Die Stadt Bad Kötzting verabschiedet einen „stabilen Haushalt in schwierigen Zeiten“
Mehr als 300 Seiten umfasst der Haushaltsplan der Stadt für das laufende Jahr wieder einmal, Bürgermeister Markus Hofmann und Stadtkämmerer Florian Heigl bezeichnen das Zahlenwerk der Einnahmen und Ausgaben der Stadt als „stabilen Haushalt in schwierigen Zeiten“. Vorgelegt hatte den der Kämmerer schon weit vor der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend, bei der er öffentlich besprochen wurde.
Schon vorab gewährten Kämmerer und Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung, wie sie den Haushalt sehen. „Zufrieden? – Absolut!“, sagt der Bürgermeister. Rund 31 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan dieses Jahr – gut fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das liegt aber ausschließlich daran, dass die Stadt Geld aus den über Jahre gebildeten Rücklagen entnimmt, wie Kämmerer Florian Heigl sagt. Dafür sollen aber auch rund elf Millionen Euro dieses Jahr investiert werden, wovon alleine rund 4,5 Millionen Euro auf den Neubau des Parkhauses entfallen.
Weiter vorsichtig bleiben
Insgesamt würden so allerdings ganze drei Millionen Euro mehr investiert als im Jahr zuvor, gibt Heigl zu bedenken – und dabei könnten gleichzeitig noch 1,2 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt überführt werden, fügt der Bürgermeister an.
Dabei gebe es keine Steuererhöhungen vonseiten der Stadt, wobei im kommenden Jahr nach der turnusgemäßen Überprüfung eine Erhöhung der Kanalgebühren zu erwarten sei. Mit vier Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen werde auch dieses Jahr vorsichtig geschätzt, wobei es in den vergangenen Jahren immer eher 3,5 Millionen Euro gewesen waren. Mit zwei Jahren Verzögerung schlagen rund 3,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen aus München zu Buche, die gesunkene Einnahmen im Zuge der Corona-Pandemie ausgleichen sollen – Geld, das im kommenden Jahr fehlen werde.
Sparen auch bei Personal
Mit Blick auf solche Zahlen sind sich Bürgermeister und Kämmerer sicher, dass sparsame Jahre vor der Tür ständen – wobei Sparen schon seit Jahren das Leitmotiv des städtischen Haushaltes sei. Als Beispiel führt Hofmann etwa an, dass die Personalausgaben bei den Ausgaben mit vier Millionen Euro zwar knapp ein Fünftel des Verwaltungshaushaltes ausmachten, die Quote mit rechnerisch 529 Euro pro Bürger allerdings weit unter dem Landesdurchschnitt und auch dem anderer Städte und Gemeinden im Landkreis liege. Mit 4,4 Millionen Euro an den Landkreis über die Kreisumlage falle der Anteil der Stadt zwar durchaus hoch aus, doch sei selbst die um 1,5 Prozent angehobene Quote im Vergleich mit anderen Landkreisen immer noch niedrig – gespart werden müsse auch auf Kreisebene.
Mit Blick auf die in den vergangenen Jahren getätigten und weiterhin geplanten Investitionen stellen beide aber auch klar, dass die Stadt schon lange schuldenfrei wäre, wenn nicht weiter investiert worden wäre. „Die größten Aufgaben sind mit dem Bau des Parkhauses aber dann auch erst einmal erledigt“, sagt Hofmann – abgesehen von den Pflichtaufgaben wie Wasser- und Straßennetze natürlich.
Doch auch wenn sich abzeichne, dass die finanziellen Aussichten der Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr düsterer werden, ist Bürgermeister und Kämmerer nicht bange: „Im Moment nehmen wir 300 000 Euro an Zinsen ein“, erklärt Heigl, denen 600 000 Euro an Verpflichtungen gegenüber stünden. Viel Geld? „Wir waren vor Jahren schon bei rund 1,5 Millionen Euro im Jahr“, sagt der Kämmerer. Markus Hofmann sagt: „Wir wären heute pleite, wenn wir aktuell auf dem Stand von vor zehn Jahren stehengeblieben wären.“ So gingen die Gedanken im Rathaus aber weiter in Richtung Zukunft, in der auch nach einem neuen Parkhaus wichtige Aufgaben anstünden.
