Bürgermeister und Stadträte sind überrascht: Nittenau droht die Zahlungsunfähigkeit
Es war ein Paukenschlag gleich zu Beginn der Stadtratssitzung: Der Stadt Nittenau (Landkreis Schwandorf) drohen in absehbarer Zeit Liquiditätsprobleme – bis hin in Richtung Zahlungsunfähigkeit, wenn man nicht einschreite. Es bleibe kein anderer Weg, als schleunigst einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
„Das ist verdammt früh im Jahr. Bis dieser genehmigt ist, ist die Stadt Nittenau bei ihren größeren Projekten nur beschränkt handlungsfähig“, erklärte Stephan Sauer von der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement München. Eine Hoffnung nahm er gleich: Stabilisierungshilfen dürfe man nicht erwarten.
Wie konnte es soweit kommen? Auch das versuchte Sauer, der seit Anfang März in Nittenau sämtliche Zahlen des Haushalts durchforstet, dem Gremium aufzuschlüsseln. Betretene Gesichter im Stadtrat waren die Folge, auch bei Bürgermeister Benjamin Boml (FW). „Es geht mir genau wie euch. Ich bin sehr überrascht worden. Es ist sehr ernüchternd.“
Sah man die Gefahr nicht früher?
Bereits in der Sitzung am 26. September 2023 einigte sich der Stadtrat auf das Ziel, eine Konsolidierung anzustreben und den Haushalt 2024 nach Möglichkeit im November zu beschließen. Das geschah dann im Dezember 2023. Die Verwaltung wurde mit der Haushaltsplanung beauftragt und das Landratsamt erteilte Genehmigungen für Kreditaufnahmen.
Mit Beschluss vom 7. März wurde Sauer als externer Dienstleister mit der Hilfe bei der Beantragung einer Stabilisierungshilfe beauftragt, die laut Boml zeitintensiv gewesen wäre. Außerdem sollte er die Kämmerei bei ihren Aufgaben unterstützen. Denn: Die Leitung der Finanzverwaltung ist seit 1. März unbesetzt – und die neue Kämmerin Katrin Schminke wird laut Pressesprecherin der Stadt ihre Stelle erst im Herbst antreten.
Bei seiner Analyse seien bald Sachverhalte aufgetaucht, „die Handlungsbedarf auslösten“, erläuterte Sauer. Eine Konsolidierung des Haushalts sei unbedingt erforderlich, mahnte er, allerdings werde eine Stabilisierungshilfe wahrscheinlich nach nicht genehmigt. Die strengen Vorgaben des Finanzministeriums bezüglich struktureller und finanzieller Härte würden nicht alle zutreffen. Lediglich einer der Punkte, nämlich weit unterdurchschnittliche Steuerkraft, liege in Nittenau vor, nicht aber alle anderen Kriterien, wie die Gesamtverschuldung oder das Verhältnis der Kreditaufnahmen zur Finanzspanne. Der Stadtrat beschloss somit einstimmig, keinen Antrag zu stellen.
Das Problem muss also anders gelöst werden. Bei der Analyse der Liquiditätslage und angesichts der Höhe der allgemeinen Rücklagen habe Sauer einen „kleineren Schock“ bekommen. „Die Alarmglocken haben bei mir geschrillt“, bemerkte er und legte Zahlen vor. „Ich empfehle einen Nachtragshaushalt. Anders ist die Situation nicht zu bereinigen.“ Diese Vorgehensweise sei mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt abgesprochen.
Vieles muss noch aufgeklärt werden
Wie es überhaupt zu dieser prekären Lage kam, sei noch nicht ganz aufgeklärt. Noch sei Sauer dabei, alles zu sichten, aber vermutlich seien in vielen Haushaltsstellen Veranschlagungsfehler passiert. Sauer listete zum Beispiel Nachzahlungen auf, die nicht berücksichtigt worden seien, wie 64.000 Euro für das Freibad, oder Mindereinnahmen von 88.000 Euro wegen geringerer Schlüsselzuweisung. Zudem bestünden Verpflichtungserklärungen in Höhe von neun Millionen Euro, unter anderem für die Kindertagesstätten. Boml wirkte gefasst, aber sehr ernst. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist, weil festgestellt wird, was zu heilen ist“, sagte er. Bei der Jahresrechnung 2023 habe man doch andere Zahlen gesehen, wunderte sich Christoph König (Grüne). Tatsächlich seien laut Sauer noch einige Punkte unklar: So wurden am 29. Dezember 2023 laut Tagesabschluss Geldbestände von 3,83 Millionen Euro verzeichnet, am 22. April 2024 dagegen nur 2,66 Millionen Euro. Was ist mit den fehlenden rund 800.000 Euro passiert? Das fragte unter anderem Florian Hummel (CSU).
Das Geld fehle nicht, beruhigte Sauer: „Vermutlich handelt es sich um Fehlbuchungen. Danach habe ich noch nicht intensiv suchen können. Die Probleme sind gravierend, sodass man zunächst investive Aufgaben lösen muss.“ Er habe daher der Stadt das Angebot gemacht, in der „kämmererlosen Zeit“ zu auszuhelfen. „Nach Einsparungen werden wir suchen, sobald die akuten Probleme gelöst sind.“ Der zuletzt angestellte Kämmerer Andreas Käsbauer verließ Nittenau nach gut einem Jahr, vor ihm war der Sessel bereits zwei Monate lang leer. Käsbauers Vorgänger Sebastian Heimerl hatte den Platz nach zweieinhalb Jahren im Amt geräumt.
Handwerkliche Fehler
„Es ist Wahnsinn, wie viele handwerkliche Fehler gemacht wurden“, stellte Michael Prasch (Freie Wähler) fest. Man müsse, so bestätigte Sauer, in Zukunft viel konsequenter arbeiten und den Haushalt überwachen. Michaela Reisinger (CSU) fand es „erschreckend und nicht nachvollziehbar“, den Haushalt 2024 aufgrund falscher Zahlen entschieden zu haben.
Mit Hochdruck werde man nun am Nachtragshaushalt, arbeiten und diesen dem Stadtrat am 15. Mai vorlegen, so Sauer. Und er setzte hinzu: „Ich hoffe, man benötigt keinen zweiten Nachtragshaushalt im Herbst.“ Nach Besetzung der Kämmerei soll ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet werden.