Joachim Wolbergs bleibt dabei: „Ich war noch nie bestechlich“
Am 24. September 2018 wurde im ersten Prozess zur Parteispendenaffäre die Anklage gegen Regensburgs Ex-OB verlesen. Im Interview spricht Joachim Wolbergs über die seit fünf Jahren währenden Auseinandersetzungen vor Gericht. Er ist rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Für ihn bleibt das ein Fehlurteil.
Herr Wolbergs, wann ist man für Sie ein freier Mensch?
Joachim Wolbergs: Wenn man sein Leben weitestgehend leben kann, ohne dauernd fremdbestimmt zu sein. Natürlich mit all den Einschränkungen, die das Leben bringt: Beruf, Familie oder was auch immer. Frei ist man, wenn man die Gestaltung seines Lebens noch ein Stück weit selber in die Hand nehmen kann. Und das kann ich derzeit nicht.
Wie sieht Ihr Alltag aus?
Wolbergs: Im Wesentlichen verbringe ich den Tag damit, Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Ehrenamtlich. Ich kümmere mich um Geflüchtete aus der Ukraine und um ältere Menschen. Gelegentlich werde ich für Vorträge und Reden angefragt. Und natürlich arbeite ich an meiner Rehabilitierung und an meinem Comeback. Das ist für mich nicht abgeschlossen. Ich bin zu Unrecht verurteilt. Damit kann und will ich nicht leben.
Am 24. September 2018 ist im ersten Prozess gegen Sie vor dem Landgericht Regensburg die Anklage verlesen worden. Welche Erinnerung haben Sie daran?
Wolbergs: Was ich mein Leben lang nicht verstehen werde: Wie kann man sich so verrennen, ohne dass man vernünftig ermittelt hat? Das hat ja im Laufe des späteren Verfahrens immer wieder eine Rolle gespielt. Die eigentliche Ermittlungsarbeit in dem ersten Verfahren haben nicht die Polizei und die Staatsanwaltschaft gemacht, sondern die Kammer. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Staatsanwaltschaft und Polizei wollten aus der Telefonüberwachung zum Komplex Nibelungenkaserne sechs Telefonate vorspielen, die ihnen am wichtigsten erschienen. Die Kammer hat angeordnet, 66 Telefonate vorzuspielen. Offensichtlich hat die Kammer also die Telefonate alle gehört, so wie ich auch. Dabei hat sich herausgestellt, die Staatsanwaltschaft hat sie nicht gehört, sondern sie haben nur die genommen, die die Polizei verschriftlicht hatte und dies zum Großteil falsch. Also ich war entsetzt von der Anklage und habe die Welt nicht mehr verstanden. Das war dann auch der Grund, warum ich mich sehr lange eingelassen habe. Das machen ja die meisten auch nicht. Die meisten setzen sich hin, lassen ihre Verteidiger reden und halten die Klappe.
Seit rund anderthalb Jahren steht die Entscheidung über Ihre Verfassungsbeschwerde aus. Womit rechnen Sie?
Wolbergs: Man kann dazu gar nichts sagen. Die können das Ganze morgen ohne Begründung mit einem Dreizeiler einstellen. Ich würde mir wünschen, dass man sich damit befasst, weil es um die Frage geht, was dürfen Amtsträger? Mir ist es jetzt wieder deutlich geworden, als es um die Frage dieser Zahlungen an die Firmen ging für dieses Mautdebakel. Dabei stellte sich heraus, für Minister gibt es keine Haftungsproblematik – für Kommunalpolitiker schon. Oder wenn Sie mit Masken dealen, zum eigenen privaten Vorteil, dann ist es in Ordnung. Wenn Sie das mit meinem Fall vergleichen: Ich habe erfolgreich 2013, 2014 und danach das gemacht, was die CSU seit Jahrzehnten macht, ohne dass es die Ermittler interessiert hätte: im großen Stil Spenden einwerben. Was ist geblieben von all den Anklagepunkten im ersten Verfahren? Dass ich in den Jahren 2015 und 2016 weiter Spenden eingesammelt habe, als ich schon Amtsträger war, und das bei unbeteiligten Dritten den Verdacht erwecken könnte, nach einer BGH-Rechtsprechung käuflich zu sein. Und die Staatsanwaltschaft hat im Plädoyer 4,5 Jahre Haft gefordert. Das kriegen Sie nicht mal für Kinderpornografie.
Was war vor Gericht in all den Jahren der bislang schwierigste Moment für Sie?
Wolbergs: Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im ersten Prozess. Dass man in so einer langen Verhandlung überhaupt nichts einsieht, kann ich nicht begreifen. Ich hätte einmal bei irgendeiner Sache eine Entschuldigung der Staatsanwaltschaft erwartet. Und wenn es nur eine Kleinigkeit gewesen wäre. Einfach mal, dass die sagen: „Okay, die Art, wie dieses Telefonat verschriftlicht worden ist, ist so unterirdisch, Herr Wolbergs, das tut uns leid.“
Nach dem ersten Urteil, in dem Sie wegen Vorteilsannahme schuldig aber auch in vielen Punkten freigesprochen wurden, haben Sie das als „faktischen Freispruch“ bezeichnet. Warum sind Sie nicht bei den Fakten geblieben?
Wolbergs: Ich bin keiner dieser glatt geschliffenen Politiker, die sich in so einer Situation jedes Wort überlegen. Ich sage das, was ich mir denke. Ich habe es in dem Augenblick als unendliche Befreiung empfunden, weil diese Vorwürfe, die mir zu Unrecht gemacht wurden, vom Tisch waren. Und ich habe keine Strafe bekommen, weil ich die BGH-Rechtsprechung aus diesem Wuppertaler Fall nicht kannte. Die kannte bis zu meinem Verfahren überhaupt niemand. Oder hatte sie wieder vergessen. Insofern war das für mich ein Freispruch.
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2021 sind Sie rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Das Urteil aus dem zweiten Prozess gegen Sie wurde nämlich bestätigt. Sind Sie einfach nur uneinsichtig?
Wolbergs: In dem Verfahren bin ich verurteilt worden, weil meine Referentin an die Baureferentin Christine Schimpfermann eine Mail geschickt hat: „Der Herr Wolbergs bittet um wohlwollende Prüfung.“ Das im Zusammenhang mit dem Einwerben von Spenden war für das Gericht der Beleg, dass ich bestechlich bin. Die Frau Schimpfermann hat gesagt, sie hat sich nicht beeinflusst gefühlt. Der Bauträger Thomas Dietlmeier hat gesagt, er wollte mich nicht beeinflussen. Das hat alles überhaupt keine Rolle gespielt. Und dem Gericht war es nicht mal zu blöd, in diesem Zusammenhang sogar den Termin der Trennung von meiner Frau vorzuverlegen. Sonst hätte die Theorie nämlich nicht gestimmt. Ich war in meinem Leben noch nie bestechlich. Ich habe nie als Oberbürgermeister oder als Bürgermeister oder als Politiker eine Entscheidung getroffen, weil jemand der SPD – wird auch immer vergessen: der SPD! – Geld gespendet hat. Das zweite Urteil ist ein Fehlurteil. Aus meiner Sicht. Deshalb muss ich dagegen angehen.
Haben Sie schon einmal ans Aufgeben gedacht?
Wolbergs: Natürlich. Schon weil ich mich fragen musste, ob ich es mir noch leisten kann. Ich habe alles verloren: mein Vermögen, meine Pension. Zum Glück hat mein Anwalt Peter Witting das Pflichtmandat übernommen. Ihm bin ich so dankbar, dass und wie er mich vertritt. Er ist auch ein Überzeugungstäter. Dass ich für Gerechtigkeit kämpfe, ist das Einzige, was mir geblieben ist. Das Vertrauen in mich ist bei einigen Menschen komplett weg und bei vielen erschüttert. Das wäre alles in Ordnung, wenn es stimmen würde, was man mir vorwirft. Aber es stimmt nicht.
Woraus schöpfen Sie Kraft?
Wolbergs: Ich bin ein Kämpfer. Ich konnte früher bis zum Umfallen für andere kämpfen, wenn es um Gerechtigkeit ging. Das habe ich von zu Hause gelernt. Und jetzt bin ich das erste Mal selber von so einer Ungerechtigkeit betroffen.
Der Baumagnat Volker Tretzel hat Anfang des Jahres im Revisionsverfahren vor dem Landgericht München gestanden, Sie über ein Strohmannsystem jahrelang durch Parteispenden unterstützt zu haben. Er gab auch an, Sie bei einem Gespräch 2011 über seine Vorgehensweise informiert zu haben. Sie wurden in dem Verfahren jedoch nicht angehört. Deshalb die Frage: Hat es so ein Gespräch gegeben?
