Regensburger Bahnhofs-Krach in der Koalition: SPD-Mitglieder werfen der CSU Populismus vor
Zwischen den beiden angeblichen Taten lagen sechs Tage und fünf Stunden. Im Januar meldeten sich zwei Frauen bei der Polizei, die beide behaupteten, missbraucht worden zu sein. Inzwischen ist klar: An beiden Taten scheint nichts dran zu sein. In einem Fall wird sogar gegen das vermeintliche Opfer ermittelt. Und dennoch: Die Vorfälle haben bundesweit wochenlang Schlagzeilen gemacht – und führen nun zu Knatsch in der Rathaus-Koalition.
Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass die beiden Tatverdächtigen im Fall eines angeblichen Sexualdelikts an der Römermauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Wenige Stunden später versandte Raphael Birnstiel, Co-Vorsitzender der Regensburger SPD, eine Pressemitteilung, in der bekannte Sozialdemokraten die CSU scharf kritisieren. SPD-Stadtrat Alexander Irmisch wurde zitiert mit: „Anstatt die Aufklärung durch die zuständigen Behörden und die Justiz abzuwarten und auf deren Ergebnissen dann Entscheidungen zu treffen, hat die Regensburger CSU die mutmaßlichen Vorfälle im Bahnhofsumfeld zum Anlass genommen, um sich populistisch in Szene zu setzen.“
SPD-Vorsitzende Claudia Neumaier ergänzte: „Während die SPD echte Sacharbeit macht und unsere Oberbürgermeisterin alles dafür gibt, die Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld zu verbessern, macht die CSU pauschal Stimmung gegen Geflüchtete.“ Birnstiel ergänzt: „Die Regensburger CSU bläst ins gleiche Horn wie Söder und Merz. Lieber emotionale Politik betreiben und mit den Ängsten der Bevölkerung spielen, als gemeinsam lösungsorientierte Sachpolitik gestalten. Es bleibt beim Motto: Hauptsache mal einen raushauen und auf andere zeigen und sich selbst ja nicht konstruktiv einbringen.“
CSU weist Kritik zurück
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Lehner möchte den Populismus-Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen: „Eigentlich spielt die SPD den Extremisten in die Karten. Wenn sie die Probleme, die offensichtlich bestehen, verleugnet, sagen die Leute, dass die Stadt sich nicht drum kümmert.“ Die CSU habe bereits im Koalitionsvertrag darauf gepocht, für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu sorgen. Darüber hinaus hätten sich die Christsozialen seit Jahren immer wieder an die Oberbürgermeisterin gewandt, um das Thema voranzutreiben. Zudem hätte sich die CSU immer wieder mit Behörden vor Ort getroffen. „Was soll man noch mehr machen an konstruktiver Arbeit?“ Die CSU habe sich in ihrer Kritik jedenfalls nie an den beiden vermeintlichen Vergewaltigungen aufgehängt, betont Lehner. „Es ist einfach kein Zustand, wenn man dort offen Drogen kaufen kann.“
Ganz grundsätzlich nimmt Lehner bei der SPD eine Spaltung wahr. „Aber das sollen sie intern klären.“ SPD-Fraktionschef Thomas Burger sieht das naturgemäß anders. Er nehme keine „größeren Verwerfungen“ wahr. „In größeren Parteien gibt es immer unterschiedliche Meinungen.“
Burger kritisiert darüber hinaus, dass die CSU mit der Angst der Menschen spiele und das Thema Bahnhof weiter emotionalisiere. Er betont zugleich, dass die Zahl der Straftaten im Bahnhofsumfeld gestiegen sei. „Wir haben da ein Problem – und damit müssen wir umgehen.“ Man müsse den Bürgern Ängste nehmen. Man müsse auf eine sachliche Ebene zurückkehren, um die Probleme konstruktiv zu lösen. Die demokratischen Parteien müssten zusammenstehen, um an Lösungen zu arbeiten.
Daniel Gaittet ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Auch er kritisiert die CSU. Er stört sich zum einen daran, dass die Christsozialen in seinen Augen die Themen Sicherheit und Verkehr vermischen. Das sei „unsachlich.“ Zudem kritisiert er eine „verbale Eskalation“ der CSU. Allerdings, betont Gaittet, liege das nicht nur an den Christsozialen. „Insbesondere die AfD hat den Bogen überspannt.“ Für ihn steht fest: „Die Diskussion ist stärker eskaliert, als die Situation am Bahnhof selbst.“
Die Rechtsaußen-Partei hat Anfang Februar einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Überschrieben war dieser mit „Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schütze.“ Darin nimmt die AfD Bezug auf einen Elternbrief der St.-Marien-Schulen.
AfD fordert Abschiebungen
Der Leiter der Einrichtung schrieb: „Weisen Sie Ihre Tochter darauf hin, dass sowohl die Fürst-Anselm-Allee als auch die Bahnhofsgegend trotz erhöhter Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst auch tagsüber Kriminalitätsschwerpunkte sind.“ Dieser Elternbrief wird in ähnlicher Form seit vielen Jahren verschickt. Selbst AfD-Chefin Alice Weidel setzte einen Post zum Thema ab.
Dieter Arnold, AfD-Landtagsabgeordneter, steht weiterhin hinter dem Antrag – auch wenn die beiden angeblichen Sexualdelikte, die diesem vorangingen sich inzwischen gänzlich anders darstellen. „Es hätte schon viel früher auf die Missstände beim Regensburger Bahnhof im Zuge einer parlamentarischen Initiative aufmerksam gemacht werden müssen.“
Den Populismus-Vorwurf weist Arnold weit von sich: „Es genügt ein einziger Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik. Dort lässt sich einfach erkennen, dass Bahnhöfe gemeinhin immer Kriminalitätsschwerpunkte darstellen. Regensburg bildet hier leider keine Ausnahme.“ Seine Partei zeige diese eklatanten Missstände auf. „Man sollte der AfD dankbar sein, dass sie als einzige Partei diese Probleme klar benennt und auch Lösungen anbietet.“ Arnolds Lösung: Kriminelle Geflüchtete abschieben.