Brücke-Fraktion stellte Antrag – Koalition: Strafloses Schwarzfahren wäre fatal
Die Brücke-Fraktion forderte, dass der Regensburger Verkehrsverbund Schwarzfahrer nicht mehr anzeigt – damit arme Menschen nicht im Gefängnis landen. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses war dagegen. Die Stadt sucht nach anderen Lösungen für das Problem.
Arme Menschen sollen nicht mehr wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen – dieses Ziel verfolgt Caritas-Streetworker Ben Peter seit Monaten intensiv. Er hat auch in der Politik Mitstreiter gefunden. Der Brücke-Antrag, der Regensburger Verkehrsverbund (RVV) solle auf Anzeigen verzichten, fand allerdings am Dienstagabend im Verwaltungsausschuss des Stadtrats keine Mehrheit. Das Rathausbündnis vertrat die Auffassung, für das Problem müsse es eine andere Lösung geben.
Die Brücke hatte beantragt, der Stadtrat solle dem Aufsichtsrat des RVV den Auftrag erteilen, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr zur Anzeige zu bringen. Schwarzfahrern drohe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wer die Strafe nicht zahlen könne, müsse ebenfalls ins Gefängnis, was die „Abwärtsspirale“ bei mittellosen Menschen noch befördere.
RVV: Schwarzfahren zu dulden, wäre das „falsche Signal“
Die Brücke wollte wissen, wie viele betroffen sind von Ersatzfreiheitsstrafen. Das konnte der RVV aber nicht ermitteln. Geschäftsführer Kai Müller-Eberstein berichtete im Ausschuss: „Darüber gibt es keine Statistik.“ Der RVV-Chef trug vor, dass der Verbund in seinem Gebiet jährlich mehrere tausend Fälle von Schwarzfahren registriere. Angezeigt wird nur ein Teil davon. So wurden 2023 in 5000 Fällen Menschen ohne Ticket erwischt und 271 Strafanzeigen erstattet. 96 Verfahren wurden eingestellt, 28 zogen eine Geldstrafe nach sich, 19 Auflagen; ein Schwarzfahrer bekam eine Freiheitsstrafe. In 33 Fällen ist der Ausgang des Verfahrens unbekannt. Der RVV wolle nicht auf Anzeigen verzichten und Schwarzfahren dulden, sagte Müller-Eberstein. „Das wäre grundsätzlich das falsche Signal.“ Vielleicht finde man andere Lösungen für Bedürftige.
Vertreter der Koalition argumentierten genauso. Klaus Rappert (SPD) sagte: „Die Lösung muss aus unserer Sicht sein, dass die Bedürftigen gar nicht schwarzfahren.“ Auch könne der Stadtrat dem RVV-Aufsichtsrat keine bindenden Aufträge erteilen. Kerstin Radler (Freie Wähler) erklärte: „Wir müssen uns doch an das Rechtssystem halten.“ Das nicht zu tun, wäre ein „fatales Zeichen“. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte: „Ich hätte auch ein Problem damit, dass man als Kommune beschließt, Gesetze nicht anzuwenden.“ Kein Problem hätte sie damit, wenn der Bund Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen würde. Dagmar Schmidl (CSU) sagte, es sei nicht zu verstehen, dass Schwarzfahrer ins Gefängnis kämen. „Das ist aber ein Problem, das wir in Berlin lösen müssen.“
Brücke-Stadtrat Thomas Mayr betonte: „Wir gehen auch nach Recht und Gesetz vor.“ Es gehe nur darum, einem gewissen Personenkreis Haft zu ersparen. Auch die Grünen warben für den Brücke-Antrag. Stefan Christoph sagte: „Wir halten das für eine gute Idee, keine Anzeigen mehr zu stellen.“ Mit der Strafverfolgung würden Menschen über Gebühr für etwas belangt. In anderen Städten werde auf Anzeigen verzichtet, führte Theresa Eberlein aus.
Streetworker spricht mit Oberbürgermeisterin und RVV
Ben Peter zeigte sich nach der Debatte „etwas enttäuscht“, dass der RVV weiter auf Strafen setzen darf. Der Brücke-Antrag habe aber trotzdem etwas gebracht. „Die Debatte ist jetzt da. Jetzt schauen wir weiter, ob wir eine Lösung finden.“ Noch in dieser Woche wolle er mit dem RVV und der OB ausloten, wie beispielsweise Obdachlose legal Bus fahren könnten, etwa mit Gratis-Tickets. Er sagt: Circa die Hälfte der Schwarzfahrer, die eine Geldstrafe bekommen, könne diese nicht zahlen und lande im Gefängnis.