Das Flächenziel ist machbar: Zwei Prozent für die Windkraft
Im Landkreis Regensburg scheint es ausreichend Flächenvorschläge für Windenergiestandorte zu geben. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Auswertung, über die die Kreisverwaltung jetzt den Kreistag informierte. Demnach könnten auf gut zwei Prozent der Flächen im Landkreis Windräder errichtet werden. Allerdings stehen dahinter noch eine ganze Reihe von Fragezeichen.
Die erste Zwischenbilanz ist möglich, weil mittlerweile nahezu alle Gemeinden im Landkreis mögliche Vorrangflächen für die Windkraft an den Regionalen Planungsverband zurückgemeldet haben. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass genug Gebiete zusammenkommen, die mit Blick auf das im Februar in Kraft getretene Wind-an-Land-Gesetz als Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen.
Bis zum 31. Dezember 2027 sind das in jeder bayerischen Planungsregion 1,1 Prozent der Flächen. Bis 2032 muss der Anteil der Vorranggebiete dann sogar 1,8 Prozent betragen. In der Planungsregion Regensburg, der neben 118 Kommunen die Landkreise Cham, Kelheim, Neumarkt und Regensburg sowie die Stadt Regensburg angehören, ist das Flächenziel sogar noch ein wenig höher. Nach Auskunft von Sebastian Gradl vom Sachgebiet Wirtschaft, Regionalentwicklung und Tourismus sollen hier zwei Prozent der Flächen in einem Schritt zu Vorranggebieten erklärt werden.
Landschaftsbild als Hindernis
Um das zu erreichen, möchte der Landkreis nicht auf die beiden gemeindefreien Gebiete Kreuther Forst und Forstmühler Forst verzichten. Denn über den dortigen großen Waldflächen gibt es viel Wind. Sie zählen zu den am besten für Windräder geeigneten Gebieten im Landkreis. Allerdings greift hier derzeit noch ein Ausschlusskriterium. Beide Gebiete sind mit Blick auf das Landschaftsbild mit der höchsten Stufe bewertet – und kommen damit eigentlich nicht als Vorrangflächen in Frage.
Nach Ansicht des Landkreises wird diese Bewertung der Gebiete bislang zu stark gewichtet. „Damit würden alle geeigneten Flächen im östlichen Landkreis herausfallen“, erklärte Gradl den Kreisräten. Deshalb hat der Landkreis den Kreuther Forst und den Forstmühler Forst als potenzielle Vorrangflächen gemeldet – auch die Gebiete der Bayerischen Staatsforsten, wie Gradl auf Nachfrage von Johann Mayer (Freie Wähler) erklärte.
Vorarbeit für die Gemeinden
Der Landkreis leistet damit auch Vorarbeit für die angrenzenden Kommunen. Denn dort gibt es mit Blick auf die möglicherweise attraktiven Windkraft-Vorrangflächen erste Anträge, die darauf abzielen, die gemeindefreien Gebiete aufzuteilen und einzugemeinden. Gemeldet hat der Landkreis zudem Flächen für die Entwicklung eines interkommunalen Windenergiestandortes, der südwestlich der Autobahn-Anschlussstelle Bad Abbach (A 93) in den Gemeinden Pentling und Bad Abbach entstehen soll.
Gradl ist optimistisch, dass der Landkreis das Zwei-Prozent-Ziel auch erreicht, wenn die gemeindefreien Gebiete nicht anerkannt werden sollten. Das erklärte er auf eine Anfrage von Maria Scharfenberg (Grüne), verwies aber auf einige Unsicherheiten zur tatsächlichen Nutzbarkeit der gemeldeten Gebiete. Dabei geht es zum einen um den Natur- und Artenschutz etwa von störungsempfindlichen und kollisionsgefährdeten Vogelarten. Ein weiteres Problem sind militärische Einflugschneisen, die großen Windrädern im Weg stehen. Wie Gradl berichtete, rechnet der Regionale Planungsverband, der letztlich über die Vorrangflächen entscheidet, deshalb noch mit größeren Änderungen. Die Prüfung soll bis zum Herbst abgeschlossen sein.