So etwa der Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung an den Schulen ab 2026. „Da warten wir nicht, bis es so weit ist, sondern wollen jetzt schon handeln“, sagt der Bürgermeister und erklärt, dass es bereits Überlegungen dazu gebe: Dazu müsse die Mittelschule wohl aus dem Anbau an die Grundschule ausziehen und das Gebäude der Mittelschule wohl aufgestockt werden – eine Investition, die viel Geld kosten werde, auch nach dem Jahr 2024, für das der Haushaltsplan übrigens am Dienstagabend ohne Gegenstimmen durch die Stadträte angenommen wurde.
Eckdaten des Haushaltes
Gesamthaushalt: 31,26 Millionen Euro
Verwaltungshaushalt:20,35 Millionen Euro – Davon 1219400 Zuführung zum Vermögenshaushalt
Gewerbesteuereinnahmen (geplant): vier Millionen Euro
Vermögenshaushalt:10,91 Millionen Euro
Schuldenstand zum Jahresende: 6851524 Euro
Kredite: Durch die positive Entwicklung kommt die Stadt Bad Kötzting in diesem Jahr bereits zum 13. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme aus.
Pro-Kopf-Verschuldung: Durch die weitere Kreditrückführung in diesem Jahr um 489374 Euro kann die rechnerische Schuldenlast je Einwohner auf 918 Euro reduziert werden.
Die größten Projekte: Eine neue Drehleiter gibt es – wie im Feuerwehr-Bedarfsplan vorgesehen – für die Freiwillige Feuerwehr Bad Kötzting: 835 000 Euro wird sie kosten, der Digitalfunk für die Feuerwehren weitere 150000 Euro; Photovoltaikanlagen: Auf dem Dach der Grundschule werden 220 000 Euro investiert, außerdem auch bereits geplant auf dem Dach des neuen Rathauses; Investitionen in die Infrastruktur: 2,2 Millionen Euro (300 000 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes, 450 000 Euro für den letzten Abschnitt des Regenentlastungs-Kanals an der Lamerstraße, 265 000 Euro für Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage, 700 000 Euro für die Optimierung des städtischen Wassernetzes); 200 000 Euro gibt es außerdem für den Ausbau des Glasfasernetzes in den Bereichen, in denen der Landkreis außerhalb liegende Anwesen anschließt, einige wenige Einzelanwesen aber nicht anschließen könnte). Die Teilsanierung des Kurparks soll mit 1,4 Millionen Euro zu Buche Schlagen.
Stimmen aus dem Fraktionen
Nach der Präsentation der Eckdaten durch den Bürgermeister meldeten sich auch die Sprecher der fünf weiteren Stadtrats-Fraktionen zum Zahlenwerk zu Wort:
Bürgermeister Markus Hofmann (FW): Investitionen werden weitergehen
„Trotz steigender Kosten und zunehmender finanzieller Belastungen haben wir es erneut geschafft, unsere Verschuldung zu senken und benötigen wie seit vielen Jahren keine neuen Kredite. Während wir in den vergangenen Jahren viel Geld im Bereich der Kinderbetreuung in die Hand genommen haben, geben wir in diesem Jahr endlich den Startschuss für die weitere Aufwertung unserer Stadt und die Förderung unseres kulturellen Erbes. Der Ersatzneubau unseres Parkhauses ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt.
Im Bereich der Wasserversorgung verbessern wir wieder unsere Anlagen. Während gerade eine Handlungsempfehlung im Bereich der neuen Quellerschließungen erarbeitet wird, optimieren wir in verschiedenen Ortsteilen unser Wassernetz. Kosten von rund 700 000 EUR sind hierfür eingeplant.
Die weitere Sanierung des Kurparks rückt wieder ein Stückchen näher. Wir erwarten in ein paar Monaten eine Entwurfsplanung mit Kostenschätzung für einen ersten Bauabschnitt. Dann soll die Förderung mit der Regierung abgestimmt werden. Im kommenden Haushalt haben wir schon einmal 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Für die weitere Planung in diesem Jahr 20 000 Euro. Auf Wunsch einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir in diesem Jahr im Kurpark gegenüber dem Kiosk eine Boule-Bahn realisieren. Kosten von 10 000 Euro sollen mit einer großzügigen Spende minimiert werden.
Auch wenn die Spielbank aktuell super läuft: Das Gebäude kommt in die Jahre. Die Sanierung der Tiefgarage und die Erneuerung der Brandmeldeanlagen stehen auf der Tagesordnung. Kosten von rund 200 000 Euro sind hierfür eingeplant.
