Lebhafte Debatte über Kelheimer Asylunterkunft – Antrag gegen Projekt scheitert knapp
Selten dürfte eine Bauausschusssitzung so gut besucht gewesen sein, wie die am Montag: Dutzende Bürger verfolgten die Debatte zur geplanten Asylunterkunft am Kastlacker in Kelheim.
Schon im Vorfeld hatten Anwohner Unterschriften gegen das Projekt gesammelt (wir berichteten) und in einem anonymen Schreiben an „Nachbarn und Anwohner“ zur Teilnahme an der Sitzung aufgefordert. Tenor: 20 Geflüchtete wären in Ordnung, 80, wie im Antrag vorgesehen, zu viele.
Bei der Abstimmung standen sich zwei Lager unter Bürgermeister Christian Schweiger (CSU) und dem zweiten Bürgermeister Dennis Diermeier (FW) gegenüber.
Entscheidung über Asylunterkunft vertagt
Schweiger wollte die Entscheidung über das sogenannte gemeindliche Einvernehmen – für die endgültige Baugenehmigung ist das Landratsamt zuständig – in einer späteren Sitzung fällen. Dafür habe man noch zwei Monate Zeit. Der vollständige Bauantrag liegt seit 15. Januar vor. Schweiger schlug vor, zuvor eine öffentliche Ortsbesichtigung mit Vertretern von Stadt und Landratsamt und anschließend eine Informationsveranstaltung für Bürger abzuhalten.
Diermeier beantragte, bereits am Montag über das gemeindliche Einvernehmen abzustimmen – und dieses zu verweigern. Schweiger konnte sich mit fünf zu vier Stimmen durchsetzen, Diermeiers Antrag scheiterte mit vier zu fünf Stimmen.
Vorangegangen war eine Debatte über die Unterbringung Geflüchteter. Diermeier lehnte eine Informationsveranstaltung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ab: Er benötige keine weiteren Informationen. Der Stadt müsse bewusst sein, dass Geflüchtete Ansprüche auf Kindergartenplätze und Familiennachzug hätten. Um diese Familienmitglieder müsste sich die Stadt gegebenenfalls im Rahmen der Obdachlosen-Fürsorge kümmern. Wenn man vor Ort immer irgendwie Lösungen finde, werde sich an der Situation nie etwas ändern, so Diermeier. Er verwies auf das Beispiel Saal: Dort hatte Ende 2023 die Verwaltung vorgeschlagen, einer Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft das Einvernehmen nicht zu erteilen. Als Begründung nannte sie bauplanungsrechtliche Bedenken, aber auch die Belegung des Kindergartens.
Schweiger entgegnete, die Stadt sei eine Behörde und habe über einen Bauantrag zu entscheiden – „Wir müssen hier drin keine Asyldebatte führen“.
Christiane Lettow-Berger (Grüne), Integrationsbeauftragte des Stadtrates, schloss sich Schweigers Vorschlag an. „Wir werden uns dieser Aufgabe stellen müssen. Je offener wir ihr begegnen, desto einfacher ist eine Lösung“, sagte sie über die Unterbringung Geflüchteter. Kelheim erfülle die Aufgabe mit einer Gemeinschafts- und drei dezentralen Unterkünften gut. Aber weitere dezentrale Unterkünfte würden benötigt. Sie widersprach Social-Media-Gerüchten, laut denen Kindergartenplätze fehlen würden, weil diese für Geflüchtete reserviert würden. Lettow-Berger: „Das stimmt nicht. Die werden nicht bevorzugt, es wird nichts reserviert.“ Als Integrationsbeauftragte wisse sie aber auch, dass „nicht nur nette Leute“ kämen.
Claus Hackelsperger (SPD) plädierte dafür, das Einvernehmen zu verweigern. Es gelte „Volkes Stimme“ zu hören. Viele Anwohner hätten gezeigt, dass sie Integration können und sich in der Vergangenheit um Geflüchtete gekümmert, die jetzt Kelheimer Bürger sind. Zudem sei der geplante Bau in seinen Augen keine dezentrale Unterkunft. Dezentral impliziere, dass Leute in kleineren Wohneinheiten verteilt würden. Etliche Zuschauer applaudierten. Schweiger erklärte, dass dezentrale Unterkünfte so heißen, weil sie vom Landkreis angemietet werden, während für Gemeinschaftsunterkünfte die Regierung von Niederbayern zuständig ist.
Termine für Bürgerinfo werden vorbereitet
Ludwig Birkl (FW) sprach sich ebenfalls dafür aus, gleich über das gemeindliche einvernehmen abzustimmen. Man könnte eine allgemeine Infoveranstaltung zum Thema abhalten. Großunterkünfte wolle man nicht und die am Kastlacker geplante passe dort nicht hin. Schweiger entgegnete, bei allgemeinen Infoveranstaltungen kämen erfahrungsgemäß keine Bürger.
Johanna Frischeisen (CSU) schloss sich Schweigers Position an: Eine Infoveranstaltung mit Bürgern sei „sehr wichtig“.
Termine für die Ortsbegehung und die Bürgerinformation erarbeitet der Fachbereich Planen und Bauen und gibt diese bekannt. Ein Großteil der Zuschauer verließ anschließend den Saal und verfolgte den Rest der Sitzung nicht.