Waldmünchner Haushalt verabschiedet: Punktlandung in 2023 und Rekorde 2024
Der Schuldenstand: historisch niedrig. Die Gewerbesteuereinnahmen: auf nie da gewesenem Rekordniveau. Zwischen diesen beiden Parametern: der 21-Millionen-Stadthaushalt für das laufende Jahr. Der wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet – und hoch dekoriert.
Bürgermeister Markus Ackermann las aus dem Zahlenwerk heraus, dass „wir festen Boden unter den Füßen haben“ und „mit Zuversicht in das Jahr gehen können“. Dass die Stadt zum wiederholten Male ohne Darlehensaufnahme auskomme, zudem den Schuldenstand reduziere und investiere, sei „eine wichtige und gute Botschaft“.
Mehr Gewerbesteuer als veranschlagt
Der Rathauschef erlaubte sich einen Blick zurück: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei es gelungen, das Haushaltsjahr 2023 mit einer Punktlandung (Ansatz und Ergebnis trennen bei einem Gesamtvolumen von fast 22 Millionen gerade einmal 41000 Euro). Gestiegene Gewerbesteuereinnahmen hätten zudem dazu geführt, dass weniger Rücklagen als geplant entnommen werden mussten.
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Die Grundeinstellung, sich von Widrigkeiten (Krieg, Inflation, Energiefragen...) nicht lähmen zu lassen, gelte gleichermaßen für 2024. „Positiv denken, positiv handeln“, laute das Motto. Man werde jedes Einsparpotenzial und jeden finanziellen Spielraum konsequent nutzen, jede staatliche Hilfe erarbeiten. „Das ist die solide und tragfähige Basis unserer Weiterentwicklung.“
„Nehmen Geld in die Hand“
Für die würde unter anderem in Baugebiete, Feuerwehr, Kläranlage, Bauhof-Fahrzeuge, Breitbandausbau, Straßensanierungen, aber auch Marktplatzmöblierung investiert. „Wir nehmen richtig Geld in die Hand“, verdeutlichte der Rathauschef. Alles unter dem Ziel, Lebensbedingungen für die Bürger zu verbessern. Und das nachhaltig, Stichwort Schuldenabbau.
Ein Zehntel weniger Schulden als noch 2015
Dies war einer der Punkte, die Martin Frank in seiner Haushaltsrede für CSU, WWL, WUL, LJW, Grüne und Karlheinz Hendl, aufgriff. Im Vergleich zu 2015 habe Waldmünchen nurmehr ein Zehntel der einstigen Schulden (700000 Euro statt sieben Millionen). Damit einher gehe eine Reduzierung der Zinslast um 95 Prozent, in Zahlen 15000 statt 350000 Euro. „Geld, das anderweitig eingesetzt werden kann.“
Trendwende: Mehr Einwohner
Der CSU-Chef griff weitere markante Punkte heraus. Der seit 2016 dokumentierte Abwärtstrend bei der Einwohnerentwicklung wurde mit aktuell 6762 Waldmünchnern „endlich gebrochen“. Aufgefallen waren weitere Zahlen: Die Schülerbeförderung schlägt mit 260 000 Euro zu Buche, die Jugendsozialarbeit mit 22000. Das Heimatfest kostet die Stadt mehr als 32000 Euro, wenngleich die Summe im Sinne des Miteinanders „gut anlegt“sei.
Freistaat unterstützt zu wenig
Weit weniger glücklich zeigte er sich mit dem, was die (Flächen)Kommune – gemessen an ihren Bewohnern – für die 112 Kilometer Straße aufwenden muss. Der Staat schieße gerade einmal 196000 Euro für diese Pflichtaufgabe zu. Ein Punkt, den auch Wolfgang Kürzinger als Sprecher der „Freien“ heftigst kritisierte. „Da muss mehr kommen“, forderte er vor dem Hintergrund steigender Preise, da würden „Zeichen der Zeit ignoriert“. Gleiches gelte für den Winterdienst. Markus Ackermann konnte nicht anders, als zuzustimmen. „Wir werden da vom Staat wirklich kurz gehalten.“
Vize-Bürgermeister Frank dankt den „fleißigen Menschen“
Frank war es zudem ein Anliegen, die Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer Unternehmen, Betrieben und „fleißigen Menschen“ zu widmen. Eine Basis, auf der sich weiter arbeiten ließe. Alles in Allem sprach er von einem „sehr guten Haushalt“, der den Gedanken positiven Denkens und positiven Handels vereine. Nicht vergessen wollte er, dass es unter dem Strich 30 Millionen Euro seien, die in städtischer Verantwortung lägen.