In der Zwischenzeit liegen auch die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen bezüglich der Sanierung des „Alten Friedhofs“ vor. In Abstimmung mit der Regierung können wir endlich in die Ausführungsplanung einsteigen. Die nicht mehr sanierungsfähige Mauer soll entfernt und neu aufgebaut werden. In welcher Optik, das werden die noch ausstehenden Gespräche mit dem Denkmalamt ergeben. Dann steht einer abschnittsweisen Bauausführung nichts mehr im Wege.“
Ludwig Kern (UWG): Viel Gutes, aber Defizite bei Wasser und Radwegen
„Initiative zeigt die Stadt mit dem wegweisenden Bau des Parkhauses. In der Bevölkerung nicht unumstritten, müssen wir jedoch die Grundlagen schaffen; der Leerstandsproblematik entgegentreten und wieder mehr Menschen in die Innenstadt bringen. Für den Neubau des Parkhauses sind 4,5 Millionen Euro eingeplant. Aus Sicht der UWG sollten bei den Ausführungsplanungen stets die Kosten im Auge behalten werden. Bei maßvoller Planung der verschiedenen Details (zum Beispiel Fassaden, Bodenbeläge, Ausstattungen, Außenanlagen und so weiter ) sollten die veranschlagten Kosten eingehalten werden.
Die geplanten Investitionen im Bereich der Wasserversorgung mit rund 725 000 Euro werden von unserer Seite sehr begrüßt. Für die Zukunft ist damit zu erwarten, dass der Eigenwasseranteil weiter erhöht werden kann. Jedoch sollten, wie von uns bereits 2023 gefordert, speziell für die Lecksuche im Wassernetz zusätzliche Mittel eingeplant werden. Für den Bereich Abwasserentsorgung sind im Haushalt 1,3 Millionen Euro eingeplant. Die größte Investition liegt hier im Bereich der Regenentlastung für die Reitensteiner Straße und die Lamer Straße sowie der Kläranlage.
2024 endet die Antragsfrist für das Förderprogramm Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. Wir würden unseren MdL Julian Preidl bitten, auf seine Kollegen im Landtag einzuwirken, zeitnah ein neues Förderprogramm aufzulegen, oder, noch besser, das aktuelle einfach zu verlängern. Negativ bleibt, dass der Wasserverlust von 2022 auf 2023 wieder um 10 000 Kubikmeter auf 15,7 Prozent gestiegen ist. Er liegt mit 94 000 Kubikmeter viel zu hoch.
Zum Vergleich: Der durchschnittliche Wasserverlust in Deutschland liegt bei 8,8 Prozent. Mit dem neuen, um fast einem Euro gestiegenen Wasserpreis von 2,72 Euro, versickerten 2023 mehr als 250 000 Euro im Boden.
Wir bedauern sehr, dass auch im Finanzplan für die nächsten Jahre Investitionen in das Radwegenetz fehlen. Für die Erneuerung des Weges zwischen Hartmann-Kreuzung und Torstraße wurde die Chance auf hohe Fördermöglichkeiten vertan. Obwohl vor einem Jahr vom Bürgermeister angekündigt, wurden keine Förderanträge gestellt.“
Wolfgang Kerscher (SPD/Freie Bürger): Rahmenbedingungen engen ein
„Die Spielräume sind nicht groß, werden aber klug genutzt, und am Ende haben wir einen stabilen und sicheren Haushalt, wie es der Bürgermeister bezeichnet hat. Was engt uns ein? Mit einer Gewerbesteuerumlage von 1,6 Millionen und einer Kreisumlage von 4,5 Millionen Euro sind schon mehr als sechs Millionen Euro verschwunden. Bei den Personalausgaben haben wir eine Steigerung von fast 20 Prozent auf knapp vier Millionen Euro zu verkraften. Dabei liegen wir, bezogen auf die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung, an der Untergrenze und leisten uns keine Überbesetzungen, was sich im Übrigen auch aus dem Stellenplan ergibt. Um über 26 Prozent gestiegene Energiekosten schränken die Spielräume weiter ein. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit vier Millionen Euro wieder vorsichtig kalkuliert.