Schutz für die Walhalla
Hier kommt aller Voraussicht nach auch noch der Denkmalschutz ins Spiel. Darauf wies die Brennberger Bürgermeisterin Irmgard Sauerer (FW) hin, die deshalb insbesondere um die Flächen im Forstmühler Forst bangt. Sie berichtete von Überlegungen für eine Schutzzone mit einem Radius von zehn Kilometern Luftlinie um die Walhalla. „Dann bleibt vom Forstmühler Forst nicht viel übrig“, warnte sie.
Auch Edwin Schicker (Grüne) hat Bedenken, ob tatsächlich ausreichend Flächen zusammenkommen. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Kommunen gibt, die kaum Gebiete melden können. Er nannte hier die Stadt Neutraubling. Diese Frage treibt auch MdB Peter Aumer (CSU) um. Er wollte wissen, woher die erforderlichen Vorrangflächen der Stadt Regensburg kommen sollen. Gradl verwies darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel nur für die gesamte Planungsregion verbindlich ist und nicht für einzelne Kommunen. Das heißt, dass es innerhalb der Planungsregion andere Kommunen ausgleichen müssen, wenn mancherorts nicht ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. „Wichtig ist, dass wir die zwei Prozent gemeinsam zusammenbringen“, forderte der Schierlinger Bürgermeister Christian Kiendl (CSU). Er wünschte sich allerdings , dass den Gemeinden hier mehr Verantwortung in die Hand gegeben wird. „Jetzt hängen wir wieder in der Warteschleife und müssen auf Abwägungen warten“, kritisierte er.
Thomas Gabler (CSU) schlug vor, auch den Nachbarlandkreis Kelheim darauf hinzuweisen, dass gemeindefreie Flächen etwa im Paintner Forst gemeldet werden sollten. Nach Auskunft von Patrick Grossmann (CSU) ist der Paintner Forst mittlerweile nicht mehr gemeindefrei. Das treffe nur noch auf den direkt an den Landkreis Regensburg angrenzen Frauenforst zu. Dieses Gebiet ist laut Grossmann aber bislang nicht als Vorrangfläche gemeldet. Die Landrätin sagte zu, dies beim Nachbarlandkreis anzuregen.
29 Kommunen zeichneten Anteile
Maria Politzka berichtete über den aktuellen Stand der neu gezeichneten Genossenschaftsanteile. Demnach haben mittlerweile 29 Kommunen beschlossen, neue Anteile von je zehn Euro pro Einwohner zu zeichnen. Zehn Gemeinden haben eine zusätzliche Beteiligung abgelehnt. Von zwei Kommunen steht die Entscheidung noch aus. Insgesamt wurden bislang Anteile im Umfang von 1,4 Millionen Euro gezeichnet.
Im westlichen, nördlichen und östlichen Landkreis gibt es viele Angebote zur Pachtung von Flächen für Solarparks, zum Teil wurden auch schon Pachtverträge geschlossen. Zusammen mit privaten Vorhaben sind im nördlichen Landkreis 100 MW an PV-Anlagen in Planung. Zentrales Problem sind fehlende Netzkapazitäten und Einspeisepunkte. Deshalb soll im nördlichen Landkreis ein neues Umspannwerk entstehen, um neue große Freiflächen-PV-Anlagen zu ermöglichen. Findet sich hier kein privater Investor oder zumindest ein Partner, sind Kommunen und KERL eG gefordert. Die Kosten werden auf drei bis sechs Millionen Euro geschätzt.
„Wir haben die Chance zu einer Versorgung, die nicht in Abhängigkeit mündet, sondern unabhängig erbracht werden kann“, erklärte Christian Kiendl in seinem flammenden Plädoyer für die KERL eG. Sie sei ein sehr wichtiger Dienstleister für die Kommunen beim Mega-Thema Stromversorgung.