Hundesteuer in Neunburg wird angehoben

Von Jan Lange · 27. Februar 2024 um 05:00

Nun ist es amtlich: Hundehalter müssen jetzt für ihren kleinen Liebling eine höhere Steuer entrichten. Der Neunburger Stadtrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine neue Hundesteuersatzung samt höherer Steuersätze beschlossen.

Für den ersten Hund ist nun ein Steuersatz von 45 Euro festgelegt worden. Bisher waren 30Euro im Jahr fällig. Damit ist der Stadtrat dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt, der schon im Oktober eine Anhebung des Steuersatzes auf 45 Euro empfahl.

In den vergangenen Wochen gab es allerdings nochmals Diskussionen um die Besteuerung weiterer Hunde, die in einem Haushalt leben. Entschieden haben sich die Räte nun für gestaffelte Steuersätze. Demnach liegt der Betrag für den zweiten Hund bei 60 Euro, für jeden weiteren bei 75 Euro.

Der Steuersatz kann auch ermäßigt werden, fällig wird dann jeweils die Hälfte des normalen Betrages – also 22,50, 30 und 37,50 Euro. Eine solche Ermäßigung ist laut Satzung für Hunde, die in Einöden gehalten werden, möglich. Auch für Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, kann eine ermäßigte Hundesteuer genehmigt werden. Bisher trifft dies nur auf ganz wenige Vierbeiner in Neunburg zu. Von den insgesamt 431 gemeldeten Hunden haben drei einen ermäßigten Steuersatz.

Deutlich höhere Beträge für Kampfhunde

Für sogenannte Kampfhunde gilt künftig ein deutlich höherer Steuersatz. Beginnend bei 450 Euro für den ersten Kampfhund, werden beim zweiten Kampfhund 600 Euro und bei jedem weiteren 750Euro fällig. Damit orientieren sich die Neunburger an den Schwandorfern. In der Großen Kreisstadt liegt der Steuersatz für Kampfhunde bei 600 Euro, eine Staffelung gibt es hier allerdings nicht.

In Neunburg ist bisher kein Kampfhund gemeldet, für den der deutlich höhere Betrag gezahlt werden müsste. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen durch die Hundesteuer von etwas mehr als 20000 Euro im Jahr. Bei den bisherigen Steuersätzen lagen die Einnahmen bei 12885Euro. Mit den Mehreinnahmen will die Stadt die gestiegenen Aufwendungen für Hundetoiletten gegenfinanzieren. In den vergangenen Jahren waren einige zusätzliche Hundetoilette im Stadtgebiet aufgestellt worden.

Vier Gegenstimmen im Stadtrat

17 Stadträte stimmten für die neue Satzung, vier dagegen. Zu den Ablehnern gehörte CSU-Fraktionssprecher Alexander Trinkmann, der daran erinnerte, dass in der vorherigen Wahlperiode eine Erhöhung abgelehnt worden sei und er aufgrund der Verlässlichkeit für die Bürger deshalb nun nicht zustimmen könne. Auch die dreiköpfige SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung. SPD-Fraktionssprecher Erich Schmid hatte zuvor noch einen Versuch unternommen, die Steuersätze zu reduzieren. Von der CSU und den Freien Wähler wurde aber eine erneute Diskussion über die Höhe der Hundesteuer kategorisch abgelehnt. Man habe in nichtöffentlicher Sitzung im Januar ausgiebig darüber diskutiert, so ihre Begründung.

Die neue Hundesteuersatzung samt der Steuersätze gilt rückwirkend ab dem 1. Januar.