Mehr als 2000 Bauern feiern sich und eine gelungene Aktion im Landkreis Cham
Das Publikum war schon begeistert, bevor es losging und empfing den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit „Hubsi, Hubsi“-Chören. Der Chamer Bauernverband hatte zunächst betont, dass er die Politik bei seinem krönenden Abschluss der Bauern-Demos am Montagabend nicht dabei haben wolle. Irgendwann am Nachmittag überwand der Wirtschaftsminister überraschend die 50 Kilometer zwischen Schwandorf und Cham und war plötzlich da.
Er hatte zunächst nur im Nachbarlandkreis sprechen sollen, und knackte dann auf Anfrage den nicht politischen Status der BBV-Veranstaltung. „Ich kann ja nicht sagen, dass der stellvertretende Ministerpräsident nicht kommen darf“, zeigte sich Chams BBV-Kreisobmann Franz Holzapfel noch am Abend einigermaßen geplättet.
Aiwanger – ganz Landwirt
Angefeuert von den rund 2000 Kundgebungsteilnehmern aus dem ganzen Landkreis fand Aiwanger auch sofort den richtigen Draht und hielt als Landwirt die komplette Rede im „Wir“. Kostprobe: „Auch wenn wir lieber auf dem Kanapee liegen würden als hier in der Kälte zu stehen... es braucht wieder Politik mit gesundem Menschenverstand, und deshalb muss die Ampel weg!“ – Frenetischer Beifall.
Offensichtlich wolle die Ampel die Bauern auf der Straße haben, wenn die den Agrardiesel zusammenstreiche. „Dann fahren wir eben nach Berlin“, so der Wirtschaftsminister. Die Zeit sei dafür zwar eigentlich zu schade, weil man sie dazu benötige, um die Bevölkerung zu ernähren, aber nun müsse endlich damit Schluss sein, dass die Bauern immer nur bekämen, was übrigbleibe. Aiwanger forderte, die Preise für Milch und Fleisch im Vorfeld festzulegen und appelliert an die großen Ketten, den Bauern faire Preise zu zahlen, dann brauche niemand eine Subvention. Sonst prophezeite er Landschaften ohne Bauern.
Es sei nie zu spät, umzukehren. Finanzminister Lindner, der den Bauern vorgeworfen hatte, sie hätten sich verrannt, forderte Aiwanger auf: „Lindner, Du alter Porschefahrer, geh raus und rede mit den Bauern!“ – Beifall.
Aiwanger präsentierte auch die Lösung der Ampel-Geldprobleme: Statt die Bauern zu schröpfen, solle man das Bürgergeld nur für Menschen in Notlagen verwenden. Er rechnete vor, dass der kleine Arbeiter unter dem Strich weniger verdiene wie der faule Bürgergeldempfänger: „Das ist ein Skandal!“ Frenetischer Beifall.
Laute Zustimmung erntete er auch für die Forderung, die Migration nicht mehr für „Hinz und Kunz“ zu ermöglichen und den Ukrainern, die arbeiten wollten, nicht mehr mit dem Bürgergeld hinterherzurennen. Indem sie dagegen die Bauern als fleißige Berufsgruppe immer mehr Lasten auferlege, sorge die Politik der Ampel für Wut und Unverständnis. „Im Vergleich zu dem, was Nancy Faesers Party-People in Berlin abziehen, ist das hier ein Festgottesdienst und keine Kundgebung“, so Aiwanger. – Stehende Ovationen.
Der Wirtschaftsminister fand mit weiteren Forderungen großen Anklang: Abschaffung der Erbschaftssteuer für Wohnhäuser, Fortführung der Anbindehaltung, die Steuer für Agrardiesel völlig zurückerstatten, Biodiesel steuerfrei wieder einführen, die Gülle wieder mit dem Prallteller ausbringen dürfen, statt mit teueren Maschinen in den Boden zu spritzen. Das Ausbringen der Gülle solle sich nicht mehr nach den Ergebnissen der Grundwasser-Messstellen richten, sondern nach der Nährstoffbilanz des einzelnen Betriebs: „Weil man bei den Meldestellen nicht weiß, ob da nicht nur ein paar Ratzen ersoffen sind.“ Beifall und Gelächter.
„Dann knallt’s!“
In Berlin fordere man Kriegstüchtigkeit vom Volk und werde nicht einmal mit Kleinkram wie Wolf und Otter fertig. Aiwangers Lösung fand Anklang: „Wenn der Wolf Schaden anrichtet, dann knallt’s. Wenn der Otter an die Teiche geht, knallt’s auch. Im Naturschutzgebiet kann der Wolf dann meinetwegen mit dem Borkenkäfer um die Wette laufen...“
Die Ampel sei übrigens auch wie eine Borkenkäferplage, sie gehe vorbei. Und die Urgrünen seien immer noch die Landwirte. Die Grünen selbst seien nur ein Enkeltrick, befand Aiwanger und beendete seine Rede trotz „Zugabe, Zugabe“-Rufen.
