Bußgeldbescheid nicht akzeptiert: Mahagoni-Festival in Schwandorf wurde Fall fürs Gericht
Das Mahagoni-Festival am Schwandorfer Klausensee sorgte 2022 für mächtig Ärger. Von 18. bis 21.August feierten dort Hunderte Menschen zu elektronischer Musik – teils ausufernd. Die Polizei musste gleich mehrfach einschreiten. Die Veranstalter zeigten sich damals uneinsichtig. Nun wollte einer von ihnen auch den im Nachgang erlassenen Bußgeldbescheid nicht akzeptieren.
Der Fall wurde am Mittwoch am Amtsgericht in Schwandorf verhandelt. Mehrere Ordnungswidrigkeiten standen zur Debatte. Es ging um Ruhestörungen, fehlende und schlecht gekennzeichnete Ordner auf dem Gelände sowie um einen Verstoß gegen das nächtliche Badeverbot, unausreichend beschilderte Notausgänge, ein nicht vorzeigbares Lärm-Mess-Protokoll und mangelnde Erreichbarkeit. Die Veranstalter hätten die Auflagen der Stadt Schwandorf trotz entsprechender Belehrung wiederholt nicht eingehalten, so der Vorwurf. Für die einzelnen Vergehen wurden Bußgelder zwischen 150 und 1000 Euro verhängt. Diese summierten sich auf insgesamt 3900Euro.
Zwei Verstöße direkt eingeräumt
Der Kläger, ein 27-Jähriger aus Franken, der sich selbst verteidigte, räumte zwei der fünf Verstöße gleich zu Beginn ein. Er habe während der Festivaltage tatsächlich nicht für genug Ordner gesorgt. Mehrere Corona-Erkrankungen seien dafür aber verantwortlich gewesen. Auch für das nicht rechtzeitig erstellte Lärm-Mess-Protokoll trage er die volle Verantwortung. „Immerhin wurde es aber nachgereicht“, so der Kläger.
In allen anderen Punkten widersprach er entschieden. Weder hätte er bei der Anzahl an Besuchern für die Einhaltung der festgelegten Musikspielzeiten sorgen können – beanstandet wurden diese im Bereich des Zeltplatzes und in Verkaufsständen – noch sei er dafür verantwortlich, dass das Badeverbot in einem Fall nicht eingehalten wurde. Es stimme zwar, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Besucher unerlaubt in den Klausensee gesprungen war.
Doch man habe im Vorfeld genug dafür getan, dass so etwas nicht vorkomme. „Wir haben das sowohl in unserer Festivalbroschüre kommuniziert, als auch Hinweisschilder aufgestellt und Ordner für den Uferbericht eingeteilt“, so der Veranstalter.
Veranstalter ging ans Handy – und legte gleich wieder auf
In Sachen Erreichbarkeit könne er die Vorwürfe ebenfalls nicht nachvollziehen. Laut Bußgeldbescheid versuchte die Polizei, die Veranstalter in der Nacht von Samstag auf Sonntag telefonisch zu kontaktieren. Der Kläger habe abgehoben, aber gleich wieder aufgelegt. Sein Partner habe das Handy ausgeschalten gehabt. „Das ist einmal passiert, sonst war ich immer erreichbar“, so der 27-Jährige. Außerdem habe die Polizei in der besagten Nacht nur einmal versucht, bei ihm anzurufen.
Dass sein Festival so in Ungnade gefallen sei, beschäftigte den Veranstalter indes länger, wie er sagte. Er habe lediglich versucht, ein „nichtkommerzielles Kulturprojekt“ in die Oberpfalz zu bringen. Er fühlte sich sowohl von der Stadt als auch von der Polizei teilweise gegängelt, wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle öffentlich denunziert. „Ich wurde depressiv“, sagte der 27-Jährige. Die knapp 4000Euro Bußgeld könne er kaum stemmen. Er verdiene als wissenschaftlicher Mitarbeiter lediglich 1400 Euro netto, zahle 700 Euro Miete. Zudem habe er bereits 14.500Euro Zwangsgeld entrichten müssen.
Bußgeld wurde minimiert
Nachdem auch drei Polizisten ihre Versionen im Gericht schilderten, die den Stellungnahmen des Klägers teils widersprachen, kam Richterin Kathrin Rieger zu folgender Ansicht: Die Beanstandung der mangelnden Erreichbarkeit und auch den Verstoß gegen das Badeverbot sah sie als nicht haltbar an. Für alle weiteren Verstöße reiche angesichts der wirtschaftlichen Situation des Klägers die Hälfte der veranschlagten Bußgelder aus. Letztendlich summierten sich diese auf 1150Euro. Ein guter Mittelweg, wie der 27-Jährige vor Gericht sagte. „Ich kann daraus lernen und meine Existenz ist nicht gefährdet.“
Und auch für sein Festival habe es seit den Vorfällen in Schwandorf gute Nachrichten gegeben. Man sei umgezogen. „Wir haben bei Halle eine neue Heimat gefunden“, verriet der Veranstalter. Das Mahagoni-Festival steige seitdem in einem Rittergut mit kleinem See.