Gemeindefreie Gebiete: Jetzt wird der Kuchen verteilt
In einem ersten Entwurf, den der Regionale Planungsverband im Juli vorstellen wird, sind die gemeindefreien Gebiete als sogenannte Windvorrangflächen vorgesehen. „Die Flächen sind in unserer Gebietskulisse mit drin“, bestätigt Michael Gottschalk, der Geschäftsführer die Planungsregion Regensburg, in der die Landkreise Cham, Kelheim, Neumarkt und Regensburg mit ihren 118 Kommunen sowie die kreisfreie Stadt Regensburg zusammengeschlossen sind. Mit Gebietskulisse meint Gottschalk die Flächen, in denen künftig Windkraftanlagen entstehen dürfen. Zwei Prozent der Flächen in der Planungsregion sollen das bis zum nächsten Jahr sein. Das ist das Ziel, das der Planungsverband anvisiert.
Nur wenig Klärungsbedarf
„Es schaut gut aus“, sagt Gottschalk, nachdem mittlerweile nahezu alle Kommunen ihre Gebietsvorschläge gemeldet haben und Kriterien, die gegen eine Ausweisung sprechen, geprüft wurden. Nur an einigen Stellen in der Planungsregion gibt es nach Auskunft von Gottschalk noch Klärungsbedarf. Dabei geht es um Denkmalschutz, Artenschutz und militärische Belange, das heißt Überflugkorridore.
Die beiden gemeindefreien Gebiete im Landkreis Regensburg sind davon offenbar nicht betroffen. Damit wachsen die Begehrlichkeiten an den rund 32 Hektar großen Waldgebieten zwischen Wenzenbach, Brennberg, Wiesent und Donaustauf. Und tatsächlich hat sich hier zuletzt einiges bewegt. Wie bereits berichtet, plant der Projektierer JP Joule die Errichtung von bis zu 15 Windrädern im Kreuther Forst.
Und auch in den Anrainerkommunen laufen Bestrebungen, Teile der gemeindefreien Gebiete und damit potenziell mögliche Windkraftflächen zu bekommen. Sowohl die vier Kommunen, die an den Kreuther Forst angrenzen, als auch die fünf Gemeinden rund um den Forstmühler Forst haben sich zusammengesetzt und sich mittlerweile auf eine einfache Formel verständigt, wie die gemeindefreien Gebiete aufgeteilt werden sollen. Das bestätigt der Donaustaufer Bürgermeister Jürgen Sommer auf Anfrage der MZ. „Wir haben uns sehr gut angenähert“, betont Sommer. Es sei gemeinsam für alle Beteiligten eine positive Lösung gefunden worden.
Entscheidende Größe ist dabei die Länge der Grenzlinien zwischen den einzelnen Kommunen und dem jeweiligen gemeindefreien Gebiet. Im Verhältnis der Grenzlinien zueinander soll das Gebiet prozentual aufgeteilt werden. Der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch liefert dafür ein Beispiel:14 Prozent der Grenzlinie des Kreuther Forstes entfallen auf die Gemeinde Wenzenbach, die dementsprechend auch 14 Prozent seiner Fläche erhalten soll.
In trockenen Tüchern ist das Gesprächsergebnis allerdings noch nicht. Es muss zunächst von den Gemeinderäten bestätigt werden. Und dann wird der gemeinsame Vorschlag an die Regierung der Oberpfalz weitergeleitet, die letztlich darüber entscheiden muss.
Die Debatte um eine Aufteilung der gemeindefreien Gebiete war vor mehr als einem Jahr vom Gemeinderat in Bernhardswald ausgelöst worden. Das Gremium hatte beschlossen, bei der Regierung der Oberpfalz einen Antrag auf Eingliederung des Kreuther Forstes ins Gemeindegebiet zu stellen. Dabei geht das Interesse von Bernhardswald an einer Eingemeindung über einen möglichen Standort für Windräder hinaus.
Bernhardswald ist zweigeteilt
Denn die Gemeinde erstreckt sich über zwei voneinander getrennte Gebiete – ein Novum im Landkreis. Der größere und bewohnte Teil der Gemeinde grenzt im Norden an den Kreuther Forst, während die unbewohnte Exklave im Süden des gemeindefreien Gebiets zu finden ist. Die beiden Teile zu verbinden, „ist unser Hauptanliegen“, sagt der Bürgermeister, der glaubt, dass es keine endgültige Entscheidung geben wird, bevor die Windvorrangflächen feststehen.
Tatsächlich bewegt sich auf offizieller Schiene noch nicht allzu viel. „Der aktuelle Sachstand ist unverändert“, heißt es aus dem Landratsamt. Dessen Kommunalreferat wartet auf Stellungnahmen von Altenthann, Donaustauf und Wenzenbach zum Kreuther Forst. Die Kommunen waren zunächst wenig angetan vom Bernhardswalder Alleingang. Die Frist für die Stellungnahmen ist bereits mehrmals verlängert worden. Neuer Termin ist der 30. Juni.
Die Regierung gibt sich zum Bernhardswalder Antrag derzeit noch bedeckt. „Die Verfahren laufen noch, deswegen können wir keine neuen Informationen dazu melden“, schreibt der stellvertretende Pressesprecher Manfred Schmied. Immerhin gibt er Einblicke ins Verfahren. Dessen Dauer hänge grundsätzlich von der Mitwirkung aller beteiligten Stellen ab. Schmied bestätigt, dass sich die Gemeinden erst untereinander beraten können, um eine einvernehmliche Einigung zu erzielen. Zudem müssten auch der Landkreis und die Eigentümer der Gebiete gehört werden.
Das dürfte in diesem Fall zum überwiegenden Teil die Thurn und Taxis Forst GmbH & Co. KG. Deren Betriebsleiter Raoul Kreienmeier sieht für sein Unternehmen weder Vorteile noch Nachteile durch eine Aufteilung der gemeindefreien Gebiete. „Wir stehen der Sache neutral gegenüber“, erklärt er und bestätigt, dass die Windkraft-Pläne des fürstlichen Hauses auch auf die bislang gemeindefreien Areale abzielen. Bis zu 55 Windräder sind nach ersten Überlegungen in Wäldern nördlich der Donau angedacht.
Interkommunale Lösung?
Diese Pläne und auch den Vorschlag des Regionalen Planungsverbandes zu den Vorrangflächen hat Sebastian Koch im Blick, wenn er „auf mehr Licht im Dunkel der Windparks“ hofft. Erst wenn es hier mehr Klarheit gibt, macht es seiner Meinung nach Sinn, über die konkrete Aufteilung des Kreuther Forstes nachzudenken. Der Wenzenbacher Bürgermeister ist jedoch der Ansicht, dass es nicht zu einem Gerangel kommen sollte, auf wessen Gebiet mehr Windräder stehen. Er plädiert ebenso wie Jürgen Sommer stattdessen für eine interkommunale Lösung, also eine Art gemeindlichen Zusammenschluss, der sich an Windkraftprojekten beteiligen und gemeinsam davon profitieren könnte.