Wie schaffen wir es gleichwohl, fast elf Millionen Euro zu investieren und damit die Stadt voranzubringen? Immerhin können dem Vermögenshaushalt 1,4 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt zu geführt werden. Mit fast acht Millionen Euro aus den Rücklagen können wir unsere wichtigen Projekte finanzieren – und es bleiben noch mehr als sechs Millionen Euro Rücklagen – nicht gezockt, sondern solide finanziert. Und die solide Finanzpolitik zeigt sich auch darin, dass die Verschuldung zum Jahresende auf unter sieben Millionen Euro sinken wird und für all diese Investitionen keine neue Schulden gemacht werden. Wenn man zurückblickt, wie viel in den letzten zehn Jahren Schulden abgebaut worden sind, ist das auch eine beeindruckende Leistung.
Als Vorsitzender des Fördervereins Jahnhalle freut es mich, dass heuer die längst notwendige Elektroplanung auch umgesetzt wird. Der Förderverein wird dann seinen Beitrag zur Bühnentechnik leisten können.“
Franz Gregori (FWZ): Die höchste Investitions-Quote seit Jahrzehnten
„Der vorliegende Haushalt im Gesamtvolumen von 31 260 000 Euro ist zu den zurückliegenden Haushaltsjahren schon bombastisch. Die üblichen kommunalen Hausaufgaben werden zufriedenstellend erledigt, es wird kräftig investiert. Die Investitionsquote mit 33,33 Prozent ist beachtlich und mir ist nur einmal bekannt, dass diese seit meiner Ratstätigkeit über 30 Prozent lag. Damals musste jedoch eine saftige Kreditaufnahme erfolgen, damit die Investitionen durchgeführt werden konnten, was diesmal nicht erforderlich ist. Ein Anstieg der Kreisumlage von etwa 900 000 Euro schmälert den Stadtsäckel natürlich auch.
Wie schon erwähnt, wird kräftig investiert, und das über alle Haushaltsbereiche: So sollen für die Verwaltung und Rathaus und so weiter 182 000 Euro anberaumt werden, für die öffentliche Sicherheit sind 663 000 Euro vorgesehen, im Schulbereich sollen rund 448 000 Euro verwendet werden, bei Forschung und Kultur sollen 106 000 Euro den Bereich abdecken, für die soziale Sicherung sind 102 000 Euro bereitgestellt, bei dem Resort Gesundheit, Sport und Erholung sollen die Veranschlagten 140 000 Euro den Bedarf decken, der Posten Bau- und Wohnungswesen mit Verkehrswesen ist nach Abzug der Zuwendungen mit circa 4,2 Millionen Euro die größte Kostenstelle, für öffentliche Einrichtungen und dergleichen sind 165 000 Euro zur Abhilfe vorgesehen, und zu guter Letzt sollen für wirtschaftliche Unternehmungen rund 1,2 Millionen Euro den Bedarf abdecken. Die eben in zusammengefassten Bereichen genannten Investitionsmaßnahmen sind aus der Sicht unserer Fraktion – ohne etwas zu beanstanden – im Gesamten nicht nur absolut sinnvoll, sondern werden auch als durchaus dringlich benötigt.
Ein paar Worte zu den Gebührenhaushalten: Es ist sehr gut, dass die regelmäßig überprüft, neu berechnet und so Missstände schnell erkannt werden; so zum Beispiel bei dem Resort der Wasserversorgung: Hier musste eine deutliche Preiserhöhung von circa einem Euro pro Kubikmeter vorgenommen werden. Hierbei ist auch heuer anzukreiden, dass es immer noch erhebliche Wasserverluste gibt, mit über 93 000 Kubikmeter ist das schon enorm, und man muss schleunigst hier der Sache Abhilfe leisten.“
Sylvia Ebner-Fuchs (FW): 2014 war dieser Haushalt unvorstellbar
„Trotz aller Krisen haben wir heute deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum als vor zehn Jahren, als unser Bürgermeister seine erste Amtszeit antrat. Eine Dekade, in der sich einiges getan hat. Ich möchte meine Redezeit für einen kurzen Rückblick in das Jahr 2014 und eine Bestandsaufnahme nutzen.
In den letzten zehn Jahren ist uns tatsächlich die Kehrtwende, was die Finanzsituation betrifft, gelungen. In seiner Haushaltsrede 2014 musste unser Bürgermeister eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3502 Euro verkünden. Wenn wir damals die Prognose gewagt hätten, dass wir 2024 eine Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 Euro haben werden, hätte man uns für verrückt erklärt. Heute sind wir in der Lage, auf Rücklagen zurückgreifen zu können, um Investitionen im zweistelligen Millionenbereich umsetzen zu können.