Kreisumlage steigt
Das Gute, auch Wolfgang Kürzinger wollte es herausstreichen. Indem er die Punktlandung zwischen Etatentwurf 2023 und tatsächlichen Zahlen herausstellte. Und indem er auf Tatsachen wie steigende Einkommensteueranteile, mehr Gewerbesteuereinnahmen oder den Zuwachs hinwies. Die gestiegene Kreisumlage auf der Ausgabenseite sei „zwar unangenehm, aber unausweichlich“, schließlich vollbringe der Landkreis „eine Menge Leistungen für uns“.
Mehr als konkurrenzfähig
Mehr als 650000 Euro für die Schulen seien bestens investiert, zumal sie Beitrag seien, das Schulzentrum wirtschaftlich und attraktiv zu halten. Dank vorausschauender Politik seien auch die Kindertagesstätten mehr als nur konkurrenzfähig.
Kürzinger: Fokus auf Wohnraum legen
Kürzinger begrüßte den Handlungsschwerpunkt Innenstadt ausdrücklich, regte aber an, den Fokus mehr auf Wohnraum statt auf Gewerbe-Wiederbelebung zu legen. „Wir dürfen uns was trauen“, formulierte er konkret und insgesamt mit Blick auf die Finanzen – die unter Einbeziehung der Rücklagen sogar ein Vermögen statt Schulden hervorbringe – und Wunsch gleichermaßen.
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Sandra Wittmann (SPD) kam zum gleichen Schluss, formulierte es drastischer: „Die Stadt ist zu wenig mutig, Wohnprojekte anzugehen.“ Sie sah in Anbetracht vieler Krisen keinen Anlass zum Durchschnaufen, den sie bei ihren Vorrednern erkannte. Was ihr zudem fehlt: Eine Vision. „Was wollen wir langfristig erreichen?“ Fest machte sie dies an einem Satz aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept (das ebenso beschlossen wurde und das Voraussetzung für die Gewährung der Stabilisierungshilfe ist). Darin heißt es: „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am erhofften Ziel.“
SPD-Sprecherin vermisst Zielvorgabe
Ihrer Meinung nach sei es an der Zeit, sich Gedanken zu machen; nicht zuletzt, weil über die Hälfte der Waldmünchner über 50 Jahre alt sei. Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten seien folglich ein Hauptanliegen.
Bürgermeister Markus Ackermann zeigte sich nach den Redebeiträgen angetan über den Konsens, der „bezüglich der Großwetterlage herrscht“. Wie auch über die fraktionsübergreifende Feststellung des guten Miteinanders. „Schließlich geht es uns allen darum, Waldmünchen nach vorne zu bringen.“ Das geschah mit einer weiteren Punktlandung: Schlag 19 Uhr begann die Sitzung, Schlag 20 Uhr war der Haushalt durch.
ECKPUNKTE ZUM HAUSHALT
Umfang: Mit gut 21,03 Millionen Euro liegt das Gesamtvolumen um knapp 770000 Euro unter dem Vorjahresetat. Der Verwaltungshaushalt umfasst gut 14,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit knapp 6,8 Millionen Euro.
Einnahmequellen: Der Einkommenssteueranteil stellt mit 3,4 Millionen die größte Einnahmequelle dar und liegt in etwa auf Vorjahresniveau. Es folgen Schlüsselzuweisungen mit 2,77 (2023: 2,66) sowie erwartete zwei Millionen Gewerbesteuer (Vorjahresergebnis 2,7 Millionen).
Ausgaben: Die Kreisumlage steigt auf fast 3,4 Millionen Euro, die größten Kostenposten aber sind die für Personal (4,3 Millionen) sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwand (fast 4,4 Millionen), die 30 beziehungsweise 31 Prozent des Verwaltungsetats ausmachen.
Investitionen: Die Sanierung der Kläranlage Waldmünchen und die städtebauliche Entwicklung sind die einzigen Millionen-Pakete. Weitere große Investitionen sind die Straße in Untergrafenried sowie die Erschließung des Baugebiets Johannesbühl II. Die Investitionsquote im Vermögenshaushalt liegt bei 95 Prozent (Vorjahr: 98)
Schulden: 600000 Euro aus der Stabilisierungshilfe sowie eine Rücklagenentnahme für eine Sondertilgung reduzieren den Schuldenstand zum Jahresende auf knapp 400000 Euro, was 58 Euro je Einwohner entspricht. Weil aber die Stadtwerke Verbindlichkeiten – gut 2,2 Millionen Euro – haben, liegt die reale Pro-Kopf-Verschuldung bei 383 Euro.
Hebesätze: Die Grundsteuern bleiben mit 350 Prozent ebenso gleich wie der Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 33
