Jetzt auch in Neunburg: Kiffen in allen öffentlichen Anlagen der Stadt verboten
Angesichts der von der Ampel geplanten Legalisierung von Cannabisprodukten sahen sich die Freien Wähler im Neunburger Stadtrat veranlasst, eine Satzungsänderung für die Benutzung öffentlicher Grünanlagen zu beantragen. Die wurde einstimmig beschlossen.
Stadtrat Florian Meier sprach in diesem Zusammenhang von einem „völlig hirnverbrannten Gesetz“, dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft überhaupt nicht absehbar seien. „Wir müssen zumindest versuchen, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen und ihnen ein Restmaß an Sicherheit zu gewähren“, betonte er.
Mehr Streit und Gewalt befürchtet
In der Begründung hatten die Freien Wähler aufgeführt, dass der Konsum vom Rauschmitteln in der Öffentlichkeit, insbesondere in Grünanlagen, zu Störungen der Sicherheit, Vermüllung, Streitigkeiten und Körperverletzungsdelikten führen könne. Zudem bestehe vermehrt die Gefahr einer Abgabe an Minderjährige, besonders an Spielplätzen.
Erst muss der Bundesrat zustimmen
Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, wonach der Konsum von Cannabisprodukten in allen öffentlichen Anlagen der Stadt verboten ist. Die Satzung soll in Kraft treten, falls der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmt.