Phillip Poguntke: Der Kunstgriff eines Satire-Fans und die Folgen für den Burglengenfelder Stadtrat
Die Linkspartei zerlegt sich selbst. Dem Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht folgte im Dezember die Auflösung der Bundestagsfraktion. Wagenknecht will nun eine eigene Partei gründen. Was macht das mit den Linken in der Provinz? Zum Beispiel mit Phillip Poguntke (32), der seit dem Jahr 2020 offiziell für Die Linke im Stadtrat sitzt.
Um es vorweg zu nehmen: Poguntke bedauert es zwar, wenn sich das Spektrum links von der rechten AfD weiter zersplittert. Denn das sei „nicht gut“. Ansonsten aber lässt ihn Die Linke ziemlich kalt. Er war nämlich nie Mitglied der Partei, die 2007 aus einer Verschmelzung der PDS und der SPD-Abspaltung WASG hervorgegangen ist. Poguntkes Herz schlägt für die Satirepartei Die Partei.
Trotzdem war Poguntke bei den jüngsten Kommunalwahlen auf der Liste der Linken zu finden. Und mit 764 Stimmen schaffte er auf Anhieb den Sprung ins Stadtparlament. Dort schloss er sich, ebenso wie der Grüne Norbert Wein, als Einzelkämpfer der SPD an. Die drei Gruppen bilden eine sogenannte Fraktionsgemeinschaft, was nicht jedem Konkurrenten im Rat recht ist.
Die Hürden vor den Wahlen unterschätzt
Tatsächlich wäre Poguntke, wie er beteuert, in Burglengenfeld lieber für die Satirepartei ins Rennen gegangen. Doch weil diese bisher weder auf lokaler Ebene, noch im Landtag oder Bundestag vertreten war, hätte sie für die Gründung einer eigenen Liste die Unterschriften von rund 140 Unterstützern gebraucht. Und diese hätte sie nicht durch Klinkenputzen selbst sammeln dürfen, die Sympathisanten hätten sich auf den Weg ins Rathaus machen müssen.
Dafür hätte damals die Zeit nicht mehr gereicht, erinnert sich Poguntke. Ja, man habe die Hürden unterschätzt – und daher nach einer anderen Lösung gesucht. So schnell wollte man nicht kapitulieren.
Als Ausweg kristallisierte sich die Kandidatur über die Liste einer anderen Partei, nämlich der Linken, heraus. Poguntke spricht von einem „Kunstgriff“, der gar nicht so unüblich sei. In vielen anderen Kommunen hätten Kandidaten auch anderer Gruppierungen, die keine eigene Liste bilden konnten, ebenfalls diesen Kurs eingeschlagen, glaubt er zu wissen.
Im September 2022 hat der junge Kommunalpolitiker für die MZ schon einmal eine erste Bilanz zu seiner Stadtratstätigkeit gezogen. Lesen Sie das Interview: Satire-Fan nimmt Burglengenfelder Politik durchaus ernst
Für Poguntke ist die Rechnung aufgegangen. Er fühlt sich nach eigener Darstellung in der Fraktionsgemeinschaft wohl und versäumt selten eine Sitzung. Bei seinem Spezialthema, der IT, meldet er sich immer wieder zu Wort und bringt konstruktive Vorschläge ein.
Zuletzt zum Beispiel, als darüber zu entscheiden war, ob die Übertragungen der Stadtratssitzungen ins Internet fortgesetzt oder abgeschafft werden sollten. Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) hatte aufgrund des Sparzwangs, unter dem die Kommune seit geraumer Zeit leidet, schweren Herzens dafür plädiert, den Vertrag mit der Firma, die den Streamingdienst anbietet, nicht mehr zu verlängern. Poguntke hielt das für einen Fehler und forderte die Verwaltung auf, selbst ein Konzept zu kreieren. Es sei heute kein Hexenwerk mehr, solche Übertragungen selbst in die Hand zu nehmen, sagte er. Die Mehrheit des Stadtrats unterstützte seinen Antrag. Voraussichtlich noch im Januar wird man wissen, ob die Verwaltung ein Konzept anbieten kann und, falls ja, wie dieses aussieht.
Zurück zu Poguntke: Der Stadtratsarbeit haftet auch drei Jahre nach der Wahl noch der Makel an, dass der Mann der Linken eigentlich kein Linker ist – und damit auch die Bezeichnung der Fraktionsgemeinschaft zumindest fragwürdig erscheint. Ob es nicht an der Zeit wäre, für Klarheit zu sorgen und eine Änderung herbeizuführen?
Frühere Kontakte aus den Augen verloren
Der 32-Jährige räumt ein, dass ihn das Thema immer wieder beschäftigt. Kontakt zu den Linken, die ihm seinerzeit die Möglichkeit zur Kandidatur eröffneten, habe er keinen mehr, sie seien verzogen. Ähnlich sei es bezüglich der Satirepartei. Um sie sei es still geworden. Ja er wisse noch nicht einmal, ob die Die Partei im Kreis Schwandorf überhaupt noch existiere. Im März 2022 hatte der Vorsitzende Thomas Singer seinen Rück- und Austritt erklärt. Poguntke blieb indes treu. Sein Motto: Auch in harten Zeiten habe Satire ihre Daseinsberechtigung.
Ein Ablegen des Namens der Linken zugunsten von Die Partei sei gleichwohl eher unwahrscheinlich, mutmaßt Poguntke. Nach allem, was er bisher zu diesem Thema gelesen habe, wäre das nicht erlaubt. Was zähle, sei der Listenname. Würde er darauf dringen, künftig nicht mehr der Linker zugeordnet zu werden, würde er wahrscheinlich zum Parteilosen mutieren, meint Poguntke.
Hans Prechtl, Abteilungsleiter im Landratsamt, immer wieder aber auch weiter als Pressesprecher aktiv, betont: Bei Fraktionsgemeinschaften handle es sich um lose Zusammenschlüsse, „ohne Verankerung im Kommunalverfassungsrecht“. Die Namensgebung dafür bleibe dem Zivilrecht überlassen. Die Änderung des Namens sei kein Belang, der dem Kommunalrecht zuzuordnen wäre.