Alle wollen ein Stück von den gemeindefreien Gebieten

Von Thomas Kreissl · 3. Juli 2023 um 05:00

Die Begehrlichkeiten sind geweckt. Es geht um den Kreuther Forst und um den Forstmühler Forst, zwei unbewohnte und überwiegend bewaldete Gebiete nordöstlich von Regensburg. Beide sind gemeindefrei, gehören also zu keiner Kommune im Landkreis. Doch jetzt gibt es gleich sieben Gemeinden, die zumindest einen Teil davon abhaben wollen.

Im Fokus steht derzeit vor allem der Kreuther Forst, der von Bernhardswald, Altenthann, Donaustauf und Wenzenbach eingerahmt wird. Bis zum Zweiten Weltkrieg gehörte das Gebiet zur ehemaligen Gemeinde Kreuth, die allerdings kurz nach dem Krieg aufgelöst wurde. Ein Teil des damaligen Gemeindegebiets wurde in die Gemeinde Bernhardswald eingegliedert. Der größere, unbewohnte und überwiegend bewaldete Teil ist seitdem gemeindefrei.

172 Gebiete im Freistaat

Ein Zustand, der im Freistaat gar nicht so selten ist – im Gegensatz zum restlichen Bundesgebiet. Denn 172 der insgesamt 205 gemeindefreien Gebiete in Deutschland liegen in Bayern. Im Landkreis gibt es zwei davon, neben dem Kreuther Forst ist das der knapp 25 Quadratkilometer große Forstmühler Forst in unmittelbarer Nachbarschaft. Zum Vergleich: Der Forstmühler Forst ist damit fast so groß wie die gesamte Gemeinde Wiesent und ein wenig größer als die Gemeinde Altenthann.

Interessant geworden sind die beiden gemeindefreien Gebiete vor allem, weil es über den Wipfeln der Bäume viel und kräftigen Wind gibt. Deshalb zählen beide Gebiete zu den Bereichen im Landkreis, die mit am besten für die Nutzung von Windenergie geeignet wären. Mithalten können da nur noch Flächen im Westen und im äußersten Norden des Landkreises. Mit Blick darauf, dass schon in wenigen Jahren knapp zwei Prozent der Flächen in Deutschland als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden müssen, haben die angrenzenden Gemeinden hier Potenziale entdeckt. Denn auch die Kommunen sind aufgefordert, dem regionalen Planungsverband Flächen zu melden, auf denen sie sich die Errichtung von Windrädern vorstellen können. Da bieten sich Gebiete, über die der Wind hinwegpfeift und in denen praktisch kein Mensch wohnt, geradezu an.

Bernhardswald hat handfesten Grund

Als erste Kommune hat das die Gemeinde Bernhardswald erkannt. Das streitet Bürgermeister Florian Obermeier auch gar nicht ab. „Natürlich ist das Gebiet auch als mögliche Vorrangfläche für die Windkraft von Interesse“, sagt Obermeier. Allerdings hat die Gemeinde auch darüber hinaus einen weiteren sehr handfesten Grund für eine Eingemeindung des Gebiets. Denn Bernhardswald ist die einzige Kommune im Landkreis, deren Fläche sich auf zwei voneinander getrennte Gebiete verteilt.

Der größere und bewohnte Teil der Gemeinde grenzt im Norden an den Kreuther Forst an, während die unbewohnte Exklave im Süden des gemeindefreien Gebiets zu finden ist. Verbunden sind die beiden Teile durch eine Schotterstraße, die durch den Kreuther Forst führt und vor allem von Landwirten, Förstern und Jägern genutzt wird. „Dafür haben wir die Baulast“, erklärt der Bernhardswalder Bürgermeister. Zwei- bis dreimal im Jahr seien hier Arbeiten nötig.

Drei Gemeinden lehnten Antrag ab

Deshalb betrachtet es Obermeier als nachvollziehbar, dass ausgerechnet Bernhardswald Interesse am Kreuther Forst anmeldet. Folgerichtig hat sich der Gemeinderat entschlossen, die Eingemeindung zu beantragen. Bei den anderen Anrainergemeinden kam das allerdings weniger gut an. Das zeigte sich, als das Landratsamt, wo das Verfahren im Augenblick liegt, die anderen Kommunen zu einer Stellungnahme zum Bernhardswalder Vorhaben aufforderte. Das Ergebnis war eindeutig: Altenthann, Donaustauf und Wenzenbach haben die Eingemeindung abgelehnt. Aus den Reihen der Gemeinderäte regte sich dabei zum Teil massiver Widerstand gegen die Bernhardswalder Pläne – und sorgte dafür, dass sich die vier Bürgermeister zusammengesetzt haben. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagt dazu Florian Obermeier. „Die Bürgermeister sind sich einig“, gibt sich Harald Herrmann aus Altenthann schon optimistischer.

Die Regierung entscheidet

Demnach ist offenbar weitgehend unstrittig, dass der Kreuther Forst aufgeteilt werden sollte. Offen ist, in welchem Verhältnis das passieren soll und was die Gemeinderäte dazu sagen – und letztlich auch die Regierung der Oberpfalz. Denn dort wird die Entscheidung getroffen, ob und wie gemeindefreie Gebiete in Kommunen eingemeindet werden.

Dort wird aller Voraussicht nach auch ein ähnlicher Antrag für den Forstmühler Forst landen. Dessen Anrainergemeinden Altenthann, Brennberg, Wiesent, Bach und Donaustauf haben sich vorab abgestimmt – und auch schon einen Plan, wie die Aufteilung aussehen könnte. Der Wiesenter Gemeinderat hat schon zugestimmt. Das Altenthanner Gremium diskutiert morgen darüber.