Ein Richterspruch macht nicht warm: Wie geht es am Roither Berg in Wenzenbach weiter?
Die Energieversorgung Wenzenbach muss wieder Wärme liefern, sagt das Amtsgericht Regensburg. Ob, wann und wie das passiert, ist allerdings unklar.
Rein juristisch gesehen ist der Fall zumindest für den Moment erledigt. Das Amtsgericht Regensburg hat am Montag die Wiederaufnahme der Wärmelieferung am Roither Berg durch die Energieversorgung Wenzenbach (EVW) angeordnet und damit dem Antrag eines betroffenen Anwohners auf Einstweilige Verfügung stattgegeben. Ob und wann es aber in dem Wenzenbacher Neubaugebiet tatsächlich wieder warm wird, steht in den Sternen.
Denn eine Lösung des Problems auf Knopfdruck gibt es nicht. Seit die EVW vor knapp drei Wochen den Hahn zugedreht hat, hat sie dies stets als einen Akt der Notwehr dargestellt. Das Unternehmen argumentierte damit, wegen ausgebliebener Kundenzahlungen im Millionenbereich nicht mehr über die notwendige Liquidität für den Einkauf von neuem Gas zu verfügen.
Erst am vergangenen Donnerstag, bei der mündlichen Verhandlung über die Einstweilige Verfügung, hatte EVW-Geschäftsführer Jochen Stierstorfer das Abschalten wie folgt kommentiert: „Es ist menschlich betrachtet nicht die richtige Lösung – aber ich kann nicht anders.“ So war es kaum überraschend, dass die EVW 24 Stunden später Insolenz anmeldete.
30.000 Euro für Gas nötig
Wirkungslos bleiben dürfte der Richterspruch dennoch nicht. „Wir nehmen das sehr ernst und werden auch Folge leisten – soweit möglich“, sagt der als Vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzte Rechtsanwalt und CSU-Landtagsabgeordnete Harald Schwartz zu der Einstweiligen Verfügung und bedingt sich gleichzeitig ein paar Tage Zeit aus. „Ich hoffe, dass wir bis Ende der Woche eine Entscheidung treffen können.“
Bis dahin will sich Schwartz den nötigen Überblick verschafft haben. Auf der einen Seite muss ihm Stierstorfer bis dahin Angebote für neue Gaslieferungen vorliegen. Um den Roither Berg für einen Monat mit Brennstoff versorgen zu können, sind dem Vernehmen nach 30.000 Euro nötig.
Schwartz, von dessen Zustimmung ein etwaiger Einkauf abhängt, will diese Summe nicht kommentieren. Er weist lediglich darauf hin, dass er als Insolvenzverwalter ein strenges Auge auf die Wirtschaftlichkeit haben müsse, notfalls aber eine „rote Null“ hinnehmen würde. „Es geht schließlich um Menschen, die da leben.“
Auf der anderen Seite müssen bis Ende der Woche auch die technischen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Wärmelieferung geschaffen werden. Dazu gehört laut Schwartz zum Beispiel auch das Ablesen der Zählerstände – eine scheinbare Banalität, doch in der Vergangenheit schien aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen der EVW und ihren Kunden nicht einmal das immer machbar zu sein.
Der Insolvenzverwalter fasst daher die aktuelle Agenda wie folgt zusammen: „Ist es ökonomisch vertretbar und technisch machbar? Wenn diese beiden Fragen positiv beantwortet sind, legen wir den Schalter um.“
Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch setzt jedenfalls große Hoffnungen in das Team von Schwartz und dessen Zusammenarbeit mit Stierstorfer. Koch legt zwar Wert auf die Feststellung, dass die Gemeinde nach wie vor nur eine Vermittlerin in dieser privatrechtlichen und privatwirtschaftlichen Situation sei, sagt aber auch: „Es ist gut, dass sich nun eine Versachlichung des Konflikts anbahnt.“
Die betroffenen Hauseigentümer selbst sollen in einer Informationsveranstaltung des Insolvenzverwalters am Mittwoch auf den aktuellen Stand der Dinge gebracht werden. „Dort werden sicherlich keine finalen Lösungen präsentiert, aber der Verwalter kann einen Ausblick aufs Verfahren geben und die Kunden können ihm wiederum mitgeben, worauf es ihnen nun ankommt. Das halte auch ich für wichtig“, formuliert der Bürgermeister die Erwartungen an diesen Termin.
Wie viele Kunden bleiben?
Möglicherweise wird sich dabei auch zeigen, wie viele Hauseigentümer überhaupt noch an Bord bleiben wollen. Schwartz betont, dass der Wert des bestehenden Nahwärmenetzes vor allem von der Anzahl der angeschlossenen Häuser abhänge.
Nimmt man die in jüngster Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossenen Wärmepumpen am Roither Berg als Maßstab, hat dieser Wert deutlich gelitten. Genau dies beklagte Stierstorfer am Donnerstag vor Gericht; zu viele Hauseigentümer seien aus der angedachten Solidargemeinschaft ausgeschert und hätten so deren Fortbestand unmöglich gemacht. Alexander Schoeppe, der Anwalt des Geschäftsführers, formulierte es drastischer: „Wenn sich alle aus den Verträgen stehlen, geht es nicht weiter.“
Die Insolvenz führt Schoeppe auf ein „konzertiertes Nichtzahlen“ vieler EVW-Kunden zurück, verweist aber auf die offenen Forderungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Diese seien nicht weg, sondern würden auch vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.