Sparen oder Klima schützen mit Landkreis-Strom? Kreisausschuss Kelheim ist uneins
Konsequent öko oder konsequent sparsam? In dieser Frage ist sich der Kreisausschuss nicht einig geworden – jetzt muss er ein zweites Mal beraten, mit welcher „Farbe“ der Strom künftig in den Landkreisliegenschaften fließt.
Landratsamt samt Außenstellen, kreis-eigene Schulen, Bauhof und weitere Liegenschaften: Für all das braucht der Landkreis Kelheim rund 1600 Megawatt-Stunden im Jahr (Verbrauch 2022). Vor einigen Jahren hatte der Kreisausschuss beschlossen, nur noch sogenannten „qualifizierten Öko-Strom“ (qÖS) zu kaufen, um den selbst-gestellten Klimaschutzzielen gerecht zu werden.
Das hatte offenbar bereits voriges Jahr zu Diskussionen geführt, wie Kreisrat Peter-Michael Schmalz (ÖDP) per Antrag öffentlich machte: Er sei „entsetzt“, dass der Kreisausschuss im Dezember in nicht-öffentlicher Sitzung eine Rückkehr „zum (vermeintlich) billigen Graustrom“ erwogen habe, so der Kreisrat, auf dessen Initiative 2018 der qÖS-Beschluss gefasst worden war. Nun lieferte sich der Kreisausschuss in öffentlicher Sitzung eine Grundsatzdebatte.
Abwarten gilt nicht
Denn die bestehenden Stromlieferungsverträge des Landkreises laufen Ende 2024 bzw. Ende 2025 aus; es muss neu ausgeschrieben werden. Und zwar zwingend mit der konkreten Angabe der Strom-Art, warnte Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer vorsorglich vor einer Vertagung der Entscheidung. Die gab es dann aber auf andere Weise. Denn quer durch das Gremium mit seinen zwölf Mitgliedern und Landrat Martin Neumeyer als Vorsitzendem tat sich ein Riss auf.
Auf der einen Seite warben der Landrat sowie die Sprecher von ÖDP, Grünen und SPD, Peter-Michael Schmalz, Maria Krieger und Willi Dürr, für den qÖS. Die Mehrkosten seien „der Beitrag, den wir leisten müssen, wenn wir konsequent sein wollen“, so der Landrat mit Blick auf die Kreis-Klimaschutzziele; überdies sei es ein „überschaubarer Beitrag“.
Ausgehend von einem Tages-Preisbeispiel vom Januar, kam die Kämmerei auf rund 7560 Euro Mehrkosten pro Jahr für ÖS und rund 12.560 Euro Mehrkosten für qÖS im Vergleich zu Graustrom. Das sei bei einer Stromrechnung von über einer Million Euro jährlich akzeptabel, schlug sich Kreisrat Christian Schweiger (CSU) auf die Ökostromseite.
Ebenso sein Fraktionskollege Herbert Blascheck: „Jede gesparte Euro tut uns zwar gut. Aber es geht auch um Vertrauen in und Glaubwürdigkeit für unsere Klimaschutzziele“. Für ihn gebe es daher nur qÖS – der überdies tageweise bereits billiger sei als Graustrom.
Grüner Strom könne aber auch wesentlich teurer werden als GS, warnte CSU-Sprecher Michael Rasshofer angesichts einschlägiger Erfahrungen in seiner Gemeinde Painten.
Freie Wähler-Sprecher Christian Nerb sah „keine Alternative zu Graustrom“ angesichts der angespannten Finanzlage des Landkreises. Mit qÖS-Bezug „retten wir als Landkreis die Welt nicht“, und im Grau- sei sowieso auch Grünstrom enthalten.
„Zum Herschenken haben wir nichts“, warb auch AfD-Sprecher Georg Bergermeier für die Rückkehr zum GS. Die befürwortete auch Thomas Memmel (CSU). Die Kreispolitik müsse zwar bei den Klimaschutzzielen glaubwürdig zu bleiben. „Aber mit 12.000 Euro erreichen wir nicht viel“ im Bereich Stromerzeugung; das Geld lasse sich „besser an anderer Stelle für die Ökologie einsetzen“.
Kuriose Abstimmung
Bei der folgenden Abstimmung war zunächst die – teuerste – Option qÖS an der Reihe. Die Ausschussmitglieder Memmel, Rasshofer, Nerb, Bergermeier sowie Jörg Nowy (FW) und Simon Steber (JL) votierten dagegen; Landrat Neumeyer und die Mitglieder Blascheck, Schweiger, Dürr, Krieger und Schmalz waren dafür – beim Stimmenpatt von 6:6 war der qÖS damit abgelehnt.
Für „Nur-Ökostrom“ fanden sich lediglich zwei Befürworter. Und die dritte Abstimmung, nämlich für den Einkauf von Graustrom, endete wieder mit einer Ablehnung, nämlich dem 6:6-Ergebnis in gleicher personeller Konstellation.
Zwar wäre, angesichts der Notwendigkeit des Strombezugs, eine erneute Abstimmung in derselben Sitzung rechtlich möglich gewesen. Aber angesichts der Uneinigkeit vertagte man die Entscheidung. Nun berät der Ausschuss am nächsten Mittwoch (31.1.) erneut.