Die übrigen Redner waren sich einig, und BBV-Obmann Franz Holzapfel fasste das zusammen: „Es war eine einzigartige Aktion der Landwirte, die da stattgefunden hat, und es war diszipliniert und hatte Rückhalt in der Bevölkerung!“
Gemeinsam mit BBV-Geschäftsführer Franz Kerscher dankte er allen Beteiligten der Demonstrationen. Holzapfel forderte eine Politik, die den Rücken stärke und den Bauern nicht in den Rücken fällt. Er kündigte aber an: „Wir betreiben keinen Kuhhandel mit Berlin!“ Es werde keinerlei Kompromisse geben zur Streichung des Agrardiesels und dem Erhalt der Steuerbefreiung. Der BBV distanziere sich jedoch klar von Verschwörungstheoretikern und stehe zur Demokratie, auch wenn die Politik der letzten Jahre nicht gefalle.
Der Kreisobmann freute sich über die Solidarität von Spediteuren, Geschäften, Unternehmern, Handwerkern, Gaststättenverband, Metzgern, Bäckern, vieler Berufsgruppen und der Mitbürger. Holzapfel hoffte, dass die Ampel das Signal empfange: „Es reicht!“ Er zählte die Gesetze und Verordnungen auf, die gemeinsam mit verstärkter Bürokratie den Landwirten höhere Kosten aufzwängen. Das Fass sei nun übergelaufen.
Für die Spediteure zählte Christoph Althammer die drei besten Demosprüche auf: „Ohne Bauern und Mittelstand stirbt unser Heimatland“. Die Regierung habe vorgehabt, das Loch in der Haushaltskasse auf dem Rücken des Mittelstandes zu stopfen. Diese Rechnung gehe nicht auf: „Der heutige Tag hat gezeigt, dass sie mit uns nicht machen können, was sie wollen.“
Spruch zwei: „Eins, Berlin, das merke dir, wer zahlt, schafft an, und das sind wir!“ Das betreffe Mittelstand und Transportgewerbe mit den Themen Maut und CO2-Steuer. Die Maut sei seit Dezember um mehr als 80 Prozent gestiegen. Kosten, die die Spediteure bei bestehenden Verträgen selbst tragen müssten und später nur an den Verbraucher weitergeben könnten. Alternativ führe das zu Auftragskündigung und Insolvenz.
Spruch 3 in der Hitliste Althammers: „Früher war Grün die Farbe der Hoffnung. Heute steht Grün für das Wirtschaftssterben!“ Zum Glück gebe es aber noch den Spruch, dass die Hoffnung zuletzt stirbt.
Für den Maschinenring hob Franz Roider hervor: „So etwas wie heute hat es noch nie gegeben. “ Die Aktion sei der Beweis, dass man eben doch drei Landwirte unter einen Hut bringe – sogar mehr als 2000. „Wir müssen der Politik zeigen, dass sie nicht jeden Blödsinn auf unserem Rücken austragen kann.“
Kreisbäuerin Rosemarie Maier stellte die Leistung der Bauern und insbesondere der Bäuerinnen für die Allgemeinheit heraus und warnte vor dem Verlust, der durch die Aufgabe von Höfen entstehe.
Kommentar
Von Johannes Schiedermeier
Hubsi und der Ratz
Wenn er was richtig gut kann, der Hubert Aiwanger, dann ist das Bierzeltrede. Wer ihn bestellt, bekommt geliefert. Der BBV hatte zwar keine Politik bestellt, aber es kam ja auch statt des Wirtschaftsministers, Hubsi, der Landwirt. Völlig unpolitisch. Die Begrüßung als Vize-Ministerpräsident war wohl nur Fehler der Regie.
Mit knackigen Sprüchen nahm er viel gefeiert die Ampel vom Netz („Die sind wie eine Borkenkäferplage“) und bot schlüssige Lösungen („Wenn der Wolf und der Otter kommen, dann knallt’s halt“). Grundwassermessstellen sind auch ein Krampf, weil man da nicht weiß, ob da nicht nur ein paar Ratzen ersoffen sind, sagt der Hubsi. Applaus. Schließlich ist wissenschaftlich erwiesen, dass der Ratz, wenn er ertrinkt, Nitrat absondert, das fiese Viech.
Nüchtern betrachtet muss man abwarten, was so eine Bierzeltrede in der Praxis bewirkt. Denn manchmal ist es Tags darauf echt ernüchternd, festzustellen, dass die Probleme vielschichtiger sind, und nicht jeder verbale Kopfschuss gleich eine endgültige Lösung darstellt. .
