Martina Englhardt-Kopf spricht sich für Neuwahlen aus: „Markus Söder könnte auch Kanzler“
Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen den Haushalt 2024. Abgesegnet wurden auch die Einsparungen bei der Landwirtschaft. Die Pläne führten zuletzt immer wieder zu Protesten im Landkreis Schwandorf. Unterstützt wurden sie von der CSU. Aus deren Reihen gab es sogar die Forderung nach Neuwahlen. Darüber sprach die MZ mit MdB Martina Englhardt-Kopf (CSU).
Frau Englhardt-Kopf, wie stehen Sie zur Forderung nach Neuwahlen?
Martina Englhardt-Kopf: Wir bräuchten dringend Neuwahlen, denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen. Aus meiner Sicht kann man nicht über längere Zeit an den Bürgern vorbei regieren. Das zeigen die Umfragewerte für die Ampel-Koalition. In Sachsen kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf elf Prozent. Das muss doch für eine Regierung ein absolutes Alarmzeichen sein, dass sie ihren Kurs korrigiert. Sonst wird die AfD nur weiter befeuert. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Aber ich denke, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, über Neuwahlen nachzudenken, weil keine der Parteien mit ihren Sitzen so wiedergewählt werden würde. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten wie zum Beispiel den Kanzler auszuwechseln. Dann verlieren sie nicht ihre Mandate und ihre Macht. Das wäre für die SPD das bessere Szenario, wenn alle Stricke reißen.
Wenn es Neuwahlen geben würde, müsste die Union mit einer der Ampel-Parteien koalieren. Wie würde das funktionieren, wenn man zuletzt eher konträrer Meinung war?
Englhardt-Kopf: Das ist eine Frage der Inhalte und der Kurskorrektur. Man könnte zum Wohle des Landes gemeinsame Nenner finden. Das ist die staatstragende Verantwortung, die die Volksparteien haben.
Künftig wird es schwerer, Koalitionen zu schmieden, weil es dafür wohl immer drei Parteien braucht. Jamaika wäre ähnlich schwierig wie die Ampel?
Englhardt-Kopf: Jamaika halte ich für ausgeschlossen, weil aus meiner Sicht Grün ausgeschlossen werden muss. Es regiert da wenig Vernunft, sondern nur Ideologie und extreme Brechstange. Das wollen die Bürger nicht.
Im Osten gibt es Rufe nach einer Zusammenarbeit mit der AfD. Würde die CSU nicht in eine Regierung eintreten, wenn sich diese Stimmen durchsetzen und es zu einer Koalition mit der AfD käme?
Englhardt-Kopf: Ich gehe davon aus – selbst wenn morgen Neuwahlen wären –, dass wir so stark sind, dass sich diese Frage nicht stellt. Wir müssen es schaffen, das Vertrauen zurückzugewinnen. Daran müssen wir jeden Tag arbeiten.
Wenn es zu Neuwahlen käme, wer sollte für die Union als Kanzlerkandidat antreten?
Englhardt-Kopf: Das ist völlig offen.
Sie sehen Friedrich Merz also nicht automatisch als Kandidaten gesetzt?
Englhardt-Kopf: Nein. Markus Söder könnte auch Kanzler. Das steht für mich außer Frage. Er hat die höchsten Zustimmungswerte deutschlandweit.
Bei einer Neuwahl würde die beschlossene Wahlrechtsreform gelten, da das Bundesverfassungsgericht über die Klagen noch nicht entschieden hat. Das könnte auch bedeuten, dass Sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören?
Englhardt-Kopf: Alles ist möglich. Ich glaube aber, dass es im Falle einer Neuwahl einen Eilantrag geben wird, über den das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Sprechen Sie sich trotz der Gefahr, selbst nicht mehr in den Bundestag einzuziehen, für Neuwahlen aus?
