Polizei zu Cannabis: Legalisierung hat für uns zunächst keine Auswirkungen
Bei Verstößen gegen die Cannabis-Grenzwerte müssen Autofahrer im schlimmsten Fall mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. Die Polizei bereitet sich auf gezielte Kontrollen im Straßenverkehr vor.
„Für uns hat die Legalisierung zunächst keine Auswirkungen“, sagt Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Schon in der Vergangenheit sei Cannabis am Steuer nicht erlaubt gewesen und werde es auch in Zukunft nicht sein. Trotzdem würden bei Kontrollen fast täglich Autofahrer unter dem Einfluss von THC, dem berauschenden Wirkstoff der Hanf-Pflanze, erwischt, so der Pressesprecher. Nachdem das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in den vergangenen Jahren bereits einen Anstieg der Fälle von Autofahrern unter THC-Einfluss registriert hat, rechnet Sonntag durch die Legalisierung mit einem weiteren Anstieg: „Cannabis war schon immer ein Thema in der Gesellschaft.“
Polizei warnt vor „Mischkonsum“
Dass der Straßenverkehr ein Schwerpunkt der Kontrollen ist, bestätigt auch Kathrin Hiller von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Niederbayern: „Fahren unter Cannabiseinfluss stellt nach wie vor eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat dar. Wer Cannabis konsumiert, sollte sich bewusst sein, dass er möglicherweise nicht fahrtüchtig ist.“ Sie warnt auch vor der unberechenbaren Wirkung des Mischkonsums verschiedener Rauschmittel wie Cannabis und Alkohol, der ein hohes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Deshalb würden gezielte Kontrollen durchgeführt, so Hiller.
Einen gesetzlichen Grenzwert für Cannabis am Steuer wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol gibt es bislang nicht. In der Rechtsprechung hat sich jedoch der niedrige Wert von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut etabliert. Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums – bestehend aus Experten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei – hatte sich Ende März für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko her mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille vergleichbar, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.
Bayern will sich gegen höheren Cannabis-Grenzwert wehren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Anhebung der Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr angekündigt. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von solcher Tragweite müsse dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
Die Empfehlung der vom Verkehrsministerium eingesetzten Expertenkommission müsse kritisch überprüft werden, forderte Herrmann. Es sei „auffällig, dass die Statements renommierter Wissenschaftler, die sich klar gegen eine Änderung des THC-Grenzwertes aussprachen, nicht bei der Empfehlung berücksichtigt wurden.“
Aktuell keine klaren Grenzwerte
Umgesetzt werden solle nur, was tatsächlich der Verkehrssicherheit diene. „Hierzu zählt insbesondere, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen.“ Denn die Grenzen bei Cannabis ließen sich nicht so einfach wie bei Alkohol bestimmen, weil der Abbau im Körper keiner Regelmäßigkeit unterliege. Wann man nach dem Konsum von Cannabis wieder fahrtüchtig sei, sei daher auch für Betroffene nur schwer abzuschätzen, warnte Herrmann.
Auf den uneinheitlichen Grenzwert beim Cannabiskonsum weist auch Stefan Sonntag hin. Solange keine neue Gesetzgebung in Kraft trete, gelte noch der alte Grenzwert, so der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Mögliche Sanktionen bei Verstößen wie ein Fahrverbot, die Verhängung eines Bußgeldes oder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) könnten daher nicht pauschal im Voraus festgelegt werden. „Bei Alkohol gibt es mit 0,5 Promille, 1,1 Promille und 1,6 Promille klare Grenzwerte“, sagt Sonntag, bei Cannabis gebe es das (noch) nicht.
Cannabis ist der Grund für über 30 Prozent aller „Idiotentests“
Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen wurden im Jahr 2022 insgesamt 87180 MPU angeordnet, davon 36 Prozent (ca. 31385) wegen Drogen und Medikamenten. Wie hoch der Anteil der MPU aufgrund von Cannabiskonsum in dieser Kategorie ist, konnte ein Sprecher der Bundesanstalt auf Anfrage nicht sagen, da die Bundesanstalt diese Zahlen von den örtlichen Fahrerlaubnisbehörden, die die MPU anordnen, nicht erhalte.
In Nieder- und Oberbayern liegt der Anteil der MPU, die explizit wegen Fahrens unter THC-Einfluss angeordnet wurden, auf einem ähnlichen Niveau wie bundesweit. Im Landkreis Rottal-Inn liegt der Anteil bei 33 Prozent, im Landkreis Deggendorf bei 37 Prozent, im Landkreis Traunstein bei 23 Prozent und in der Stadt Passau bei 32 Prozent. Allerdings ist in der Stadt Passau in den letzten drei Jahren ein starker Anstieg zu beobachten. Im Jahr 2021 lag der Anteil noch bei 21 Prozent, im Jahr 2022 bei 30 Prozent.
Auswirkungen der Legalisierung noch nicht absehbar
Wird wegen Cannabiskonsums eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet, erwarten die Betroffenen Fragen wie „Wann haben Sie angefangen, Cannabis zu konsumieren?“, „Warum haben Sie damit angefangen?“ oder „Warum haben Sie damit aufgehört?“. Gerade die letzten beiden Fragen seien für die Betroffenen oft schwer zu beantworten, sagt Regina Lietzau von der Wilos Praxis für Verkehrstherapie in Passau. „Dass man nur aufgehört hat, um den Führerschein zurückzubekommen, ist keine gute Antwort“, warnt sie. Nach Alkohol sei Cannabis der zweithäufigste Grund für eine MPU, hat Lietzau beobachtet.
Meist wird bei Drogendelikten neben der psychologischen Begutachtung auch ein ärztliches Gutachten verlangt, das die Drogenabstinenz bestätigt. In der Regel betrage diese zwölf bis 18 Monate, je nach Sachverhalt würden bei Cannabis aber auch schon sechs Monate ausreichen, so Lietzau. Wie sich die Legalisierung von Cannabis auf die Zahl der verordneten MPU auswirken wird, kann sie noch nicht beantworten: „Das kann in beide Richtungen gehen. Vielleicht mehr, vielleicht weniger.“