Burglengenfeld: Live-Sendung aus dem Stadtrat steht auf der Kippe
Zum wiederholten Mal stellte sich am Mittwoch für den Stadtrat die Frage, ob die Übertragung der Sitzungen ins Internet fortgesetzt oder ob die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Snapshot beendet werden sollte. Dazu gab es viele Wortbeiträge voller Leidenschaft – und einen Antrag, in dem Phillip Poguntke (Die Linke) mit Erfolg eine Vertagung forderte.
Rückblende: 2013, also noch in der Ära von Heinz Karg (SPD), hat der Stadtrat erstmals die Übertragung von Sitzungen ins Netz (Live-Stream) beschlossen. 2015 wurde eine Fortsetzung für weitere zwei Jahre gebilligt, 2017 sowie 2020 für jeweils drei Jahre. Die Kosten für die Live-Übertragung liegen im Schnitt bei 13.000 Euro pro Jahr.
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) betonte, er sei „immer ein großer Befürworter“ des Projekts gewesen, denn es sei gut für die Transparenz und gut für die Demokratie. Jeder, der über einen Internetanschluss verfüge, habe die Möglichkeit, die Sitzungen mitzuverfolgen, live oder auch in den folgenden sieben Tagen.
Bürgermeister erhofft sich wieder mehr Sachlichkeit
Aber, so Gesche weiter, es gebe auch Gründe, die gegen eine Fortsetzung sprächen, zum Beispiel Einwände des Landesbeauftragten für Datenschutz, möglichen Missbrauch der Aufzeichnungen durch Künstliche Intelligenz und den Sparappell der Rechtsaufsicht. Er persönlich, so der Bürgermeister weiter, habe ferner den Eindruck gewonnen, dass es für den kollegialen Umgang und die Sachlichkeit in den Debatten besser wäre, einen Schlussstrich zu ziehen.
Im Stadtrat wurden am Mittwoch gleich mehrere große Themen erörtert. Eines davon waren die Pläne von Heidelberg Zement. Lesen Sie dazu: Steinbruch soll um 45 Hektar wachsen
Hans-Edmund Glatzl (BFB) warb in einem minutenlangen Monolog für das Gegenteil. Bürger würden sich heute anders als früher informieren, sagte er. Politiker beklagten das fehlende Interesse an lokalen Themen. Dabei würden sie verkennen, dass sie selbst in der Pflicht seien, Entscheidungen transparent zu vermitteln, Teilhabe zu ermöglichen und „Lust auf Demokratie“ zu machen. Die Übertragung der Sitzungen ins Netz sei dafür ein probates Mittel. Dadurch sei es gelungen, Öffentlichkeit herzustellen und Menschen zu erreichen. Laut Statistik klinken sich im Schnitt 300 bis 400 Bürger ein.
Stadt soll ihr eigenes Konzept entwickeln
Phillip Poguntke plädierte für eine Vertagung der Entscheidung. Nach seiner Überzeugung wäre es möglich, dass die Stadt selbst die Übertragung in die Hand nehme. „Dafür gibt es heute günstige Lösungen“, so der IT-Experte. Die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten. Obwohl über den Antrag zur Geschäftsordnung sofort abzustimmen gewesen wäre, gestattete Gesche weitere Wortmeldungen.
CSU-Fraktionschef Michael Schaller, der schon 2020 das Ende der Vertragsverlängerung gefordert hatte, sprach von einer Glaubensfrage. Er sieht nicht die Kommunalpolitiker in der Bringschuld. Vielmehr hätten die Bürger eine Pflicht, sich zu informieren.
Thomas Hofmann (CSU) gab zu bedenken, rhetorisch nicht so bewanderte Mandatsträger hätten Hemmungen, sich zu äußern, wenn sie die Kameras sähen. Man möge die Übertragungen auf die Ratssitzungen beschränken und in Ausschüssen darauf verzichten.