In Schwandorf gibt’s nun einen Sperrbezirk – Erstes Gespräch mit Interessent
In der Vergangenheit gab es in Schwandorf hin und wieder Treffen von Freiern mit Prostituierten. Erlaubt waren die sexuellen Dienstleistungen bislang nicht, da Schwandorf weniger als 30.000 Einwohner hatte. Diese Marke ist geknackt – Ende 2023 waren es 30.841 Schwandorfer. Damit ist auch die Prostitution legal.
Das Geschäft mit der käuflichen Liebe darf dennoch nicht überall ausgeübt werden. Denn Schwandorf hat seit Kurzem einen Sperrbezirk, in dem die Ausübung der Prostitution weiterhin verboten ist – sowohl an öffentlichen Orten wie auch in privaten Gebäuden.
Es handelt sich um das Zentrum zwischen Naabuferstraße, Bahnhofsplatz, Friedrich-Ebert-Straße und Weinbergstraße. Auch das Wohngebiet zwischen Wackersdorfer Straße und Fabrikstraße gehört zu dieser Verbotszone.
Beschränkungen gibt es aber auch für das restliche Stadtgebiet. So darf dort nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder in Anlagen der Prostitution nachgegangen werden. Damit soll ein sogenannter Straßenstrich verhindert werden. Wer diese Verbote missachtet, handelt ordnungswidrig, heißt es im Paragraph 3 der Sperrbezirksverordnung. Werden Prostituierte mehrfach bei Verstößen erwischt, kann das sogar strafrechtliche Folgen haben. Es drohen dann Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180Tagessätzen.
Sperrbezirksverordnung ist für zehn Jahre gültig
Die Stadt Schwandorf hatte der Regierung der Oberpfalz, die für den Erlass eines Sperrbezirkes zuständig ist, die Innenstadt als Verbotszone vorgeschlagen. „Die Regierung der Oberpfalz ist unserem Vorschlag inhaltlich gefolgt“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU). Die entsprechende Sperrbezirksverordnung wurde jüngst im Regierungsamtsblatt veröffentlicht. Sie ist für zehn Jahre gültig.
Rechtliche Grundvoraussetzung für die Verordnung sind sogenannte abstrakte Gefahren für den Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands. Der Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) regelt den entsprechenden Umgang mit der käuflichen Liebe.
Regelungen wie ein Sperrbezirk müssen laut der Regierung der Oberpfalz verhältnismäßig sein. Das scheint wohl in Weiden nicht mehr der Fall zu sein. Die dortige Verbotszone umfasst die gesamte Stadt. Die aktuelle Sperrbezirksverordnung für Weiden stammt aus dem Jahr 2014. Sie läuft dieses Jahr aus und müsste erneuert werden. Die Regierung der Oberpfalz neigt nach ersten Gesprächen mit der Stadt wohl dazu, das Komplettverbot zu kippen.
Neben Weiden gibt es auch in Regensburg einen Sperrbezirk, der unter anderem den Unteren Wöhrd, den Oberen Wöhrd und den Stadtteil Stadtamhof südlich des Europakanals umfasst. Darüber hinaus hatte es in Amberg Vorstöße für eine solche Verbotszone gegeben. Zum Erlass einer Verordnung ist es allerdings nicht gekommen. Heute gilt das beschauliche Amberg als Puffstandort Nummer eins in Bayern, weil gerechnet auf die Einwohnerzahl hier überdurchschnittlich viele Sexarbeiterinnen ihre Dienste anbieten. Im vergangenen September waren es laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik knapp 120 Prostituierte bei rund 40.000 Einwohnern.
Stadt Schwandorf liegt noch kein Antrag für einen Sexbetrieb vor
Dazu wird es nach jetzigem Stand in Schwandorf nicht kommen. Laut Pressesprecherin Maria Schuierer liegt dem städtischen Ordnungsamt bisher noch kein offizieller Antrag für einen Sexbetrieb vor. Wer ein Bordell oder eine Terminwohnung betreiben will, muss sich im Rathaus eine Erlaubnis einholen. Die Stadt überprüft im jeweiligen Einzelfall unter anderem die örtlichen Verhältnisse im Hinblick auf bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Belange.
„Es fand lediglich ein Gespräch mit einem möglichen Betreiber statt – kurz nachdem die Stadt die Einwohnerzahl von 30.000 erstmals knapp überschritten hatte“, so Schuierer weiter. Zum damaligen Zeitpunkt habe es noch einige Unwägbarkeiten gegeben und es sei noch nicht abzusehen gewesen, erklärt die Pressesprecherin, ob die Einwohnerzahl von mehr als 30.000 auch tatsächlich dauerhaft überschritten wird.