Verfassungsrichter lassen Wolbergs weiter warten – Seit zwei Jahren keine Entscheidung
Ein Abschluss für die Regensburger Korruptionsaffäre zeichnet sich noch immer nicht ab. Fast genau zwei Jahre nachdem Ex-OB Joachim Wolbergs über seinen Anwalt Peter Witting eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ist noch immer keine Entscheidung in Sicht.
„Das Verfahren 2 BvR 47/22 befindet sich in Bearbeitung. Ein Entscheidungszeitpunkt ist derzeit nicht absehbar“, teilte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts auf Nachfrage mit.
Grundsatzfragen zur Parteienfinanzierung
In der Verfassungsbeschwerde wendet sich Wolbergs gegen die rechtskräftigen Schuldsprüche in den Korruptionsverfahren vor dem Landgericht Regensburg. Der Kommunalpolitiker will aber darüber hinaus zusammen mit seinem Verteidiger auch grundsätzliche Fragen der Parteienfinanzierung und der damit verbundenen Zulässigkeit von Parteispenden klären lassen.
Wolbergs bleibt dabei: „Ich war nie bestechlich“
Vor mittlerweile mehr als fünf Jahren begann der erste Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg. Das ehemalige Stadtoberhaupt betont seitdem und zuletzt wieder in einem MZ-Interview: „Ich war noch nie bestechlich.“ Für ihn bleiben die Schuldsprüche Fehlurteile. Bauträger Volker Tretzel, der im ersten Prozess zusammen mit Wolbergs auf der Anklagebank saß, hat indes im Revisionsverfahren vor dem Münchner Landgericht Anfang 2023 ein Geständnis abgelegt. Wie es mit Wolbergs in einem Revisionsverfahren vor dem Landgericht München weitergeht, hängt vom Ausgang der Verfassungsbeschwerde ab.