Wenzenbacher Gemeinderäte äußern sich zu Wärmeversorgung am Roither Berg
Weiter kein warmes Wasser und kalte Heizungen – Zur Lage der Wärmeversorgung am Roither Berg haben sich die Fraktionssprecher im Gemeinderat Wenzenbach zu Wort gemeldet. Gerhard Waldherr (SPD), Bernhard Pielmeier (CSU), Gerhard Bäumler (FW) und Wolfgang Brandl (Grüne) weisen in einer Pressemitteilung Vorwürfe, die Gemeinde sei zu einem großen Teil für die Schieflage des Wärmeversorgers mitverantwortlich, zurück.
„Wir nehmen schon seit geraumer Zeit wahr, dass eine im Grundsatz gute Idee durch Fehler bei der Konzeption eines offenbar überdimensionierten Wärme- und Stromwerks sowie durch ein unprofessionelles Betreibermanagement permanent konterkariert wird“, üben die Fraktionssprecher Kritik am Geschäftsgebaren der Energieversorgung Wenzenbach GmbH (EVW). „Ohne genaue Kenntnis zum Energiebedarf des bestehenden Schulgebäudes und fernab jeglicher Aussichten auf den Bau eines neuen Schulcampus errichtete die EVW 2015/16 eine technische Anlage, die gemäß veröffentlichter Jahresabschlüsse der Energieversorgung Wenzenbach GmbH und EVW Nahstromwerk I GmbH für die reine Wärmeversorgung des Wohngebiets Roither Berg augenscheinlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist“, schreiben die Fraktionssprecher weiter.
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Appell an EVW
Bei der Planung des Baugebiets habe der Gemeinderat der Roither Berg Grundstücksentwicklungsgesellschaft als Bauentwicklerin die Vorgabe gemacht, für das Gebiet ein nachhaltiges Energiekonzept zu entwickeln. Dies sei dem Gemeinderat sogar so wichtig gewesen, dass er von anderen Forderungen wie etwa einer preislichen Obergrenze oder einer Mitbeteiligung an Infrastrukturfolgekosten abgesehen habe. Der Gemeinderat hätte sich zu diesem Zeitpunkt auch vorstellen können, gemeindliche Liegenschaften ans Nahwärmenetz anzubinden, wie es heißt. Allerdings sie stets klar gewesen, dass dies nur nach wirtschaftlichen Erwägungen und in einem gesicherten rechtlichen Vergabeverfahren auf klarer Vertragsbasis erfolgen könne. Der Vorwurf, „den Investor mit ‚leeren‘ Versprechungen in Investitionen getrieben zu haben, entbehrt jeglicher Grundlage“, führen die Gemeindepolitiker aus. Sie fordern die EVW auf, „kooperativ auf die Vertragspartner zuzugehen und den Weg für eine zeitnahe Lösung bei der Wärmeversorgung freizumachen“. Die Fraktionsvorsitzenden führen an: „Mehrere regionale Energieversorger bieten an, das Wärmenetz mit einem mobilen Werk wieder in Betrieb zu setzen. Dafür braucht es aber die Freigabe der EVW, um das Rohrleitungsnetz benutzen zu können.“
Anschluss der Schule ans EVW-Wärmewerk nicht möglich
Aus Sicht der Fraktionssprecher ist ein Anschluss der Schule ans EVW-Wärmewerk nicht möglich. Für den Schulcampus werde eine Wärmelösung gebraucht, „die nachhaltig ist, Fördermittel generiert und nach Möglichkeit über Jahrzehnte hinweg ein hohes Maß an Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit verspricht“. In den vergangenen Wochen habe man mehrere Versuche der EVW wahrgenommen, „die Gemeinde ohne Vertragsgrundlage in eine Geschäftsbeziehung mit ihr zu zwingen“. Gerade dieses Verhalten habe Politiker in der Entscheidung bezüglich eines Wärmekonzepts für die Schule ohne EVW bekräftigt.
An die Bewohner des Roither Bergs gewandt schreiben die Fraktionssprecher, dass diese in freier Entscheidung dort Baugrundstücke erworben hätten. In diesem Zusammenhang hätten sie sich in der Regel zehn Jahre an das Wärmenetz der EVW gebunden. „Der Gemeinderat steht nicht über den Regeln der freien Marktwirtschaft und da Wärmeversorgung nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, sind der Gemeinde keine öffentlich-rechtliche Möglichkeiten zur konkreten Lösung des Problems gegeben.“