Ärger über 55 Euro Bußgeld für Eltern, die auf ihre Schulkinder warten
Die Stadt Bad Kötzting setzt weiter auf verstärkte Kontrollen, nicht nur am Zebrastreifen in der Dampfbachstraße und erklärt, warum sie trotz Beschwerden daran festhalten will.
„Überwachung des ruhenden Verkehrs“ nennt sich eine der Aufgaben, die der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZVKVS) seit Januar in Bad Kötzting übernommen hat. „Ruhend“ oder besser „ruhig“ geblieben sind einige Autofahrer vor kurzem nicht: 55 Euro Bußgeld musste jeder von ihnen berappen, nachdem sie mittags am Zebrastreifen beim Dampfbachweiher ihre Kinder von der Schule abholen wollten. Der Unmut über den ZVKVS-Mitarbeiter und das hohe Bußgeld ist groß.
Seit Jahren parken die Eltern bei Schulschluss am Zebrastreifen. „In all den Jahren ist noch nie ein Verkehrsüberwacher vorbei gekommen“, sagen sie. Und dann das: Der Zweckverbands-Mitarbeiter habe Handy-Fotos gemacht – „von unseren Autos und uns“ –, habe nicht gesagt, warum er die Fotos mache und am Ende nicht einmal sagen können, wie hoch das Bußgeld ausfallen würde. „Hätte da für den Anfang nicht ein kleine Verwarnung gereicht?“ Auch dass Fotos gemacht wurden, sei so nicht in Ordnung. „Das ist ja nicht wie bei einem Blitzer; hier sind auch Fotos von Personen gemacht worden.“
In Buchten nicht gewollt
Bei den beiden Seitenbuchten am Zebrastreifen beim Dampfbachweiher handelt es sich um Bushaltestellen. Dort ist zwar das Halten mit dem Auto erlaubt (drei Minuten lang), es gilt aber ein striktes Parkverbot. Wird das Auto verlassen, gilt dies ebenfalls als Parken. Die betroffenen Eltern wissen, dass sie tagtäglich an einer Bushaltestelle auf ihre Kinder warten. Aber: „Da hält nur einmal am Tag ein Schulbus, gleich in der Früh.“ Ihre Idee: Könnte die Stadtverwaltung diese Stelle nicht zu einer temporären Bushaltestelle machen? Beispielsweise wären die Seitenbuchten dann von 7 bis 9 Uhr Bushaltestelle und den Rest des Tages eben nicht mehr. Ob so etwas rechtlich überhaupt geht, weiß Bürgermeister Markus Hofmann auf Nachfrage nicht genau, doch darum gehe es auch gar nicht: „Wir wollen nicht, dass hier jemand steht“, sagt er. Seit Jahren sei bekannt und werde auch – wie zuletzt, als ein Schulweghelfer über Monate fehlte – bemängelt, dass die Stelle gefährlich und unübersichtlich sei. Schon darum sei es nicht gewollt. Dass Falschparker fotografiert würden, sei gängige Praxis in gut 150 Kommunen in Bayern, wo der ZVKSV diese Aufgaben übernehme. Die Fotos dienten auch nur der Beweisaufnahme und tauchten nirgends auf.
Einige Eltern haben beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz angerufen oder sich per E-Mail gemeldet – und sich über das unfreundliche und unangemessene Verhalten ihres Mitarbeiters beschwert. Auch bei der Stadtverwaltung haben sie nachgefragt und dort diese Auskunft bekommen: Den Schulleitungen in Bad Kötzting, den Busunternehmen und auch Eltern sei das tägliche Parken beim Zebrastreifen ein Dorn im Auge. Die Eltern haben nachgefragt – bei den Schulleitungen. „Keiner hat bestätigt, jemals so etwas gesagt zu haben.“ Bei den Busunternehmen: „Auch die hatten sich nicht beschwert.“ Dass sich andere Eltern darüber aufgeregt hätten, sei ihnen nicht bekannt. Bürgermeister Hofmann wiederum sagt, dass er bereits positive Rückmeldungen, auch auf die Kontrollen an anderen Stellen rund um den Schulhügel, bekommen habe – auch vonseiten der Schulleitungen.
Regeln werden durchgesetzt
Der Fall des täglichen Parkens am Zebrastreifen ist Teil eines größeren Problems: dem Verkehrschaos zu Schulbeginn und -ende am Schulhügel in Bad Kötzting. Seit Jahren versucht die Stadtverwaltung, das Ganze in Griff zu bekommen und verweist immer wieder auf den Jahnplatz und Straßen in der Umgebung, wo es genug Parkplätze gibt, um seine Kinder zur Schule zu bringen und wieder abzuholen (siehe Info).
Ob er das Thema überhaupt noch hören kann? „Ja“, sagt der Bürgermeister. Denn auch in anderen Städten wie Roding oder Furth im Wald, wo der ZVKSV den ruhenden Verkehr kontrolliert, sei es anfangs holprig losgegangen. Es sei ja auch nicht so, dass die Stadt aus dem Nichts heraus damit begonnen habe, Parkkontrollen durchzuführen – nur komme der Verband mit mehr Mitarbeitern nun natürlich öfter an diesen Stellen vorbei als der einzelne Angestellte der Stadt bislang. Dass auf dem Schulhügel „durchgegriffen“ werde, das hatte der Stadtrat bereits im vergangenen April angekündigt. Auch würden an den Schulen immer wieder Aktionen durchgeführt, in denen darauf hingewiesen werde, wo die Schüler abgeholt werden sollten. Hauserstraße oder die Äußere Metzstraße (die nur wenige Meter vom Zebrastreifen entfernt liege) oder gleich der Spitalplatz würden sich als Parkplatz anbieten, wenn die Schüler abgeholt werden müssten. Nach Jahren, in denen sich die Stadt immer wieder mit der Verkehrs-Problematik am Schulhügel befasst habe, sei festzustellen, dass die Regeln ausreichten, um den Verkehr gerade zu den Stoßzeiten sicher und im Fluss zu halten, wenn die Regeln auch durchgesetzt würden. Nichts anderes geschehe derzeit.
Die Eltern haben das Bußgeld bezahlt. „Da hat jemand in kurzer Zeit um die 500 Euro verdient.“ Die Stadt bekommt das Geld übrigens nicht. Der Zweckverband übernimmt für die Kommune die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs mitsamt der vollumfänglichen Sachbearbeitung – von der Beweiserhebung über die Fahrerermittlung bis zur Vollstreckung. Die Kommune verdient nichts daran, sondern zahlt für den Service Geld an den Verband.
Schulhügel beschäftigt seit Jahren
Verkehr: Seit über zehn Jahren geht es immer wieder darum, dass zu viele Fahrzeuge in den Stoßzeiten am Schulhügel fahren. Darum wurden bereits Einbahnstraßen-Regelungen für die Rieselhöhe besprochen, auch eine zusätzliche Ampel am Jahnplatz – letztlich alles Vorschläge, die aus verschiedenen Gründen verworfen und stattdessen Parkplätze am Jahnplatz und Halteverbote geschaffen wurden.
Konsequenz: „Ein Verkehrskonzept ist da für den Schulberg“, sagte der Verkehrsbeauftragte der Polizei Bad Kötzting, Martin Wanninger, vergangenes Jahr. Doch auch die besten Konzepte versagten, wenn „punktuell viel Verkehr“ oder „unglückliche Fahrmanöver“ auf das Konzept träfen. Der Verkehrs-Ausschuss hatte darum bereits vor einem Jahr ein „hartes Vorgehen“ gegen Regelverstöße angekündigt.