Englhardt-Kopf: Ja, das spielt überhaupt keine Rolle. Das eigene Mandat ist nicht wichtig. Entscheidend ist, dass wir wieder gute Rahmenbedingungen für unser Land bekommen.
Aber bei einer regulären Bundestagswahl 2025 würden Sie wieder kandidieren?
Englhardt-Kopf: Das ist Sache der Partei und der Delegierten. Das wird sich zeigen. Es sollte der aussichtsreichste der Kandidaten antreten. Gegen Ende des Jahres wird man sich mit dieser Frage beschäftigen.
Das klingt ein bisschen so, als wenn es noch andere gibt, die antreten möchten?
Englhardt-Kopf: Nein, ganz und gar nicht. Ich bin eher ein Mensch, der sehr demütig an eine Sache herangeht. Ich warte ab, wie sich der Souverän, die Partei, entscheidet. Ich trete wieder an – so etwas würde ich im Vorfeld niemals sagen. Das ist auch eine Respektfrage.
Machen Sie sich auch Gedanken, wenn Sie bei der nächsten Wahl zwar das Direktmandat holen, aber trotzdem nicht in den Bundestag einziehen, was Sie danach machen?
Englhardt-Kopf: Ich bin grundsätzlich sehr offen. Ich könnte mir die Bildung, aber auch die Wirtschaft vorstellen. Möglich wäre ebenso, in unserem eigenen Landwirtschaftsbetrieb mehr zu machen. Ich kann mir sehr vieles vorstellen.
Welche Chancen räumen Sie der Klage gegen die Wahlrechtsreform ein?
Englhardt-Kopf: Ich glaube schon, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform ein bisschen korrigieren wird. Das höchste Gut sind doch direkt gewählte Kandidaten. Die müssten meines Erachtens nach gesetzt sein. Für die CSU könnte das aktuell beschlossene Wahlrecht bedeuten, dass 45 direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Das kann doch nicht sein. Für mich persönlich ist das höchst undemokratisch, weil Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen würden.
Die Union hatte ja 16 Jahre die Möglichkeit, das Wahlrecht zu reformieren, wie es seit Langem gefordert wird. Hat man da vielleicht auch geschlafen?
Englhardt-Kopf: Da muss man selbstkritisch sagen: Ja. Das hätte die Vorgängerregierung machen können. Die wollten aber auch nicht so gravierende Einschnitte wie jetzt. Man wollte ein vernünftiges System, wo sich alle wiederfinden. Jetzt haben wir mal eben ein System, wo knallhart CSU und Linke rausfallen würden. Ganz untätig war man nicht, es gab ja Minireformen. So war bereits beschlossen worden, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern.
Würde es überhaupt Spaß machen, ein Land zu regieren, das Sie durch die Ampel in einem schlechten Zustand sehen?
Englhardt-Kopf: Ein Regierungswechsel würde vieles erleichtern, weil man weiß, jetzt läuft es wieder in eine andere Richtung. Entweder korrigiert die Ampel ihren Kurs selber oder eine andere Regierung muss dies machen.
Ist die AfD bei der nächsten Bundestagswahl Ihr Hauptgegner?
Englhardt-Kopf: Für mich sind die SPD und die Grünen vor Ort kein Gegner, das ist richtig. Der Hauptgegner sind die Freien Wähler und die AfD.
Im Osten schmieden Parteien Koalitionen, die sonst nie zusammenarbeiten würden, nur um AfD-Kandidaten zu verhindern. Wäre das hier ein Thema, dass man zum Beispiel mit SPD und Grünen über einen gemeinsamen Kandidaten spricht, damit die AfD nicht der Sieger ist?
Englhardt-Kopf: Das müsste man ernsthaft machen, wenn wirklich droht, das Direktmandat an die AfD zu verlieren. Das sehe ich vor Ort noch nicht.
Sehen Sie sich nach einer Wahl auch in einer höheren Position in der Fraktion oder Regierung?
Englhardt-Kopf: Nein.