CSU-Abgeordnete Englhardt-Kopf: „Das Direktmandat ist unantastbar!“
Die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf berichtete in einem Redaktionsgespräch über ihr erstes Jahr in Berlin und in der Opposition. Ein wichtiges Thema wird heuer die Verkleinerung des Bundestages sein. Dabei macht die CSU-Frau klar: Für sie ist das Direktmandat unanzastbar.
Der Oppositionsarbeit der eigenen Partei, der CSU, gibt die Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf nach einem Jahr im Bundestag ein „sehr gut“. Sie macht das daran fest, dass die Opposition zum Beispiel die Gasumlage gekippt habe und für Pellet- und Öl-Nutzer ein Ausgleich erreicht wurde. Bei den längeren Betriebszeiten für die AKWs habe man allerdings nichts erreicht.
Genau diesen Wunsch bringt Englhardt-Kopf jetzt aber von der kürzlich stattgefundenen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon mit. Die Atomkraftwerke müssten über den April 2023 hinaus am Netz bleiben, fordert die CSU-Abgeordnete. So lange bis die erneuerbaren Energien „bezahlbar und grundlastfähig sind“ sollten die verbliebenen AKWs weiterlaufen. Auf ein „festes Enddatum“ will sich Englhardt-Kopf dabei nicht festlegen. Einen Wiedereinstieg in die Aromkraft schließt Englhardt-Kopf aber aus.
Auch bei der Nachfrage, wann das erste Windrad im Landkreis stehen wird, nennt die CSU-Frau keine Jahreszahl, sagt aber : „Sobald als möglich“ müsse es auch ein Windrad im Landkreis Cham geben. Voraussetzungen seien ein entsprechender Investor und die Genehmigung. Die Akzeptanz für Windräder sei in der Bevölkerung größer geworden. Im Gespräch arbeitet Englhardt-Kopf heraus, dass sich ihre Partei einen „ideologiefreien Energiemix“ wünscht, der zwar auf Erneuerbare umstellt, aber zur Überbrückung Atomkraft und Kohle weiternutzt.
CSU setzt weiter aufs Auto
„Technologieoffenheit“ ist das Schlagwort der CSU bei der Mobilität. Statt nur auf E-Mobilität zu setzen, sollten auch „alternative Kraftstoffe“ wie Wasserstoff und Bio-Kraftstoffe finanziell gefördert werden. Englhardt-Kopf bezweifelt nämlich, ob der Strombedarf und das Ladesäulennetz bis dahin zu finanziell brauchbaren Bedingungen zu regeln sind.
Im ländlichen Raum würden das Auto und damit der Ausbau der Straße weiterhin notwendig sein, sagt die CSU-Frau und kritisiert, dass dieser Ausbau im Verkehrsausschuss des Bundestages von den Grünen „ideologisch blockiert“ werde. Taktung und Barrierefreiheit seien wichtige Punkte, „aber die Schiene wird nie Allheilmittel sein“.
Anderer Meinung als die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder ist Englhardt-Kopf, was den Ausbau der B85 von der Chamer Landkreisgrenze in Richtung Schwandorf betrifft. Hier hatte Schieder kürzlich in einem Pressegespräch die Kommunen in der Pflicht gesehen, in ihren Flächennutzungsplänen Bereiche für Umgehungen vorzuschlagen. Englhardt-Kopf sieht hier eher das Staatliche Bauamt in der Pflicht. Die Straßenbauer müssten zuerst die Trassen festlegen, bevor die Gemeinden ihre Flächennutzungspläne entsprechend gestalten.
Einig sind sich die drei Bundestagsabgeordneten der Region, dass der Bundestag kleiner werden soll. Während allerdings Schieder das prozentuale Abschneiden der Zweitstimmen und damit der Parteien für wichtiger als die Besetzung jedes Direktmandates hält, pocht Englhardt-Kopf auf ein „unantastbares Direktmandat“, weil sich hier der Wählerwille am direktesten spiegele. Eine Wahl, bei der nur noch die Partei bestimme, wer sie im Bundestag vertritt, halte sie für falsch. Dem Argument, dass sich hier die CSU Vorteile verschaffe, weil sie in Bayern weit mehr Direktmandate gewinne als sie Parteistimmen einfahre, entgegnet Englhardt-Kopf, dass dies nicht so bleiben müsse.
Hier widerspricht sie auch der Grünen-Abgeordneten Tina Winklmann, die den bundesweiten Einsatz der Abgeordneten betont hat und in diesem Zusammenhang den Einsatz für den Wahlkreis als „Luxus“ bezeichnete. Englhardt-Kopf dagegen hält die „Betreuung und Präsenz im Wahlkreis“ für wichtig. Die eigentliche Stellschraube zur Verkleinerung des Bundestages sei aber eine Reduzierung der Wahlkreise.
Trotz solcher Differenzen beschreibt Englhardt-Kopf das Verhältnis der drei Abgeordnetenfrauen aber als gut. Über parteipolitische Abgrenzungen hinweg setze man sich gemeinsam für die Region ein. Dass man zu bestimmten Themen von verschiedener Seite immer wieder in den Ministerien nachfragt, helfe auch, diese Themen weiterzubringen.
Einig sind sich die drei Abgeordneten darin, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte im Allgemeinen fehlen. Auch Englhardt-Kopf sieht hier nur die Möglichkeit, einen Ausgleich über Einwanderung zu schaffen. Allerdings wünscht sie sich dafür eine „qualifizierte und kontrollierte Zuwanderung“. Hier stünde man erst am Anfang einer Entwicklung. Wichtig sei es auch, Hemmnisse abzubauen, wie die schwierige Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Kein Verständnis hat sie auf Nachfrage für Äußerungen, wie sie der Bautzner Landrat Udo Witschas – immerhin Partnerlandkreis des Landkreises Cham – getroffen hat. Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge stelle kein soziales Problem dar. Im Gegenteil: Ein hoher Prozentsatz der Flüchtlinge finde schnell Arbeit in Deutschland.
Leos an Ukraine liefern
Nicht zufrieden ist Englhardt-Kopf mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland. Kopf fordert „maximale Unterstützung“ für die Ukraine ein und befürwortet eindeutig die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2. Ganz allgemein wirft Englhardt-Kopf Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu „zögerliche“ Haltung vor. Scholz treffe „keine klaren Abstimmungen“ und übernehme „keine Führungsverantwortung in der Europäischen Union“.
In einem weiteren Thema spricht Englhardt-Kopf über „Rekordschulden“ unter Finanzminister Christian Lindner. Die „Sonderschulden“ seien teilweise nötig gewesen, z.B. bei der Bundeswehr, aber es hätte bei der Unterstützung der Bürger auch andere Wege gegeben. Englhardt-Kopf nennt hier immer wieder Steuersenkungen. Die Inflation könne durch ein besseres Einhalten der Schuldenbremse reduziert werden. Die Entlastungpakete über neue Schulden seien ein „massiver Inflationstreiber“.