Freiflächen-PV-Anlagen im Schwandorfer Gewerbegebiet: CSU widerspricht eigenem OB
Das Vorhaben, im Schwandorfer Industrie- und Gewerbegebiet an der Bellstraße Freiflächen-PV-Anlagen zu errichten, stößt auf Gegenwehr. Die CSU-Fraktion hat nun in einem Antrag eine Überarbeitung des Bebauungsplans gefordert. Dadurch sollen die Flächen im Stadtsüden für herkömmliche Gewerbebetriebe gesichert werden.
Erstmals gelangte das Thema in der Sitzung des Schwandorfer Planungsausschusses am 27. November des vergangenen Jahres an die Öffentlichkeit – oder eben nicht. Denn Tagesordnungspunkt acht zur geplanten Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen im Stadtgebiet wurde seinerzeit vertagt.
Aus der Vorlage, die bei der Sitzung verteilt wurde, ging hervor, dass der Stadtverwaltung Anfragen zu zwei solcher Anlagen an der Bellstraße vorlagen – eine gegenüber der Firma Benteler, die andere östlich des neuen Gewerbeparks. Zu beiden findet sich in der Vorlage die gleiche städteplanerische Beurteilung: Die Stadtverwaltung empfiehlt eine Ablehnung, jeweils mit demselben Wortlaut. Zur Begründung heißt es, die Vorhaben würden „den stadtplanerischen Grundsätzen der Großen Kreisstadt Schwandorf widersprechen“. „Wertvolle, begrenzte Gewerbeflächen im Stadtgebiet“ seien „nicht für diese Art der Nutzung vorgesehen“.
Im Bauausschuss eine Randnotiz auf der Liste
In der Sitzung des Bauausschusses am 7. Februar ploppte das Thema wieder auf, allerdings nur als Randnotiz. Denn in der Liste der eingegangenen und bei der Verwaltung in Bearbeitung befindlichen Bauanträge, die als Punkt drei der Tagesordnung behandelt wurde, fand sich auch der Antrag einer Solarpark Bellstraße SAD-GbR, auf dem Grundstück gegenüber von Benteler eine „Freiflächensolaranlage mit erforderlichen Nebenanlagen“ sowie ein Trafogebäude zu errichten.
Bei den Stadträten sorgte das für Kritik. Wie berichtet, sprach 3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) angesichts der wenigen noch freien Gewerbeflächen in Schwandorf von „Ressourcenverschwendung“. OB Andreas Feller (CSU) verteidigte das Vorhaben indes und verwies dabei unter anderem auf die fehlende Abgabebereitschaft des Grundstückseigentümers.
Die CSU-Fraktion im Schwandorfer Stadtrat vertritt aber offensichtlich eine andere Auffassung. Denn mit Schreiben vom 19.Februar an den OB stellte Fraktionschef Andreas Wopperer den Antrag, dass der Bebauungsplan Nr. 69 Bellstraße überarbeitet werden solle – und zwar dahingehend, „dass (gewerbliche Freiflächen-) Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie im Geltungsbereich nicht zulässig sind“. Außerdem solle „eine entsprechende Veränderungssperre“ erlassen werden. Sämtliche bereits vorliegenden oder noch eingehenden Anträge für entsprechende Anlagen seien „vor der Beschlussfassung über diesen Antrag von der Verwaltung zurückzustellen und nicht zu genehmigen“, so der Antrag abschließend.
CSU: Alter Plan soll aktualisiert werden
Auf Anfrage unserer Zeitung begründete Wopperer die Initiative vor allem mit dem geringen Bestand an Grundstücken in Schwandorf, auf denen sich noch Betriebe ansiedeln könnten. An der Bellstraße gebe es praktisch „die letzten verbliebenen Gewerbeflächen im Stadtgebiet“, und diese sollten für „Gewerbe im herkömmlichen Sinne“ reserviert werden. Das habe der Stadtrat bei der Aufstellung des Bebauungsplans vor Jahren gewollt, „und das will er nach wie vor“, so Wopperer. Nun müsse der Bebauungsplan in diesem Sinne aktualisiert werden. Der CSU geht es dabei laut dem Fraktionschef „ausdrücklich nicht darum, irgendwelche Projekte zu verhindern“. Dem Grundstückseigentümer könne die Stadt mit dem Angebot von Tauschflächen ja durchaus entgegenkommen.
Ob der CSU-Antrag auch eine Mehrheit finden wird, stellt sich wohl bald heraus. Denn nach Mitteilung der Stadt soll er in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 5.März auf der Tagesordnung stehen. Im Vorfeld signalisierten bereits zwei Fraktionen Unterstützung, wie eine telefonische Kurzumfrage ergab.
Marion Juniec-Möller (Grüne/ÖDP-Fraktion) begrüßte den CSU-Vorstoß ausdrücklich: „Ich finde, das ist genau der richtige Weg. Wir werden das auf jeden Fall mittragen“, sagte sie. Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler erklärte, dass man sich grundsätzlich hinter den CSU-Vorstoß stellen werde: „Wir sehen das genauso, ich halte es für vernünftig.“ Gegen Freiflächen-PV-Anlagen sei prinzipiell nichts einzuwenden, doch sollten sie vorrangig in belasteten Gebieten und nicht auf wertvollen Flächen errichtet werden, sagte er.