Auch die Regensburger Feuerwehr dreht an der Preisschraube
Das Löschwesen ist für die Stadt Regensburg ein Defizitgeschäft, weil meist kein Geld fließt. Wenn doch, wird es ab nächster Woche oft deutlich teurer.
Dass etwas 20 Jahre lang Dasselbe kostet, kommt eher selten vor. Für die Dienstleistungen der Regensburger Feuerwehren trifft es aber zu – bis jetzt. Wenn am 15. Januar die neue „Feuerwehraufwendungs- und Kostenersatzsatzung“ in Kraft tritt, wird es in den Fällen, in denen die Regensburger Feuerwehren Geld verlangen dürfen, häufig deutlich teurer.
Dem Bayerischen Feuerwehrgesetz zufolge ist beispielsweise „zum Ersatz der Kosten verpflichtet“, wer die Gefahr, die zum Einsatz geführt hat, verursacht hat, wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert hat beziehungsweise eine private Brandmeldeanlage, die einen Falschalarm ausgelöst hat, betreibt, oder wer die Feuerwehr für eine Sicherheitswache in Anspruch nimmt. Kostenlos sind grundsätzlich Löscharbeiten und technische Hilfeleistungen, „die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen“.
Preiserhöhung nach 20 Jahren
Nach 20 Jahren passt die Stadt die Gebühren nun „an das aktuelle Kostengefüge“ an, wie der Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2023 beschloss. Während die Preise für zurückgelegte Strecken und „Ausrückestunden“ zum Teil sogar sanken, steigen die Personalkostensätze kräftig. „Dies führte zu einer Erhöhung der Stundensätze um circa 40 Prozent“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat. Damit liege Regensburg im Vergleich der bayerischen Berufsfeuerwehren wieder im Mittelfeld. Insgesamt will die Stadt mit den höheren Gebühren Mehreinnahmen von jährlich bis zu 107.000 Euro erzielen, was einer Steigerung in Höhe von etwa 30 Prozent entspreche und das jährliche Feuerwehr-Defizit in der Stadtkasse etwas verringern soll. Bisher erziele der Bereich Feuerlöschwesen im Verwaltungshaushalt einen Kostendeckungsgrad von circa drei Prozent, heißt es in der Beschlussvorlage. Er verursacht so ein Minus in Höhe von rund 15 Millionen Euro im Jahr.
Stundensatz zwischen 16,90 Euro und 67,90 Euro
Bislang kostete etwa eine Stunde Sicherheitswachdienst zwischen zwölf und 38 Euro, je nachdem, ob ein Ehrenamtlicher oder ein „Beamter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes“ im Einsatz war. Künftig liegt der Stundensatz zwischen 16,90 Euro und 67,90 Euro. Wer sich eine Pressluftflasche füllen lässt, zahlte bisher zwischen 13 und 14 Euro, künftig sind es 35. Was „freiwillige Leistungen“ wie diese betrifft, darf die Feuerwehr laut Stadtsprecherin Katrin Butz nur tätig werden, wenn keine Konkurrenz zu privaten Unternehmen besteht: etwa, wenn eine andere Feuerwehr nach einem Großeinsatz Unterstützung braucht.
Neu sind Pauschalkosten für Standardleistungen, deren Preis zuvor im Einzelfall berechnet wurde. So verlangt die Feuerwehr etwa künftig für eine „Türöffnung ohne Vorliegen einer Gefahr“ 172 Euro und für eine Aufzugöffnung 338 Euro. Die jetzt mit Pauschalen bepreisten Standardleistungen sind Butz zufolge die, „zu denen die Feuerwehr am häufigsten gerufen wird“. Insgesamt seien von 2018 bis einschließlich 2022 im Schnitt 736 Einsätze pro Jahr verrechnet worden.