Wolbergs: Wenn Sie Ihren eigenen News-Blog nachlesen, Sie haben es richtig berichtet. Er hat nicht gesagt, dass es dieses Gespräch gegeben hat, sondern er hat gesagt, er hatte den Eindruck, ich wisse, wie gespendet worden ist. Das ist etwas völlig anderes. Und das habe ich auch immer im Verfahren ausgesagt. Habe ich ihn um Spenden gebeten? Ja, ich bin auf ihn zugekommen, habe ihn gebeten. Herr Tretzel hat zu mir nie gesagt, dass er Beschäftigte animieren wird, mir zu spenden, um auf eine bestimmte Summe zu kommen. Aber er hat zu mir gesagt, er wird mir spenden und er wird auch andere bitten, dass sie mich finanziell mit einer Spende unterstützen. Als die Spenden kamen, habe ich natürlich bei ein paar von denen erkannt, dass es Mitarbeiter des Bauteams Tretzel sind. Ich bin davon ausgegangen, er hat denen gesagt: „Bitte spendet dem Wolbergs auch.“ Das war das, was ich wusste. Ich wusste nichts von vermeintlichen Erstattungen oder sonst irgendwas. Ich habe das auch nicht weiter hinterfragt. Warum denn auch?
Wie oft haben Sie sich schon gedacht: Hätte ich diese Spenden doch nie angenommen?
Wolbergs: Naja, im Nachhinein habe ich mir natürlich gedacht: „Okay, ich wäre wahrscheinlich auch ohne Spenden gewählt worden.“ Ob die SPD ohne diesen aufwendigen und teuren Wahlkampf 17 Mandate bekommen hätte, das wage ich aber sehr zu bezweifeln.
Andere Angeklagte haben Geständnisse abgelegt oder schlicht geschwiegen. Danach war die Affäre für sie vergleichsweise schnell erledigt. Wie kam dieses Verhalten bei Ihnen an?
Wolbergs: Wenn es einem nicht so sehr um Gerechtigkeit geht, dann kann man sich einfach aus der Nummer rauswinden, die Klappe halten und zum Schluss einen Deal eingehen. Ich finde so etwas furchtbar. Aber ich verstehe Leute, die sagen: „Ich will mal wieder mit meinem Leben weitermachen.“ Deshalb bleibe ich bei der Formulierung, die Staatsanwaltschaft hat Menschen so unter Druck gesetzt, dass sie ihnen Geständnisse abgepresst hat. Dieses System, dass man sich dessen bewusst ist, dass man Leute so lange in die Mangel nehmen kann, bis sie nicht mehr können, wenn sie mal wieder leben wollen – und zwar nicht nur sie, sondern auch ihr Umfeld, das wird ja immer vergessen – führt dann zu sowas. Da waren sicher auch Geständnisse dabei, die berechtigt sind. Das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen. Aber ich weiß von Geständnissen, die falsch sind.Und ich weiß auch von Leuten, die gestanden haben, die mir erklärt haben, sie haben es nur gemacht, damit sie ihre Ruhe haben
Wie war das bei Tretzel?
Wolbergs: Ich habe mit ihm über das Thema nicht geredet.
Aber ich bin mir sicher, dass er Sachen gestanden hat, die er nicht getan hat. Die er nicht getan haben kann laut Aktenlage.
Sie waren ein sehr beliebter Oberbürgermeister. Wie reagieren die Menschen heute auf Sie?
Wolbergs: Ich nehme mein Stadtratsmandat wahr und die Sitzungen. Ansonsten habe ich mich weitestgehend zurückgezogen, weil das manchmal ein Spießrutenlauf ist. Die Leute fragen mich, „Wie geht’s?“ Und ich sage immer: „Passt.“ Was soll ich sonst sagen? Ja, scheiße geht’s natürlich, ist doch klar. Ich träume jede Nacht davon. Also nicht von allem, aber von Ausschnitten. Ich erlebe, wie ich in dieser Stadt inzwischen zur völligen Unperson geworden bin. Irgendwo wird etwas eingeweiht, was ich angeschoben habe. Sie brauchen nicht glauben, dass da mein Name fällt. Ich werde totgeschwiegen.
Sie sind weiterhin Kommunalpolitiker, sind Fraktionssprecher der Brücke im Stadtrat. Warum fangen Sie nicht etwas völlig Neues an?
Wolbergs: Kann ich nicht. Ich kann’s nicht. Dieser Job war meine Leidenschaft. Ich habe gearbeitet wie ein Irrer, ohne mich jemals zu beschweren, weil es mir total Spaß gemacht hat. Und das wird mir gestohlen.Von heute auf morgen. Ohne dass es aus meiner Sicht gerechtfertigt ist. Und so ist mein Leben verlaufen ab dem Jahr 2016, als mein Büro durchsucht worden ist. Aber ich will auch noch etwas gestalten. Ich habe noch tausend Ideen. Deshalb werde ich mich auch 2026 erneut der OB-Wahl als Kandidat der Brücke stellen.