend beim Treffen der Beschäftigten im Hotel am Regenbogen in Cham nach der Verhandlungsrunde verlesen wurde, geht wohl in diese Richtung. Der verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Für die Chamer Häuser möge das stimmen, doch der Sana-Konzern mache Millionengewinne, so Sven Czekal.
Dass auch die Beschäftigten die ablehnende Haltung der Verdi-Verhandler unterstützen, sei bei dem Treffen deutlich geworden. Wieder sei die Informationsveranstaltung nach der Verhandlungsrunde überaus gut besucht gewesen. Das Angebot von Sana sei einstimmig abgelehnt worden, berichtet Sven Czekal. Abgefragt worden sei auch die Streikbereitschaft: „Die lag bei 100 Prozent!“ Was das bedeutet, erläuterte der Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Gesundheit: „Wir gehen weitere Schritte und sind nun in Streikvorbereitungen.“ Es könnte also den ersten Warnstreik bei den Sana Kliniken im Landkreis Cham geben.
Da das in der Verhandlungsrunde bereits absehbar gewesen sei, habe man Sana die üblichen Notdienstverhandlungen für solch einen Fall angeboten. Dabei werde detailliert festgelegt, welche Abteilungen und welche Mitarbeiter auch bei einem Streik am Arbeitsplatz bleiben würden, um eine Notversorgung zu gewährleisten. Die Sana-Verhandler hätten dieses Angebot ausgeschlagen und angeboten, ihre eigene Notdienstvereinbarung an Verdi zu übermitteln. Laut seinem Verdi-Kollegen Martin Schmalzbauer, der bei vielen Sana-Häusern Tarifverhandlungen führe, sage diese Sana-Notdienstvereinbarung aus, dass einzig die Geschäftsführung bestimme, wer wo im Haus bleiben müsse.
Sven Czekal machte auf Nachfrage noch einmal die Lage deutlich: „Wir sind nicht mehr in der Friedenspflicht!“ Nachdem bisher nur eine „Aktive Mittagspause“ als Hinweis an die Arbeitgeber organisiert worden sei, gehe es nun in Richtung Warnstreik.
Die nächste, vierte Verhandlungsrunde zwischen Sana und den Beschäftigtenvertretern findet am 6. Juni statt.
Angebot und Forderungen
Tarifvertrag: Statt Haustarifvertrag hat Sana die Annahme des Tarifvertrags des VPKA angeboten. Aus Sicht von Verdi bedeutet dies vor allem Nachteile für die Chamer Sana-Beschäftigten.
Urlaub: Der Zusatzurlaub für die ständige Wechselschicht (sieben Tage) bzw. die ständige Schicht (drei Tage) entfalle ersatzlos, führt Verdi aus.
Sonderzahlung: Die fixe Jahressonderzahlung betrage dann nur 50 Prozent eines Monatsentgelts plus einem variablen Teil statt 75 Prozent.
Prämie: Die Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro aus der zweiten Verhandlungsrunde, solle nur noch 1000 Euro betragen. Die derzeitige Pflegezulage von 140 Euro entfalle für 2024, ab 1. Januar 2025 solle sie nur noch 120 Euro betragen.
Lohn: Eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. Juli 2025 in Höhe von drei Prozent sei angedacht. Die Eingangsstufen der jeweiligen Entgeltgruppen sollen laut Verdi aber spürbar weniger Gehalt erhalten.
Verdi-Forderungen: Die Forderungen von Verdi und der Vertreter der Tarifkommission wollen unter anderem ein Lohnplus von 13,5 Prozent für 630 Sana-Beschäftigte erreichen – und damit eine Annäherung an den TVöD. Dazu soll es 3000 Euro an Inflationsausgleich geben. Die Beschäftigten von Schichten sollten demnach mindestens zehn Tage Zusatzurlaub erhalten.
