Steinberg am Sees Rücklagen schrumpfen heuer um 1,4 Millionen Euro
Der Gemeinderat von Steinberg am See hat den Etat für 2024 in Gesamthöhe von rund 7,6Millionen Euro einvernehmlich verabschiedet. Bürgermeister Harald Bemmerl nahm zum neuen Zahlenwerk ausführlich Stellung.
Die um 200.000 Euro gestiegene Kreisumlage, die Kürzung der Schlüsselzuweisungen um 271.000 Euro und die voraussichtliche Verringerung der Gewerbesteuer um rund 200.000 Euro zwingen die Gemeinde auch weiterhin zu sparsamem Wirtschaften.
Zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts müsse man rund 1,4 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, sagte Bemmerl. Die Gemeinde werde 2024 keinen Straßenzug erneuern, aber Instandsetzungsarbeiten vornehmen. Auch die Sanierung der Wasserversorgung und am Haupt-Abwasserpumpwerk werde fortgesetzt.
Für die Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik stehen im Haushaltsplan 91.500 Euro zur Verfügung. Für die Grundschule habe man heuer 52.000 Euro eingeplant, für neue Fluchtwege im Feuerwehrgerätehaus und im Museum sowie Sanierungsarbeiten im Rathaus stehen insgesamt 373.000 Euro bereit.
Umbau des Sitzungssaals wegen Vergrößerung des Gremiums
Bemmerl informierte, dass auch der Sitzungssaal umgebaut werden müsse, da nach der Kommunalwahl 2026 insgesamt 14 statt bisher zwölf Gemeinderäte dort tagen werden. Nach Einschätzung der Kämmerer Daniel Fendl und Torsten Söllner, denen Bemmerl für das umfangreiche Zahlenwerk ausdrücklich dankte, sei die Kassenlage trotz der schwierigen Situation gut.
SPD-Fraktionssprecher Klemens Hecht erinnerte an die Herausforderungen, die an den Finanzausschuss bei Erstellung des Etats gestellt wurden, die Rücklagenentnahme sei daher unvermeidlich gewesen. Es könnte mehr gemacht werden, aber es gelte zu sparen, für wichtige Investitionen bleibe nicht viel Spielraum.
Hecht zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Finanzlage der Gemeinde in den kommenden Jahren wieder entspannen werde.
CSU-Sprecher Christian Messmann äußerte sich ähnlich. Man müsse stabil und seriös wirtschaften, da das Gesamtvolumen des Etats rückläufig sei. Dennoch könne man einige ambitionierte Ziele wie Rathaussanierung, LED-Umrüstung, Brandschutz oder Modernisierung der Wasserleitungen angehen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Größenordnung stehe Steinberg am See noch gut da. Der Haushaltsplan 2024 wurde einstimmig angenommen.
Grünes Licht für mehrere Bauvorhaben
Ferner erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen: Errichtung eines Fluchtwegs aus dem Schützenkeller im Untergeschoss des Feuerwehrgerätehauses, Errichtung eines Bootshäuschens auf dem Areal des Freizeitparks Movin Ground sowie Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus in der Graf-von-Reisach-Straße.
Zugestimmt wurde auch einem Antrag des InMotion Park auf Errichtung eines Hochseilgartens an der Erlebnisholzkugel am Steinberger See und der damit verbundenen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der vorhandene Niedrigseilpark werde an einen anderen Platz versetzt, gab Bemmerl bekannt.
Abgelehnt hingegen wurde ein Antrag für Trainingstermine für einen Kurs „Stand-Up-Paddling mit Hund“ am Steinberger See. Begründet wurde dies mit der Überfüllung rund um den See zu Hoch-Zeiten und einem fehlenden Platz.
Wasserwerk erwirtschaftete Gewinn
Gemeinderat Franz Kiendl (CSU) informierte über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für 2021. Das Gremium nahm die Informationen zur Kenntnis und erteilte der Verwaltung die Entlastung. Kämmerer Torsten Söllner berichtete über die Jahresabschlüsse der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art. Beim Wasserwerk wurde ein Jahresgewinn von 26.678 Euro erzielt, der dem Eigenkapital zugeführt wird. Einen Jahresgewinn von 17.935 Euro habe man bei der Bewirtschaftung der Parkplätze erzielt, auch dieser werde auf die neue Rechnung vorgetragen.
Bürgermeister Bemmerl gab bekannt, wegen zahlreicher Beschwerden über den Zustand der Waldwege rund um Steinberg am See werde er sich an die Forstbehörde wenden. Der grobe Schotter, der aufgebracht worden sei, verhindere jegliche Nutzung mit dem Fahrrad.
Wichtige Eckdaten aus dem Haushaltsentwurf
Verwaltungshaushalt: 5,21 Millionen Euro
Vermögenshaushalt: 2,39 Millionen Euro
Hebesätze: für Grund- und Gewerbesteuer einheitlich bei 330 von Hundert.
Schuldenstand: 1,148 Millionen Euro (611 Euro je Einwohner).
Einnahmen: Die größten Posten sind der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer (rund 1,57Millionen Euro), die Grundsteuer (161.000 Euro), Gewerbesteuer (geschätzt rund 650.000Euro), Schlüsselzuweisungen (360.448 Euro), Kanal- und Wassergebühren (550.000Euro), Mieten und Pachten (116.750 Euro) sowie die Entnahme aus der Rücklage (rund 1,43 Millionen Euro).
Ausgaben: Hier dominieren der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit knapp 1,8 Millionen Euro, Personalkosten (665.550 Euro), die gestiegene Kreisumlage (1,245 Millionen Euro), die VG-Umlage (619.000 Euro) sowie Baumaßnahmen (1,7 Millionen Euro).