Kriminalität in Regensburg: Sind die Zahlen „explodiert“?
Die Regensburger Polizei präsentiert ihren Sicherheitsbericht den Stadträten des Verwaltungsausschusses. Die streiten über die Interpretation der Fakten.
Als Kriminalitätsbrennpunkt waren Regensburg und vor allem das Bahnhofsumfeld in den vergangenen Monaten bundesweit in den Schlagzeilen. Zuletzt machte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ein Bild vom Bahnhofsareal. Die Stadträte des Verwaltungsausschusses jedoch widmeten dem Sicherheitsbericht der Polizei am Dienstag nur knapp 30 Debatten-Minuten. Kontrovers wurde es nur bei der Frage, wie die Zahl der Straftaten einzuordnen sei.
Bernhard Huber, Vizechef der Polizeiinspektion Regensburg-Süd, nannte die Zahl von 14.005 Straftaten, die 2023 registriert wurden. Das sei ein Anstieg von 1861 Fällen oder 15,3 Prozent. „Das ist gleichzeitig der Höchststand der letzten zehn Jahre in Regensburg und deswegen für uns auch alarmierend.“ Die größten Anstiege habe es bei Diebstählen gegeben, um 1391 Taten auf 5754 Taten, sowie bei Körperverletzungsdelikten, um 383 Taten auf 2147. Die vielen Diebstähle gingen darauf zurück, dass Regensburg ein Ballungsraum in Grenznähe mit guter Infrastruktur sei. In der Anonymität der Großstadt fehle es an sozialer Kontrolle und es gebe eine ausgeprägte Betäubungsmittelszene. Die Polizei reagiere mit ganzheitlichen Kontrollen und Fahrradaktionstagen, habe auch gegen Mehrfach- und Intensivtäter ermittelt. Es seien beschleunigte Verfahren eingeführt worden, etwa bei Ladendiebstählen, es gebe Präventionsaktionen in Einkaufszentren und Gefährderansprachen im Ankerzentrum.
Regensburg ist Schlusslicht in Bayern
Die Häufigkeitsziffer der Straftaten auf 100000 Einwohner sei auf 8595 gestiegen. „Da sind wir leider bayernweit das Schlusslicht bei den Großstädten. Das waren wir aber in den letzten zehn Jahren – bis auf 2018, da hat uns Würzburg kurz überholt – auch schon.“ Wichtig sei der Blick auf tatverdächtige Zuwanderer, sagte Huber. Sie seien 2023 an 2588 Straftaten beteiligt gewesen, das bedeute einen Anstieg um 1564 Fälle oder 153 Prozent. Einen überproportionalen Anteil bei den Tatverdächtigen machten Tunesier aus. Sei waren laut Huber an 1235 Fällen beteiligt.
Ob die Entwicklung der Zahl der Straftaten dramatisch ist oder nicht, interpretierten CSU und Grüne unterschiedlich. Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagte: „Es ist eben nicht so, dass die Zahlen aus 2023 einzigartig sind.“ 2015 seien die Zahlen ähnlich hoch gewesen, betonte auch Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein. Gaittet sagte, er wolle „nichts schönreden“. „Aber ich finde auch, dass wir unsere Stadt nicht schlechter reden sollten, als sie ist.“
CSU: „Wo können wir anschieben?
CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl hatte zuvor ausgeführt: „Es explodieren die Zahlen. Es hat sich eine Entwicklung ergeben, die offenbar in den letzten zehn Jahren beispiellos war.“ Vor diesem Hintergrund sei auch die Stadt gefragt. „Ich meine schon, dass wir mit vereinten Kräften die ganze Situation wieder in den Griff bekommen werden“, sagte sie, und verwies etwa auf den Baumrückschnitt beim Bahnhof. Sie fragte: „Wo können wir vielleicht auch noch anschieben?“ Huber erwiderte: „Ich wünsche mir weiterhin so eine gute Zusammenarbeit. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.“ Die Verkürzung der Sperrzeit jedenfalls, die der Stadtrat 2023 beschlossen hatte, habe nach seinem bisherigen Stand keinen negativen Einfluss auf die Kriminalität im Diskothekenumfeld. Diese Einschätzung sei aber keine abschließende, weil die Maßnahme noch evaluiert werde.
Darüber hinaus hatten die Stadträte Detailfragen. So erkundigte sich Alexander Irmisch (SPD) nach der Entwicklung der Hasskriminalität. Huber sagte, Hass und Hetze im Netz hätten zugenommen, die Fallzahl sei 2023 mit 35 aber niedrig gewesen. Thomas Straub (AfD) fragte nach Bandenkriminalität. Huber antwortete: „Richtige Bandenkriminalität haben wir nicht feststellen können. Da sind wir eine positive Ausnahme.“