Am Samstag wird in Neumarkt gegen Rechts demonstriert: Das sind die Unterstützer
Am Samstag erreicht die wachsende Welle der öffentlichen Proteste gegen Rechtsextremismus auch die Jurastadt Neumarkt. Unter dem Motto „Schweigen reicht nicht mehr“ wird von 11 bis 12 Uhr vor dem Rathaus demonstriert. Erwartet werden mindestens 500 Menschen.
Auf der Rednerliste stehen aktuell der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kreisjugendring und der Sozialverband VdK. Dazu soll es ein offenes Mikrofon geben, an dem persönliche Statements abgegeben werden können.
Die Demokratie wehrt sich
Anlass der Demo ist ein kürzlich bekannt gewordenes Geheimtreffen der rechten Szene, bei dem eine Massenabschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert worden war. „Das ist schon ein sehr harter Anschlag auf die Demokratie und die Menschenrechte“, meint Marco Winkler. Der ehemalige OB-Kandidat der Linken hat die Demo angemeldet. Er betont, dass er hier bewusst nicht als Parteipolitiker auftritt: „Das ist keine Aktion der Linken, sondern ein breites Bündnis demokratischer Menschen.“
Dieser Ansicht ist auch Stefan Haas, der sich als Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen an der Planung beteiligt hat: „Hier erhebt sich die Mitte der Gesellschaft gegen die rechten Parolen.“ Gerade im Hinblick auf die kommenden Europa- und Landtagswahlen sei nun „ein guter Zeitpunkt, dass die Demokratie sich wehrt.“
Auch aus den Fraktionen im Stadtrat kommt Zustimmung: „Gegen rechts sein liegt der Sozialdemokratie in den Genen“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Matthias Sander. „Es geht darum, die hart erkämpften Errungenschaften unserer Demokratie zu verteidigen.“
Gesellschaftliche Ränder werden immer radikaler
Ähnlich sieht es CSU-Stadtrat Marco Gmelch: „Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen.“ Für ihn komme es auch darauf an, die Krisen-Stimmung hinter sich zu lassen: „Wir sollten mehr über das sprechen, was in diesen Land gut läuft und dass es uns eigentlich gut geht.“
„Aktuell erleben wir extrem gefährliche Tendenzen in der Gesellschaft, bei der die Ränder immer radikaler werden“, sagt Martin Meier von der Fraktion der UPW/Freie Wähler. Einen Teil der Schuld sieht er bei der Bundespolitik: „Intransparenz schafft Widerstand.“
Ampel schuld am Erfolg der AfD?
Ähnlich äußert sich CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl. „Viele sind unzufrieden mit der Politik der aktuellen Regierung. Sobald wir wieder zu einer Politik zurückkehren, die die Probleme angeht, löst und die Bürger mitnimmt, sinkt auch die Zustimmung für die AfD.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Nils Gründer will am Samstag das offene Mikrofon für ein eigenes Statement nutzen: „Viel zu lange wurden stillschweigend Entgleisungen hingenommen. Jetzt liegt es an uns, den demokratischen Meinungsaustausch hoch zu halten.“
Angst vor Abschiebungen
Auch außerhalb der Politik sorgte die Enthüllung der Abschiebungspläne für Sorgen – gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund: „Es ist teilweise eine richtige Panik da“, sagt Mimoza Marku. Sie arbeitet als Integrationslotsin bei den Maltesern in Neumarkt, ist aber auch privat betroffen: „Meine Tochter hat in der Schule gehört, dass alle Ausländer abgeschoben werden sollen. Jetzt hat sie große Angst, irgendwann in Afrika in einem Container wohnen zu müssen – obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat.“
Politische Bildung fehlt
Auch Markus Ott, Geschäftsführer des Kreisjugendrings hört von vielen Ängsten bei Jugendlichen: „Neben der Sorge um das Klima und den Krieg kommt nun auch noch die Sorge um die Zukunft unseres Staates und der Demokratie dazu.“
Dass die Jugendlichen selbst bei der letzten U18-Wahl die AfD zur zweitstärksten Kraft nach der CSU gemacht hatten, sieht er als Spiegel der Erwachsenenwelt: „Viele haben gewählt, was sie auch zu Hause hören. Es müsste viel mehr politische Bildungsarbeit an den Schulen gemacht werden.“ Ehrenamtliche würden hier viel leisten – aber letztlich fehle das Geld für Fachkräfte.
Demokratie in Gefahr
Dem stimmt auch Stefan Doll von der Allianz gegen Rechtsextremismus zu: „Aktuell gibt es in ganz Nordbayern eine Stelle für den Kampf gegen Rechtsextremismus – das ist ein Witz!“
Bei den Kirchen wird aktuell noch diskutiert, ob und wie die Demonstration unterstützt werden soll. „Ich persönlich unterstütze das Anliegen und bin beeindruckt von der riesigen Resonanz überall in Deutschland“, sagt der katholische Domkapitular Norbert Winner: „Eine Demokratie ist ja immer in Gefahr, weil die freie Meinungsäußerung von Extremisten ausgenutzt und übertrieben wird.“
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus
Veranstalter:
Das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (OBTM) organisiert die Demo am Samstag. Das überparteiliche Netzwerk wurde 2016 in Amberg-Sulzbach und Schwandorf gegründet. Ziel ist eine offene Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke betrachtet.
Allianz gegen Rechtsextremismus:
Wurde 2009 gegründet und vereint über 160 Städte, Gemeinden und Landkreise, sowie 286Organisationen in Nordbayern. Ihr Ziel ist es, die einzelnen Akteure im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus zu vernetzen und zu unterstützen.
Pro AfD-Verbot:
Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern. Befürworter wie Marco Winkler oder Stefan Doll halten es trotzdem für sinnvoll. Dadurch würden rechten Parteien Geld und Strukturen entzogen. Zudem würde allein die Verbots-Diskussion die öffentliche Aufmerksamkeit steigern.
Contra AfD-Verbot:
Kritiker befürchten, dass die Betroffenen dadurch eine Märtyrer-Rolle bekommen könnten. Zudem würden die eigentlichen Probleme nicht gelöst, sondern lediglich in den außerparlamentarischen Untergrund verschoben. Dort wäre eine Kontrolle noch schwerer.