Was bleibt von den Regensburger Protesten gegen Rechts?
Hunderttausende Menschen haben zuletzt in vielen deutschen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch in Regensburg gingen Tausende auf die Straße. Die Plätze, auf denen die Kundgebungen stattfanden, waren teilweise komplett überfüllt. Ist dies nun auch ein Zeichen dafür, dass sich wieder mehr Menschen in den Parteien engagieren werden?
Bundespolitiker verschiedenster Parteien äußerten zuletzt die Hoffnung, dass die Demonstrationen Anlass sind, dass sich wieder mehr Menschen aktiv in der Politik engagieren. Der klassische Weg wäre dabei, in eine Partei einzutreten. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, stellte hier eine einfache Rechnung auf. Wenn von den Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligten, nur jeder zehnte jetzt auch in eine Partei eintreten würde, wäre dem politischen System noch einmal und genauso geholfen.
„Sich aktiv beteiligen“
Doch geht hier wirklich etwas voran? Claudia Neumaier von der Regensburger SPD erzählt, dass ihre Partei zuletzt mehrere Neuzugänge hatte. Sie sei grundsätzlich „zuversichtlich dass durch die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus das Bewusstsein der Zivilbevölkerung für die Chance zunimmt, selbst, unabhängig von Wahlen, aktiver Teil demokratischer Prozesse zu sein und die Gesellschaft mitzugestalten“.
Kerstin Radler von den Freien Wählern in Regensburg sagt ebenfalls, dass ihre Vereinigung derzeit einen Zuwachs an Mitgliedern habe – „und zwar über das ganze Altersspektrum, von ganz jung zu älter, und alle motiviert, sich positiv innerhalb unserer Gruppierung einzubringen“. Radler zufolge reiche es nicht aus, alleine bei den Demonstrationen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Es sei „darüber hinaus erforderlich, sich aktiv am Erhalt der Demokratie, auch in Form der Beteiligung bei Entscheidungs- und Meinungsprozessen oder in einer demokratischen Partei, zu beteiligen“.
Robert Fischer, Kreisvorsitzender der ÖDP, berichtet, dass er bei seiner Partei zuletzt noch keinen konkreten Effekt der Protestwelle registriert hat. Es sei aus seiner Sicht eher so, „dass die Leute in und nach der Coronazeit schon ziemlich politikverdrossen waren“. Allerdings habe er in den vergangenen Monaten schon „generell wieder mehr Bereitschaft, sich zu engagieren“ bemerkt.
„Auf jeden Fall ein positives Zeichen“
Bei den Regensburger Linken hat es dem Regensburger Kreisvorsitzenden Arnold Wiebe zufolge zuletzt mehrere Neueintritte gegeben. Dies sei „auf jeden Fall ein positives Zeichen“, findet er. Er bemerke auch, dass sich verstärkt junge Leute in und um die Linksjugend engagieren würden: „Auch wenn die vielleicht noch nicht alle Mitglied sind, ist das aber auf jeden Fall erfreulich“. Letztlich könne schließlich auch der Weg über eine aktive Mitarbeit in gemeinnützigen Vereinen oder Gewerkschaften später in in die Politik führen.
Auch Helene Sigloch von den Regensburger Grünen berichtet von einem offenbar gestiegenen Interesse an politischer Arbeit: „Wir bemerken tatsächlich einen Anstieg an Neumitgliedern und mir leuchtet das auch sehr ein.“ Es würden sich bereits viele Menschen politisch engagieren, indem sie zu Demos gegen Rechts gehen: „Da erscheint es mir nur folgerichtig, dass mehr Leute als sonst den Schritt zum tiefergehenden Engagement in einer Partei gehen.“
Die Regensburger CSU wächst ihrem Kreisvorsitzenden Michael Lehner seit Jahren relativ kontinuierlich. Dieses Jahr gebe es auch bereits gut zwei Dutzend neue Mitglieder. Lehner hat „das Gefühl, dass es teilweise schon mit den derzeit laufenden Protesten zu tun hat. Es gibt einfach Menschen, die sagen, ich bin zwar ein Konservativer, ich bin auch Mitte Rechts, aber ich will nichts mit der AfD zu tun haben“.
AfD legt ebenfalls zu
Die Partei, gegen die sich viele der Proteste auch direkt richten, bewertet es Carina Schießl zufolge übrigens ebenfalls positiv, dass sich derzeit viele Menschen für Politik interessieren. Schießl ist Mitglied im Vorstand des Regensburger AfD-Kreisvorstands und sagt, dass „wir gerade jetzt eine Zeit erreicht haben, bei der es auf die Leute im Land ankommt“. Jeder habe eine Stimme und könne sich „einer Partei anschließen, die die Werte, welche einem selbst am wichtigsten sind, vertritt. Das ist richtig und wichtig, davon lebt die Demokratie“. Die Regensburger AfD verzeichnet Schießl zufolge bereits seit mehreren Monaten „einen stetigen Anstieg“ an Neumitgliedern. Und die Zahl der Anträge würde seit den Protesten gegen die AfD „signifikant zunehmen“. Es gebe Neumitglieder aus allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten: „Sehr erfreulich ist auch, dass sich immer mehr Mitglieder stärker parteipolitisch engagieren wollen und bereit sind, Gesicht zu zeigen.“