Landratsamt Cham entwaffnet 13 Reichsbürger und stuft die Szene als gefährlich ein
Die Szene wird als gewaltbereit und gefährlich eingestuft. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter nehmen zahlenmäßig in ganz Bayern zu. Das Landratsamt hat im Landkreis Cham 22 Personen als Reichsbürger identifiziert, 13 von ihnen besaßen insgesamt 29 Waffen.
Sie hatten entweder einen Jagdschein oder schossen im Verein. Doch diese Erkenntnis könnte nur die Spitze des Eisbergs offenbaren.
Öffentlichkeitswirksam wurde das Thema durch die kürzlich gehaltene sogenannte „Reichsbürgerrede“ des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag, Josef Lankes. Dieser hatte in seiner Haushaltsrede die Existenz des Staates und dessen Verfassung abgeleugnet. Auch Lankes hatte in einem Schützenverein bereits den Sachkundenachweis abgelegt und war im Begriff, sich eine Waffe zuzulegen, als das Landratsamt wegen der Reichsbürgerrede diesem Bestreben einen Riegel vorschob. Schützen und Fraktionskollegen haben sich zwischenzeitlich von ihm distanziert.
250 Kontrollen pro Jahr
Das Landratsamt, so dessen Sprecher Michael Gruber, weiß nicht, wie viele Reichsbürger die Gemeinden gemeldet haben. Auf Anfrage unserer Zeitung hat die waffenrechtlich zuständige Behörde mitgeteilt, dass alljährlich 250 Kontrollen bei Waffenbesitzern im Landkreis durchgeführt werden. Rund 50 Prozent davon finden, so das Landratsamt, ohne Ankündigung statt. Priorität haben Kontrollen bei Erlaubnisinhabern mit Waffen von hohem Gefährdungspotenzial. Hier geht es um Besitzer von halbautomatischen und großkalibrigen Waffen.
Wie haben sich die Reichsbürger bewaffnet? Im Landratsamt verortet man die Personen mit Gefährdungspotenzial meist im Umfeld der Jäger und Sportschützen. In der Regel seien die entwaffneten Reichsbürger Inhaber eines Jagdscheins gewesen, oder Mitglied in einem Schützenverein, so Pressesprecher Gruber. Auch Inhabern des sogenannten „Kleinen Waffenscheins“, der zum Führen von erlaubnisfreien Schreckschusswaffen berechtigt, sei die Erlaubnis widerrufen worden.
Bayern sieht steigendes Potenzial
Auf die Frage, nach welchen Kriterien man im Landkreis Cham zum Reichsbürger wird, erklärt der Sprecher des Landratsamtes: „Ob Personen der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, richtet sich nach deren reichsbürgertypischem Verhalten oder nach der Feststellung des Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden.“
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann sagt dazu im Verfassungsschutzbericht: „Im Unterschied zur rechtsextremistischen Szene steigt bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern das Personenpotenzial weiter an: In den ersten sechs Monaten 2023 wurden in Bayern 5505 Personen als Reichsbürger identifiziert, das sind 145 Personen mehr als zum Ende 2022. Bis zu 470 Anhänger zählen zum „harten Kern“ und 450 Personen gelten als gewaltorientiert, wobei sich dies in der Mehrzahl in Erpressungsdelikten oder in gewaltbefürwortenden Äußerungen niederschlägt.“
Auch die Waffenaffinität der Szene sei nicht zu unterschätzen. „Unsere Sicherheitsbehörden gehen daher konsequent vor und prüfen systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse und entziehen diese, wo immer möglich. Bis zum 31. Dezember 2022 konnte gegen 443 Personen ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden. Dabei wurden 525 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder freiwillig abgegeben, mehr als 1000 Waffen wurden eingezogen oder abgegeben.“
Die Szene ist aufgeschreckt
Im Landkreis Cham ist nach Auskunft von Pressesprecher Gruber die Feststellung von Personen mit Reichsbürgerbezug und waffenrechtlichen Erlaubnissen rückläufig. Die Erklärung der Behörde für diese Diskrepanz zu Bayern: „In der Szene dürfte mittlerweile wohl bekannt sein, dass bei einer Zuordnung zur Reichbürgerbewegung aufgrund entsprechenden Verhaltens die Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz als nicht mehr gegeben festgestellt wird und Erlaubnisse konsequent widerrufen werden.“
Aktenkundig geworden seien die 22 Reichsbürger durch Mitteilung des Verfassungsschutzes, Auskunft aus dem Bundeszentralregister, Auskunft aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und von der Polizei. Es gebe aber auch Quellen bei den Kommunen aus Telefongesprächen und und Vorsprachen. Beispiele seien zum Beispiel bei der Beantragung von Personalausweisen oder einer reichsbürgertypischen Antragstellung auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises beim Landratsamt.
Bei Personen mit Reichsbürgerbezug werde immer von einer entsprechenden Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen. Bei Aufbewahrungskontrollen oder Sicherstellungen werde immer die Polizei im Rahmen der Amtshilfe mit eingeschaltet: „Niemand, der unsere demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit ablehnt, darf eine Waffe haben. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft“, sagt Landrat Franz Löffler zu dem Thema.
Die Dunkelziffer
Auch im Landkreis Cham ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Nahezu jede Gemeinde hat nach einer bayernweiten Statistik inzwischen Kontakt zu Reichsbürgern. Auch in der Stadt Cham kennt Ordnungsamtsleiter Michael Bücherl diese Klientel.
Allerdings sagt er auch, dass es nicht zur alltäglichen Arbeit gehöre: „Natürlich erkennen wir aus bestimmten Redewendungen, dass es hier um solche Leute geht.“ Meist tauche die Problematik in der Zusammenarbeit mit Behörden auf. Das Landratsamt habe zum Beispiel schon nach dem Besitzer eines Kampfhundes gefragt.
