Spontane Demo gegen AfD: Über 100 Menschen protestieren am Marktplatz in Painten
Der Marktplatz in Painten (Landkreis Kelheim) bot am Montagvormittag, 29. Januar 2024, ein ungewohntes Bild: Über 100 Bürger versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen die AfD zu protestieren. Auslöser war ein Infostand der Partei auf der anderen Straßenseite. Erst am Abend zuvor war zur Demo aufgerufen worden.
„Boin ist bunt“, „Oma und Opa gegen Rechts“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“: Plakate mit klarem Bekenntnis hielten die Paintner hoch. „Man muss sich gegen die AfD positionieren“, sagte Teilnehmerin Linda Schiffer (40), die aus dem Homeoffice zur Demo eilte. Heinz Wutzlhofer (67) erklärte: „Ich bin vehement gegen Rechts. Von Anfang an haben mich AfD-Aussagen erschreckt.“
Zu ungewöhnlicher Zeit formierte sich der Protest – um 10.30 Uhr. Für diesen Zeitpunkt hatte die Alternative für Deutschland einen Infostand am Marktplatz angemeldet. „Wir haben erst am Wochenende davon erfahren“, berichtete SPD-Marktrat Willi Dürr. Er und sein CSU-Kollege Bernhard Gabler ergriffen die Initiative. „Wir haben am Sonntag telefoniert und gesagt: Das wollen wir nicht hinnehmen.“
Aufruf über „Boin“-App gestreut
Am Sonntagabend stellten sie den Aufruf zur Gegen-Demo namens „der gewählten Vertreter von SPD und CSU im Paintner Marktrat“ in die „Boin“-App. Dürr meldete die Versammlung bei der Polizei Kelheim an, wie PI-Sprecher Michael Meier gegenüber der Mediengruppe Bayern bestätigte. „Die Versammlung ist anzeigepflichtig, bedarf aber keiner Genehmigung“, so Meier. Eine Polizeistreife war während des Protests vor Ort.
Der Infostand der AfD – die bei der Landtagswahl 2023 in Painten 15 Prozent erzielte – war von der Landtagsfraktion beim Markt angemeldet worden. „Weil er auf öffentlichem Grund steht, war eine Genehmigung erforderlich“, erklärt Rathaus-Geschäftsleiter Herbert Schweiker. Diese wurde erteilt. Eine Genehmigung, so das Landratsamt auf Anfrage, kann nur „aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit der Ordnung des Verkehrs versagt werden“.
Bürgermeister von Teilnehmerzahl überrascht
Bürgermeister Michal Raßhofer (CSU) sagte: „Auch die AfD hat als gewählte Partei ein Recht auf einen Infostand, genauso wie die Gegner auf ihre Demo.“ Er gesellte sich zur Protestmenge und war wie Versammlungsleiter Dürr – Gabler war beruflich verhindert – vom Zuspruch überrascht. „Das ist ein klares Zeichen“, sagten beide. Maria Gabler, früher Schulleiterin in Painten, sah es als wichtig an, „im Kleinen Haltung zu zeigen. Man sieht, wer sich im Ort zu was bekennt.“
Den AfD-Stand betreute Christina Wilhelm, Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion. „Wir sind Gegen-Demos gewohnt“, sagte sie. Painten sei aus keinem besonderen Grund ausgewählt worden. „Unser Info-Mobil tourt das ganze Jahr durch Bayern. Wir fahren Städte und größere Gemeinden an.“ Wilhelm verwies auch darauf, dass nur über die Landtags-Arbeit informiert werde.
Kritik an Vorstoß von Marktrat-Parteien
Nur zögerlich näherten sich Menschen dem AfD-Stand. Eine kleinere Gruppe von Männern fand sich schließlich ein. Einer davon sagte, er halte sich „neutral“, finde es aber unverständlich, „dass Parteien eines Marktrats zu einer Gegen-Demo aufrufen. Man geht gegen eine offiziell zugelassene Partei vor, die nur Infos an Bürger bringen will.“ Eine Frau, die an der Gruppe vorbei ging, raunte derweil: „Haut’s ab!“
Dürr konterte den Vorwurf der Parteien-Instrumentalisierung. „Ich bin als Marktrat genauso ein Bürger. Ich hätte den Aufruf auch so gestartet.“ Er sehe wenig Partei-Mitglieder in der Menge. Der 73-Jährige forderte die Teilnehmer eingangs auf, nicht am AfD-Stand zu diskutieren. „Wir zeigen Protest, halten uns aber fern.“
Freie Wähler ziehen Unterstützung zurück
Neben CSU und SPD wollten sich zunächst auch die Freien Wähler am Demo-Aufruf beteiligen, machten dann aber einen Rückzug. „Wir haben uns entschlossen, neutral zu bleiben. Ein Gegenprotest stärkt die AfD nur noch mehr“, erklärte FW-Fraktionssprecher Oswald Schmoll. Ortsvorsitzender Michael Waldhier setzte hinzu: „Je mehr Aufmerksamkeit man der AfD schenkt, umso mehr spielt man ihr in die Hände.“ Beide Lokalpolitiker unterstrichen ihre grundsätzliche Haltung gegen Rechts.
Zwei Stunden stand das Info-Mobil am Marktplatz. Als es aufbrach, zogen auch die letzten Demo-Teilnehmer von dannen. Auch Mütter mit Kinderwagen hatten ausgeharrt. „Jetzt müss’ ma heim zum Kochen.“ Zuvor hatten sie gezeigt, wie bunt „Boin“ ist.
