Entwickeln sich die Sternfahrten der Landwirte zu Protestfahrten der „Unzufriedenen“?
Wieder einmal eine Sternfahrt am Donnerstagabend, wieder Treffpunkt am Jahnplatz – alles klar, oder – Bauernproteste? Zwei Besucher in der Redaktion lassen am Nachmittag daran Zweifel aufkommen, und auch die Bauern vor Ort sind an der Aktion gar nicht beteiligt.
Aber auf Anfang: kleine Meldung am Donnerstag in der Zeitung, die mit „Sternfahrt auf der B85“ überschrieben ist. Wofür fahren die Bauern eigentlich noch, wenn die Entscheidung in Berlin, Steuervergünstigungen für sie wegfallen zu lassen, doch längst gefallen ist? Eine Frage, die ich auch Andreas Miethaner gestellt habe an diesem Tag. Er war in den vergangenen Wochen einer der Mitorganisatoren der Sternfahrten im Altlandkreis Kötzting. Sie waren ruhig, bestens organisiert und trafen auf Zustimmung in der Bevölkerung.
Zwei „Informanten“ klingeln
Doch mit der Organisation der Sternfahrt an diesem Abend habe er gar nichts zu tun, sagt er. Aber wer organisiert dann die Fahrt? Während ich daran noch überlege, stehen zwei Männer vor der Tür der Redaktion, die sich als „Informanten“ vorstellen. Einen davon kenne ich zumindest, denn er stand bei der vergangenen Kreistagswahl als Kandidat auf der Liste der AfD: Peter Niebergall. Informieren muss er allerdings nicht, da die Sternfahrt ja angekündigt war – wenn auch nach seinem Geschmack zu klein.
Am Abend zeigt sich dann (fast) das übliche Bild: Blinkende Lichter am Jahnplatz, die Polizei schätzt am Tag drauf, dass es um die 170 Teilnehmer waren, von denen allerdings nur noch ein Viertel Landwirte auf Traktoren gewesen seien – der Rest sind private Autos, Firmenfahrzeuge und auch eine Reihe großer Lastwagen. Bis auf die durchmischte Besetzung bei den Teilnehmern läuft die Fahrt wie immer: Geordnet, ruhig, ohne Beanstandungen durch die Polizei. Auffallend ist, dass viele Fahrzeuge mit Rodinger und Regener Kennzeichen unter den Fahrern am Jahnplatz sind. Angemeldet habe die Aktion dieses Mal eine Gruppe aus Furth im Wald, die auch dort schon mehrere Aktionen angemeldet habe.
Themen verschieben sich
„Protest gegen die Entscheidungen der Bundesregierung“ lautete der Titel der Veranstaltung, wie sie am Landratsamt Cham angemeldet worden war. Meine Nachfrage in Cham ergibt, dass sich auch hier ein Wandel vollzogen hat: „Zu Beginn des Versammlungsgeschehens anlässlich der Protestwoche der Landwirte ab dem 8. Januar ließ sich aus dem Versammlungsthema oft erschließen, dass die Versammlungen einen Bezug zu den aktuellen Themen der Landwirtschaft hatten (Protest gegen Kürzungen beim Agrardiesel beziehungsweise Subventionskürzungen). In den letzten Tagen und Wochen wurden die Versammlungsthemen allgemeiner gehalten wie zum Beispiel ,Protest gegen die Entscheidungen der Bundesregierung‘“, heißt es in einer schriftlichen Antwort.
Roland Graf, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands im Landkreis Regen, wo zeitgleich eine Sternfahrt ebenfalls auf der B85 stattfand, erklärt, dass Sternfahrten und Straßenblockaden nicht im Sinne des Kreisverbands seien, da man sich nicht die Sympathie der Bevölkerung verspielen wolle. Man setze weiter auf gebündelte Aktionen, die bayernweit abgesprochen seien.
Kommentar: Fahren statt Spazierengehen?
„Jetzt fahren halt die, die unzufrieden mit der Regierung sind“, sagt einer, der am Donnerstag nicht mehr mit dem Traktor auf der Strecke unterwegs ist. Damit beschreibt er vielleicht genau das, wohin sich die eigentlich zielgerichteten und von der Bevölkerung darum auch akzeptieren Sternfahrten der vergangenen Wochen hinentwickeln könnten.
Es geht nicht mehr um ein konkretes Ziel, sondern um eine generelle Ablehnung – das aber auf dem Rücken der Bauern, die das nicht im Sinn hatten. Sternfahrten, das sind Bauernproteste, oder? Seit gestern muss es wohl heißen: „waren“.
Bislang hatten sich die Landwirte bewusst davon abgegrenzt, einfach nur für Unruhe sorgen zu wollen. Es ging ihnen darum, darauf hinzuweisen, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden. Das ist nun anders und zeigt sich daran, dass eine Bundesstraße mit gegenläufigen Fahrten komplett gesperrt werden sollte – auch etwas, das die Bauern so nie im Sinn hatten.
Die Landwirte müssen nun darauf achten, dass ihre im Kern gute Aktion, um auf ihre Situation hinzuweisen, nicht etwas wird wie die „Spaziergänge“ vor einigen Jahren, die nur einem Ziel dienten: Aufmerksamkeit für jene zu erzeugen, denen demokratische Entscheidungen grundsätzlich egal sind.