Auch das Thema Fremdwasseranteil bewegte die Fraktionssprecher 2014, da der Fremdwasseranteil damals 60 Prozent betrug. Auch dieses Thema wurde in Angriff genommen. Zuletzt wurde auch auf Anregung der UWG hin im Rahmen der Rechnungsprüfung gerade der Wasserversorgung ein besonderes Augenmerk geschenkt, um vorhandene Potentiale auszuloten. Tatsache ist, dass der Fremdwasseranteil 2021, 2022 und 2023 jeweils unter 50 Prozent lag, gleichzeitig konnte der Wasserverlust gesenkt werden.
Wie wurden wir gescholten, als die Bücherei von der Brandstraße in die Kaserne ausgelagert wurde. Es hat sich gelohnt. Denn nur mit Sparwillen und einem konsequenten Haushaltskonsolidierungskonzept, erhielten wir über die Stabilisierungshilfe die Mittel, die wir für den Abbau der Schuldenlast benötigten: „Geduld will Weile haben“.
Natürlich ist der Einwand richtig, dass nicht alles nur positiv ist. Sorge bereitet auch mir das Ausbluten der Innenstadt. Aber gerade deshalb müssen in der Innenstadt neue Impulse gesetzt werden, die wir hoffentlich mit dem Neubau des Parkhauses und dem Bau der Bibliothek haben werden. Denn wie resümierte unser Bürgermeister in seiner ersten Haushaltsrede 2014 in Anbetracht der angespannten Finanzlage: „Dennoch bewegt sich einiges in Bad Kötzting, und die Lage ist noch nicht hoffnungslos“
Carola Höcherl-Neubauer (CSU): Sparen und hoffen auf weitere Förderungen
„Der vorliegende Haushaltsplan weist ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 31 Millionen Euro aus. Die Höhe des Gesamthaushalts bewegt sich somit in diesem Jahr auf weiter hohem Niveau. Worauf sind diese Zahlen zurückzuführen?
Lag die Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 8,9 Millionen Euro, auch wenn die Landkreisumlage bei 4,4 Millionen Euro liegt, kann dies verschmerzt werden. Die Prognose für 2024 bei der Gewerbesteuer liegt mit vier Millionen Euro im Durchschnitt. Die Schlüsselzuweisung ist auf 3,3 Millionen gerechnet und wird 2025 auf 0 gehen. Bei der Einkommensteuerbeteiligung können wir mit 5,1 Millionen Euro rechnen.
Auch wenn wir mit Bau und Förderung die geplanten Projekte auf den Weg bringen, drehen sich die Zeichen der weiteren Planungen auf Sparsamkeit: Die Rücklagen werden durch den Bau des Parkhauses auf eine Million Euro heruntergeschraubt. Frage des letzten Jahres: „Entwickelt sich die Einkaufsstadt Bad Kötzting zur Wohnstadt?“ Eindeutig ja, und hier spielt das Parkhaus nochmal eine wichtige Rolle, werden doch von den 99 Parkplätzen 33 für die Bewohner zur Miete zur Verfügung gestellt. Jedoch wurden die Veränderung in der Stadt mit offenen Augen wahrgenommen und im März 2023 die ,Freiräume‘ aus der Bürgerschaft in Eigeninitiative ins Leben gerufen. Neben vielen Aktionen, die Bad Kötzting über den Tellerrand hinweg im Landkreis positiv ins Licht gerückt haben, können nun die Früchte der Bemühungen geerntet und die ersten Wiedervermietungen der Leerstände können verzeichnet werden. Es gilt den noch bestehenden Handel zu erhalten, welcher trotz fehlender Nachwuchsregelung oder pandemiebedingter Insolvenz in Bad Kötzting noch vor Ort ist.
Obwohl die Einnahmesituation weiterhin sehr gut ist, werden die Einnahmen komplett dafür benötigt, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen und Maßnahmen durchzuführen, deren Erforderlichkeit niemand bezweifelt. 2024 wird viel in den Kanal investiert – Der Haushalt erhält keine Verschnaufpause und ist weiter im Sprint. Außerdem gibt es Investitionen in Kindergarten, Schule und Bildung für unsere Kinder – Ist zu hoffen, dass auch künftig Förderprogramme unseren Weg begleiten.
