Klares Votum: Stadträte wollen keine Solaranlagen an der Bellstraße
Im Bebauungsplan Bellstraße der Stadt Schwandorf wurde die Art der sich ansiedelnden Unternehmen bisher nicht einschränkt. Deshalb waren auch Freiflächen-PV-Anlagen erlaubt. Nun hat der Planungs- und Umweltausschuss eine Änderung beschlossen.
Seit der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 2009 hatten die fehlenden Einschränkungen nicht zu Konflikten geführt. Nachdem bei der Stadt mehrere Anträge auf Errichtung von Freiflächensolaranlage eingegangen waren, wurde das Problem sichtbar.
Nach der bisherigen Rechtslage hätte die Verwaltung den Antrag genehmigen müssen. Das aber gefiel einigen Stadträten nicht. Kritik an dem Vorhaben wurde auch im Bauausschuss im Februar geäußert. Von „Ressourcenverschwendung“ sprach die 3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne). Freie Gewerbeflächen seien in Schwandorf knapp – deshalb sollten die wenigen Grundstücke nicht für PV-Anlagen genutzt werden, so der Tenor.
CSU beantragte Änderung
Dem Planungs- und Umweltausschuss lag nun ein Antrag der CSU-Fraktion auf Änderung des Bebauungsplans vor. Die Christsozialen forderten, dass „Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie“ im Geltungsbereich des Bebauungsplans Bellstraße künftig nicht zulässig sind.
Betroffen ist nicht nur die Freifläche gegenüber der Firma Benteler, auf der die Solarpark Bellstraße SAD GbR eine PV-Anlage errichten wollte. Die Einschränkung gilt nun für alle bisher unbebauten Grundstücke entlang der Bellstraße.
Neben der Änderung des Bebauungsplans hatte der Ausschuss auch eine Veränderungssperre beschlossen. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) stimmte als Einziger dagegen. Auch Kurt Mieschala, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler (UW), hätte gern gegen die Vorlage votiert. Allerdings kam er verspätet zur Ausschusssitzung und verpasste den Beschluss. Der stand eigentlich als Punkt 9 auf der Tagesordnung, wurde aber zu Beginn der öffentlichen Sitzung nach vorn gezogen. Darüber zeigte sich Mieschala etwas irritiert. Beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt, Anfragen der Stadträte, nahm er deshalb Stellung zum Antrag. Er monierte, dass man einem Eigentümer vorschreiben wolle, wie er mit seinem Grundstück umgehen soll.
Im Flächennutzungsplan Potenzialflächen verankern
Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt dem Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Allerdings sollen dafür geeignete Potenzialflächen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt untersucht und verankert werden. Bis dahin sollen Anfragen zur Errichtung von Freiflächensolaranlagen im Einzelfall geprüft und entschieden werden.