Nach Ende der Wärmeversorgung: Verhärtete Fronten am Roither Berg in Wenzenbach
Wie geht’s weiter am Roither Berg in Wenzenbach (Landkreis Regensburg)? Zwar laufen Gespräche, doch eine Lösung scheint noch nicht in Sichtweite.
Es wird miteinander geredet. Das ist eine der wenigen Gewissheiten in der aktuellen Eskalation um die Einstellung der Wärmelieferung am Roither Berg durch die Energieversorgung Wenzenbach (EVW). „Es laufen konstruktive Gespräche“, berichtet Alexander Schoeppe, der Anwalt von EVW-Geschäftsführer Jochen Stierstorfer.
Mitunter findet der Austausch sogar in aller Öffentlichkeit statt, am Wochenende wurde Stierstorfer zusammen mit Bürgermeister Sebastian Koch gesichtet. Inhaltlich will sich der Rechtsbeistand jedoch nicht näher äußern, „um den Erfolg der Gespräche nicht zu gefährden“. So bleibt die Gemengelage diffus. Schon allein die grundsätzliche Frage, ob es nach der Abschaltung am Donnerstagabend nun tatsächlich kalte Häuser am Roither Berg gibt, sorgt für Verwirrung.
Über 1,6 Millionen Euro offen
Für Koch besteht daran kein Zweifel. „Sonst würden die Leute ja nicht fragen, ob sie in der Schulturnhalle duschen können. Gerade hat mich wieder ein Bürger kontaktiert, der im Kalten sitzt“, sagte er am Dienstagnachmittag. Schoeppe betont hingegen: „Jeder Kunde des Versorgungsgebietes kann im Eigenbetrieb mittels eines Heizschwertes im verbauten Pufferspeicher dafür Sorge tragen, dass die benötigte Wärme selbst produziert werden kann.“
Dementsprechend hat der Anwalt in Stierstorfers Auftrag auch einer beim Amtsgericht Regensburg eingegangenen Einstweiligen Verfügung widersprochen: Es bestehe keine Dringlichkeit, das Argument Daseinsvorsorge reiche nicht als Grund, die Wärmeproduktion und -lieferung wieder aufzunehmen.
„Zahlungseinstellungen einer erheblichen Zahl von Kunden“
Der Kenntnisstand des Bürgermeisters ist auch hier anders. Koch spricht von mehreren Einstweiligen Verfügungen und hält es für möglich, dass die EVW ihre Anlagen wieder hochfahren muss. Das Unternehmen aber erachtet den Stopp der Nahwärmeproduktion und Belieferung des Versorgungsgebietes weiterhin als rechtens.
Stierstorfer selbst hatte in der vergangenen Woche per Brief an die Hauseigentümer darauf aufmerksam gemacht, dass er sich bei einem weiteren Energiebezug trotz drohender Zahlungsunfähigkeit selbst strafbar machen würde. Ein wesentlicher Grund für die Misere liegt laut Schoeppe in „Zahlungseinstellungen einer erheblichen Zahl von Kunden“. Der ermittelte Gesamtzahlungsrückstand belaufe sich derzeit auf über 1,6 Millionen Euro, eine Wiederaufnahme des Produktionsbetriebs sei daher unmöglich.
Fronten weiter verhärtet
„Das ist eine Stange Geld. Die EVW ist ja nicht RWE oder die Rewag“, unterstreicht der Anwalt. Weiter macht er klar, dass die offenen Rechnungen völlig unabhängig von der angestrebten Befriedung der Situation bezahlt werden müssten: „Es geht schließlich um bereits erbrachte Leistungen.“ So wird deutlich, dass die Fronten am Roither Berg trotz der Gespräche weiter verhärtet sind.
Der Bürgermeister sitzt dabei zwischen den Stühlen und ist von beiden Streitparteien mit der Anspruchshaltung konfrontiert, dass die Politik eine Lösung herbeiführen müsse. Doch er weist erneut darauf hin, dass ihm bei der Thematik „Wärmeversorgung in einem Baugebiet“ die Hände gebunden seien: „Diese fällt nicht unter die kommunale Daseinsvorsorge, so dass der Gemeinde keine Möglichkeiten zur Problemlösung über das öffentliche Recht gegeben sind.“ Die Klärung müsse deshalb privatrechtlich erfolgen.
Völlig ausgeschlossen bleibt für Koch ein Anschluss der Schulturnhalle an das EVW-Netz. Laut Schoeppe wäre dieser Schritt die Zerschlagung des Gordischen Knotens – doch der Bürgermeister lässt keinen Zweifel daran, dass es an der gegenteiligen Entscheidung des Gemeinderats nichts zu rütteln gibt.
Deutliche Worte von Koch
Vor dem Hintergrund einer von der EVW dagegen angestrengten Klage und der eingestellten Wärmeversorgung für den Roither Berg fügt er hinzu: „Gegenseitiges Vertrauen ist für meinen Gemeinderat ein wichtiger Entscheidungsfaktor bei der Geschäftspartnerwahl. Das aktuelle Verhalten der EVW ist unter diesem Aspekt keine vielversprechende Methode der Kundenakquise.“
Es sei weder gerechtfertigt noch zielführend, „eigene Versäumnisse auf den Schulverband oder die Gemeinde abzuwälzen“, so Koch weiter. Ganz verloren hat er den Glauben an eine Beruhigung der Situation aber ebenfalls nicht: „Wir hoffen für die Kunden der EVW, dass diese verantwortungsvoll Entscheidungen im Rahmen der mit den einzelnen Kunden bestehenden Vertragsverhältnissen trifft.“
Verkauf der Wenzenbacher Anlagen nach Asien?
Die anwaltliche Vertretung der EVW hat in einem in der Vorwoche versandten Schreiben erklärt, dass das Zahlungsverhalten der Kunden die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens seit Jahren gefährde. Aus diesem Grund hätten bereits Verkaufsverhandlungen, unter anderem mit der Gemeinde und einem regionalen Versorger, stattgefunden.
Da diese zu keinem Ergebnis geführt hätten, habe die EVW auch Kontakt mit ausländischen und außereuropäischen Interessenten aufgenommen. „Derzeit werden Vorbereitungen für den Abbau der Blockheizkraftwerke getroffen, da die Verkaufsgespräche über die Anlagen in ein vorderasiatisches Land in einem weitfortgeschrittenen Stadium sind“, heißt es in der Erklärung.