„No-Go-Area am Hauptbahnhof“: Kriminalität in Regensburg wird zum Politikum
Der Regensburger CSU-Abgeordneter Peter Aumer greift Innenministerin Nancy Faeser wegen krimineller Tunesier am Regensburger Hauptbahnhof an. Ampel-Politiker wehren sich. Doch nur ein Vertreter der Ampel-Koalition räumt ein, dass Tunesien ein sicheres Herkunftsland sein sollte.
Die veränderte Sicherheitslage in Regensburg ist in der Bundeshauptstadt Berlin politisch zum Thema geworden. Der Mediengruppe Bayern liegt ein Schriftwechsel des Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) mit dem Bundesinnenministerium vor. Darin greift Aumer Innenministerin Nancy Faeser und die Flüchtlingspolitik der Ampel scharf an. „Aktuell erfolgt die Zuweisung von Asylsuchenden aus Tunesien zentral nach Regensburg“, schrieb Aumer Donnerstag erneut an Nancy Faeser. „Seit Beginn dieser Maßnahme hat sich die Kriminalitätslage in der Stadt Regensburg massiv verschlechtert.“ Aumer bezog sich dabei auf Gespräche mit Polizei und Staatsanwaltschaft, die ihm genau diesen Zusammenhang bestätigt hätten. „Die Zahl der Ladendiebstähle ist sprunghaft angestiegen“, so der CSU-Politiker, „die vorwiegend durch Asylsuchende aus Tunesien durchgeführt werden“.
„No-Go-Areas am Bahnhof“
Weiter schreibt Aumer von einer „No-Go-Area“ am Regensburger Hauptbahnhof. Auch der Anstieg von Drogendelikten, Gewalt und schließlich auch von Sexualstraftaten in dem Umfeld sei laut Aumer „auf Asylsuchende aus Tunesien zurückzuführen“. Sein Fazit: „Diese kriminellen Asylsuchenden schaden der Akzeptanz und Integration aller.“ Am Freitag wurde allerdings bekannt, dass eine Frau ein Sexualverbrechen am Regensburger Hauptbahnhof erfunden hat. In einem zweiten Fall sitzen zwei Tunesier in Untersuchungshaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der CSU-Abgeordnete wandte sich zum zweiten Mal in dieser Sache an das Innenministerium. Bereits im Dezember hatte er die Situation geschildert. Die Antwort aus dem Innenministerium formulierte Faesers Staatssekretär Mahmut Özdemir. Auf die konkreten Fälle aus Regensburg ging der SPD-Politiker dabei nicht ein. Der Bundesregierung sei „daran gelegen, sachlich und mit Augenmaß gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dieses Landes die besten Lösungen zu suchen und dann umzusetzen“, so die Antwort. Er räumte ein, dass durch den Zuzug von etwa 1,5 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine „unser gesamtes System – nicht nur Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch die allgemeine Infrastruktur mit Schulen, Kitas und Ärzten – unter Druck steht“. Deshalb lege die Ampel-Regierung den Schwerpunkt darauf, „Schleuserkriminalität verstärkt zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen“. Der SPD-Politiker nennt dabei Grenzkontrollen etwa zu Polen, das Migrationsabkommen mit Moldau sowie die Aufnahme von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Tunesien erwähnt Özdemir dabei nicht – keiner der Maghreb-Staaten ist als sicher eingestuft.
Vertreter der Ampel-Regierung wehrten sich auf Anfrage gegen die Vorwürfe Aumers. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt griff Aumer massiv an: „Nach meinem Kenntnisstand gibt es über die Täterschaft und Nationalitäten noch keine gesicherten Erkenntnisse.“ Er finde es hochproblematisch, wie Aumer „die Vorfälle am Hauptbahnhof und die Diebstähle im DEZ benutzt, um populistisch Stimmung zu machen gegen einzelne Nationalitäten“. Doch auch Schmidt findet: „Zusätzliche Möglichkeiten zur Gewaltprävention und zur Sicherheit müssen ergriffen werden.“ Grundsätzlich halte Schmidt das Konzept der sicheren Herkunftsländer „für ungeeignet“. Das Grundrecht auf Asyl sei „eine wichtige Errungenschaft“. Schmidts Argumentation: In Tunesien würden Homosexuelle verfolgt. Auch die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner verwies darauf, dass Asylbewerber, die gravierende Straftaten begingen, strafrechtlich verfolgt und auch abgeschoben werden können. „Diese Mechanismen bestehen unabhängig davon, ob das jeweilige Herkunftsland als sicher eingestuft wurde oder nicht.“
Lechte: Tunesien auf Liste
Doch Einigkeit gibt es auch in der Ampel nicht. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte sagt zwar, dass es sich um eine „eine vergleichsweise kleine Gruppe von gefährlichen Intensivtätern aus Tunesien handelt, die ein ganzes Herkunftsland in Verruf bringen“ – doch aus seiner Sicht sollte „zeitnah über die Aufnahme der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer entschieden werden, da Menschen aus diesen Staaten eine äußerst geringe Asylanerkennungsquote aufweisen“.
Aumer forderte die Innenministerin auf, sich selbst in Regensburg ein Bild zu machen.